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23. Oktober 2009

Tunesien: Zu Besuch im mentalen Gulag

 Von Thomas Schmid
Vorgänger und Nachfolger zugleich: Ben Ali.  Foto: dpa

Das Touristenparadies Tunesien ist für Einheimische ein Polizeistaat. Am Sonntag wird Ben Ali zum fünften Mal Staatschef und zum vierten Mal Nachfolger seiner selbst gewählt. Von Thomas Schmid

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TUNIS.. Mohamed Talbi zählt zu den ganz großen Intellektuellen Tunesiens. Doch was sagt dieser scharfsinnige Denker und Kämpfer für die Menschenrechte über den Präsidenten? Er sagt tatsächlich: "Wir lieben ihn alle, und deshalb wählen wir ihn alle."

Talbi ist 88 Jahre alt. Er redet mit Fistelstimme, wirkt zerbrechlich, sitzt zusammengekauert im Stuhl. Eine halbe Stunde lang preist er den tunesischen Ministerpräsidenten als Erlöser: "Gott hat ihn uns geschickt. Für uns ist er wie Gott." Hat Talbi Angst, oder ist er senil geworden?

Plötzlich huscht ein schalkhaftes Lächeln über sein Gesicht. Der große Wissenschaftler hat sich nur einen Scherz erlaubt. Der tunesische Präsident Ben Ali sei "schlimmer als Gott", sagt er unvermittelt, "denn Gott kennt immerhin Erbarmen".

Dann legt Talbi los: "Das Touristenparadies Tunesien ist eine Diktatur. Das freie Wort ist verboten. Wer schweigt, macht sich schuldig. Schreiben Sie den deutschen und europäischen Politikern ins Stammbuch: Mit eurem Schweigen unterstützt ihr die Diktatur." Talbi sitzt nun aufrecht in seinem Stuhl und sagt mit fester Stimme: "Wir leben in einem mentalen Gulag."

Am kommenden Sonntag wählt Tunesien ein neues Parlament - und den alten Präsidenten. Ben Ali will zum vierten Mal sein eigener Nachfolger werden und sein fünftes Mandat als Präsident antreten. Er ist der zweite Staatschef in der 53-jährigen Geschichte des unabhängigen Tunesiens.

1987 hatte er seinen Vorgänger Habib Bourgiba, der ihn zum Sicherheitschef, dann zum Innenminister und schließlich zum Premierminister ernannt hatte, für senil und amtsunfähig erklären lassen und in einem unblutigen Putsch die Macht an sich gerissen. Seither herrscht er unumschränkt. Tunesien ist ein Polizeistaat mit einer demokratischen Fassade.

So tönen tunesische Blockflöten


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Vier Kandidaten bewerben sich um die Präsidentschaft, vier Parteien um Sitze im Parlament. Bei den letzten Wahlen, 2004, ließ sich Ben Ali 94,48 Prozent der Stimmen zuweisen. Das war recht bescheiden. Fünf Jahre zuvor hatte er sich noch 99,44 Prozent genehmigt.

Neben Ben Ali haben zwei Satellitenparteien ihre Kandidaten aufgestellt. Der eine von ihnen, Mohamed Bouchiha, meinte zu Wochenbeginn über seinen Gegner Ben Ali: "Die politische Ethik gebietet es, die Hauptrolle zu unterstreichen, die Präsident Ben Ali für die globale Entwicklung des Landes unaufhörlich einnimmt." So tönen tunesische Blockflöten.

Der vierte Kandidat heißt Ahmed Brahim. Er kandidiert für die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene Ettajdid (Bewegung für die Erneuerung). In der Parteizentrale, einer Zweizimmerwohnung, strahlt der 63-jährige Professor der Linguistik, als ob ihm der Sieg gewiss sei. Dann sagt er mit gequältem Lachen: "Ich kenne natürlich die Machtverhältnisse, ich weiß, dass ich keine Chance habe."

Brahim ist mit 19 Jahren in die Kommunistische Partei Tunesiens eingetreten. Er will auch jetzt kämpfen, ein Zeichen setzen. In Deutschland, sagt er, wäre er Mitglied der Partei Die Linke. Nejib Chebbi, 65, der Präsidentschaftskandidat der stärksten Oppositionspartei, der sozialdemokratisch orientierten PDP, wurde legal ausgebootet. Nachdem er im Februar seine Kandidatur erklärt hatte, ließ Ben Ali im März das Parlament ein Gesetz verabschieden, das nur Kandidaten zulässt, die seit mindestens zwei Jahren ihre Partei führen. Es war eine Lex Chebbi.

Eine internationale Überwachung stand nicht zur Debatte

In der vergangenen Woche hat die PDP auch ihre Beteiligung an den Parlamentswahlen abgesagt. "Man hat uns in 19 von 26 Wahlkreisen nicht zugelassen", gibt der verhinderte Präsidentschaftskandidat zu Protokoll, "auch in der Hauptstadt nicht." An den Machtverhältnissen ändert der Rückzug der PDP ohnehin nichts, da drei Viertel aller Sitze - so will es das Gesetz - nach dem Mehrheitswahlrecht verteilt und mit Sicherheit allesamt an die regierende Staatspartei RCD fallen werden.

Ein Viertel der Sitze geht an die Parteien der "Opposition", proportional zu ihrer Stärke. Mit diesen Mandaten wird das Regime, das sich bei der Abwicklung der Wahl nicht in die Karten schauen lässt, vor allem die Blockflöten belohnen. Von einer fairen und freien Wahl kann nicht die Rede sein.

Eine internationale Überwachung der ganzen Veranstaltung stand nicht einmal zur Debatte. Talbi, Brahim und Chebbi sind sich in einem einig: Frankreich, Deutschland, Europa, die USA - sie alle haben sich mit dem Polizeistaat Tunesien arrangiert.

Wichtiger als demokratische Verhältnisse ist ihnen - spätestens seit dem 11. September 2001 - die Sicherheit, die Bändigung der islamistischen Gefahr. In Tunesien ist die moderate islamische Partei verboten. Einige hundert, vielleicht über tausend jugendliche Dschihadisten oder Salafisten, jedenfalls islamistische Extremisten, sind in Haft. "Ob sie gefoltert wurden, ob sie überhaupt irgendwelche Delikte begangen haben", sagt Chebbi, der Rechtsanwalt ist, "das interessiert den Westen nicht.

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