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09. Dezember 2011

Türkei: Türken können sich vom Wehrdienst freikaufen

 Von Frank Nordhausen
Junge Soldaten werden in der Türkei schnell im Kampf gegen die PKK eingesetzt.  Foto: dpa

Löhnen statt Dienen: Wer in der Türkei nicht zur Armee will, kann sich die lästige Pflicht ersparen - gegen Bares.

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ISTANBUL –  
Zum doppelten Preis

Das neue Freikaufangebot gilt auch für Türken, die seit mindestens drei Jahren im Ausland leben. Bisher konnten sie dem Wehrdienst für 5112 Euro entgehen, so sie eine Grundausbildung von 21 Tagen in der Türkei absolvierten. Sobald der türkische Präsident Abdullah Gül das Gesetz unterzeichnet hat, werden 10000 Euro fällig. Dafür soll die Dienstpflicht komplett entfallen.
Die Armee gehört zum Gründungsmythos der Türkischen Republik. Nach dem verlorenen Krieg und dem Ende des Osmanischen Reiches 1918 waren es sie und ihr Kommandeur Kemal Atatürk, die das Land einten. Weshalb das Militär sich auch als Retter und Bewahrer der Republik empfindet.

„Typisch türkisch“, sagt Ahmet Sengün, „typisch türkisch“, pflichtet ihm sein Cousin Abdullah Öztürk bei. Da sind sie sich einig, was das neue „Drückeberger-Gesetz“ angeht, wie es im Volksmund heißt. Für 30.000 Lira – umgerechnet 13.000 Euro – können sich Männer, denen es gelungen ist, über den 30. Geburtstag hinaus die Einberufung zur Armee zu vermeiden, ab sofort von der Wehrpflicht freikaufen: So hat es das Parlament in Ankara bestimmt. Die Regelung soll ein halbes Jahr lang gelten.

„Gut für dich“, sagt Ahmet zu. „Will ich doch gar nicht“, erwidert Abdullah. Und damit erreicht das Kneipengespräch der Beiden einen heiklen Punkt.

Abdullah Öztürk, gerade 30 geworden, alleinstehend, hat nicht gedient. Er hat die geschriebenen und ungeschriebenen türkischen Regeln genutzt, die es einem jungen Mann aus guter Familie ermöglichen, dem „patriotischen Dienst“ zu entgehen. Öztürk hat studiert, um Manager zu werden in der Firma seines Vaters, die Mehl, Zucker und Öl an Bäckereien liefert. „Studenten müssen erst nach dem Examen zum Militär“, erläutert er. Anschließend sei er trotzdem nicht eingezogen worden, „weil wir eine Familienfirma sind. Der Staat will ja die Wirtschaft entwickeln.“ Es sei wirklich nicht so, dass er nicht zur Armee wolle, versichert er. „Wenn man mich ruft, komme ich. Aber wenn ich nicht gerufen werde, dann gehe ich auch nicht.“

Wehrpflicht verjährt nicht

Ganz anders erging es seinem Cousin. Der 32-Jährige, verheiratet, ein Kind, managt ebenfalls einen Familienbetrieb, in der Textilbranche. „Ich habe nicht studiert, deshalb musste ich nach der Schule sofort zum Militär“, sagt er. Sengün war in Nordzypern stationiert. „Der Wehrdienst war okay, wenn auch hart“, sagt er: 70 Mann im Schlafraum, Drill, auch Schläge, wenn einer nicht parierte. „Heute würde ich lieber zahlen als zur Armee gehen. Damals hatte ich keine Wahl.“

So ist das seit jeher in der Türkei: Die Ungebildeten und die Armen haben keine Chance, dem 15-monatigen Dienst zu entgehen, und sie können von Glück reden, wenn sie nicht in den Kampf gegen die PKK-Guerilla geschickt werden. Universitätsabgänger dagegen dienen nur ein halbes Jahr, und Wohlhabende finden oft Wege, sich ganz zu drücken.

Ahmet Sengün und Abdullah Öztürk heißen eigentlich anders, aber sie wollen ihre echten Namen nicht genannt wissen. Das Militär, mit 600.000 Mann unter Waffen die zweitgrößte Armee der Nato, hat einen fast mythischen Ruf. Da will man nichts Falsches sagen. „Jeder Türke wird als Soldat geboren“, zitiert Ahmet Sengün ein Sprichwort. Ungeschriebenen Regeln zufolge können Männer auf dem Lande bis heute nicht heiraten, wenn sie nicht gedient haben.

Und die Wehrpflicht verjährt nicht. Nach offiziellen Angaben soll es in der Türkei 460.000 Ungediente geben, die noch bis zur Pensionierung damit rechnen müssen, einen Gestellungsbefehl zu bekommen. Wenn jetzt nur 100.000 von ihnen auf das Angebot der Regierung eingehen sollten, kämen schon 1,3 Milliarden Euro zusammen.

"Wahl zwischen Gefängnis und Fahnenflucht"

Und doch würden wie Öztürk wohl die allermeisten „Drückeberger“ den Vorwurf weit von sich weisen, sie seien Kriegsdienstverweigerer. Schon der Begriff klingt in der Türkei wie ein Schimpfwort. „Obwohl die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, gibt es kein Recht auf Verweigerung, werden Verweigerer wie Deserteure behandelt und von Militärgerichten sogar mehrfach verurteilt“, sagt der 25-jährige Student Hüseyin Civar von der linken Friedensplattform in Istanbul. „Wer den Kriegsdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat nur die Wahl zwischen Gefängnis und Fahnenflucht.“ Dann gibt es noch eine dritte, legale Variante, aber sie ist kaum angenehmer: Man kann sich per Attest für geisteskrank oder homosexuell erklären lassen. Doch dafür muss man demütigende Untersuchungen durch Militärärzte erdulden.

Ein noch größeres Hindernis sei das kulturelle Erbe, sagt Hüseyin Civar. „Schon die Eltern und Lehrer bläuen uns Respekt vor der Armee ein.“ Nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ unter Strafe stellt, bedeutet die Verweigerung, „die Liebe der Gesellschaft zu verlieren“.

Wer trotzdem nicht schießen will, wer Nein sagt zum Krieg gegen die Kurden oder die oft unerträglichen Zustände bei den „heldenhaften Streitkräften“ fürchtet, braucht viel Mut. Zwischen 1989 und 2009 lehnten nur rund 50 Männer den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ab und gingen dafür ins Gefängnis. Inzwischen gebe es 400 Aufrechte, sagt Hüseyin Civar. Das habe vor allem mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu tun. Dort hatte vor fünf Jahren erstmals ein türkischer Verweigerer Recht bekommen, der den Staat wegen Mehrfachverurteilung verklagt hatte.

Straßburg fordert Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Vor zwei Wochen haben die Straßburger Richter ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Da wurde die Türkei explizit wegen ihres fehlenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung verurteilt. Das Land verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Gewissensfreiheit garantiert, befand das Gericht.

Es muss kein Zufall sein, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan genau am Tag der Urteilsspruchs die neue Freikaufregelung ankündigte. Vielleicht will die Regierung damit ein Signal nach Europa senden, dass sie nicht untätig ist. Weitere, tiefergreifende Liberalisierungen sollen angeblich folgen: Die Regierung wolle die Mehrfachbestrafung abschaffen, Verweigerer sollen künftig einen nicht-militärischen Dienst in Kasernen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen ableisten. Der Wehrdienst-Gegner Hüseyin Civar bleibt allerdings skeptisch. „Bisher gibt es keinen Gesetzesvorschlag für einen Zivildienst“, sagt er.

Ahmet Sengün und Abdullah Öztürk, die beiden Istanbuler Familienunternehmer, halten als erklärte Patrioten ohnehin nichts von Verweigern. „Wie es aussieht, will die Regierung jetzt nur unser Geld“, sagt Öztürk, der Ungediente. „Und von mir kriegt sie das nicht.“

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