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02. Februar 2015

Tunesien: Islamisten regieren in Tunesien mit

 Von 
Am Jahrestag der tunesischen Revolution von 2011 erinnern Angehörige an die Opfer des Aufstands.  Foto: Reuters

Nidaa Tounes bezieht die islamistische Ennahda-Partei in seine Regierung ein - dabei hatten viele die weltliche Partei gewählt, weil sie den Islamisten eine Absage erteilen wollten. Auch viele Ennahda-Anhänger würden ihre Partei lieber in der Rolle einer schlagkräftigen Opposition sehen.

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Tunesien gilt als Ausnahmeland: Während in allen anderen Ländern die Aufstände und Umstürze des sogenannten Arabischen Frühlings nicht den erhofften Neuanfang in Richtung Demokratie gebracht haben, ist man in Tunesien zu Recht stolz auf das Erreichte. Eines der Geheimnisse dieses Erfolgs ist die Fähigkeit der Parteien, Kompromisse zu schließen. So auch jetzt wieder: Am Montag stellte der mit der Regierungsbildung beauftragte Habib Essid sein neues Kabinett vor.

Die Mehrheit der Ministerposten hat er an Politiker seiner Partei Nidaa Tounes („Ruf Tunesiens“) und der Afek-Tounes-Partei („Horizonte Tunesiens“) vergeben. Nach langer Diskussion entschloss er sich, die islamistische Ennahda-Partei in seine Regierung einzubeziehen: Ihr bisheriger Sprecher Zied Ladhari soll Arbeitsminister werden.

Die Kabinettsbildung hat sich über Monate hingezogen und für viel Streit gesorgt. Bereits im Oktober wählten die Tunesier ein neues Parlament. Dabei löste die liberal-konservative Sammlungspartei Nidaa Tounes die islamistische Ennahda-Partei als stärkste Kraft ab. Allerdings verfügt sie nicht über genügend Sitze, um alleine zu regieren, und alle möglichen Koalitionen ohne Einbeziehung der Islamisten wären nicht stabil genug, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.

Zugleich galt aber eine Koalition mit den Islamisten bei den Anhängern von Nidaa Tounes als sehr unbeliebt: Schließlich hatten viele die Partei gewählt, weil sie der Ennahda-Partei eine Absage erteilen wollten. Die Regierungsbildung wurde daraufhin auf nach die Präsidentschaftswahl verschoben. Beim zweiten Wahlgang im Dezember wurde Nidaa- Tounes-Gründer Beji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt.

Eilige Verhandlungen

Ermutigt von diesem weiteren Sieg über die Islamisten, setzte sich bei Nidaa Tounes die Auffassung durch, es doch ohne die Islamisten zu versuchen. Mitte Januar wurde ein Koalitions-Kabinett ohne Ennahda-Beteiligung vorgestellt. Das regte nicht nur die Islamisten auf. Viele Aktivisten der Revolution und langjährige Oppositionelle warfen dem designierten Ministerpräsidenten Arroganz vor: Mit der Auswahl der Minister, zu denen auch einige bekannte Namen aus der Regierung des 2011 gestürzten Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali zählten, zeige er, dass er die Revolution rückgängig machen wolle.

Das Parlament erteilte dem Kabinett eine Absage und so kam es zu eiligen Verhandlungen mit der Führung der Ennahda-Partei, um nun doch noch eine Koalition der nationalen Einheit auf den Weg zu bringen. Auch bei Ennahda ist dieser Schritt nicht unumstritten. Viele Anhänger würden ihre Partei lieber in der Rolle einer schlagkräftigen Opposition sehen. Allerdings hat die Parteiführung aus vergangenen Fehlern gelernt. Schließlich sind ihre Machtgier und die Unfähigkeit der Ennahda-geführten Regierung zur Zusammenarbeit mit anderen Kräften mitschuldig an deren Sturz 2013 und der Wahlniederlage im Herbst 2014.


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Das Angebot, trotz aller Streitigkeiten und trotz eines für tunesische Verhältnisse aggressiven Wahlkampfes, in dem es zu heftigen Attacken gegen die Islamisten kam, nun doch ein Kabinett zu stützen, ist eine pragmatische Entscheidung. Zudem entspringt sie der Einsicht, die Grundlage des tunesischen Erfolgsrezepts ist: Es ist besser, Kompromisse zu schließen und zur Not sogar mit dem politischen Erzfeind, als eine Spaltung des Landes und eine Eskalation der Gewalt zu riskieren. Abschreckende Beispiele dafür gibt es in der Nachbarschaft Tunesiens ausreichend.

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