Atompolitik: Türöffner im Ausland

Nach dem schwarz-gelben Kernenergie-Deal darf die deutsche Atomindustrie auf eine noch freundlichere Unterstützung ihrer Auslandsgeschäfte durch die Bundesregierung hoffen. Den ersten Hinweis darauf, dass die Hoffnung berechtigt ist, lieferte bereits die Kanzlerin. Am Tag, an dem in Berlin Einzelheiten des Energiekonzeptes bekannt wurden, war Angela Merkel (CDU) zu Besuch in Litauen.

Dort sicherte sie der Regierung die deutsche Unterstützung für den Bau eines neuen Atomkraftwerks zu: „Wir werden alles tun, damit der hier gewollte Bau von uns unterstützt wird.“ Die Hilfe gelte auch für Gespräche mit möglichen Investoren. Präsidentin Dalia Grybauskaite war entzückt. Sie wünsche sich „ernsthaftes Interesse, vielleicht sogar eine Beteiligung Deutschlands “ an dem Projekt.

Aus einem Dilemma befreit

Mit der Entscheidung für eine erhebliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Meiler hat sich die Koalition aus einem Dilemma befreit. Die nicht beantwortete Frage, wie man im Ausland eine Technologie unterstützen kann, wenn man sie im Inland so schnell wie möglich loswerden muss, erschwerte die nukleare Außenwirtschaftsförderung von Schwarz-Gelb. Im Frühjahr etwa musste Außenminister Guido Westerwelle (FDP) viel Kritik einstecken, weil er sich in Brasilien für die Interessen der deutschen Atomwirtschaft einsetzte. Diese ist dort am Bau eines Blocks für das AKW Angra dos Reis beteiligt.

Mit ihrem Energiekonzept haben sich Kanzlerin und Vize selbst ein Argument geschaffen, um dem Vorwurf der Unlogik zu entgehen. Westerwelle sieht in dem inländischen Kompromiss eine außenpolitische Komponente. Das Land brauche einen Energiemix, „so dass wir nicht von einzelnen Rohstofflieferungen aus einzelnen Ländern so weit abhängig werden, dass unsere Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte“. Deswegen sei das neue Konzept „im Interesse unserer außenpolitischen Souveränität“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Das Kanzlerinnen-Angebot, beim Meilerbau im Baltikum helfen zu wollen, ist aus schwarz-gelber Sicht nur folgerichtig.

Wie politische Unterstützung auf dem Atomsektor aussieht, können sich Merkel und Westerwelle in Frankreich ansehen. Präsident Nicolas Sarkozy wirbt seit Jahren energisch für den Bau neuer Kraftwerke auf der ganzen Welt – mit Ausnahme des Irans. Sein Kalkül: Wenn die Zahlen des Weltnuklearverbandes WNA stimmen, wonach bis 2030 etwa 450 neue Atomreaktoren gebaut werden, dann soll in möglichst vielen französische Technik stecken.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, Sarkozys Dauerwerben werde von Deutschland nicht kopiert. Aber Außenminister Westerwelle ließ am Dienstag bei einer Rede vor deutschen Diplomaten durchaus Sympathien für den französischen Stil erkennen. Die Politik müsse für die Wirtschaft Türen öffnen, sagte er: „Das muss auch in Deutschland zur Selbstverständlichkeit werden.“