Überblick: Das Machtsystem im Iran

Der Staatspräsident hat in der Islamischen Republik Iran Funktionen, die ungefähr denen eines Regierungschefs entsprechen.

Die Richtlinien der Politik bestimmt hingegen der Oberste Rechtsgelehrte (oft auch Revolutionsführer genannt), der auch Staatsoberhaupt ist und drei Qualifikationen haben soll: höchste Stufe der Ausbildung in islamischem Recht; Glaubensstärke; politische und administrative Fähigkeiten.

Ayatollah Ruhollah Khomeiny bekleidete bis 1989 diese Position. Sein Nachfolger ist Sayyid Ali Chamenei. Ihm unterstehen faktisch die bewaffneten Kräfte und der Geheimdienst. Er entscheidet über den Präsidenten mit.

Zur Wahl - und Abwahl - des Obersten Rechtsgelehrten ist der 86 Köpfe starke Expertenrat befugt. Er wird auf acht Jahre vom Volk gewählt, zuletzt im Dezember 2006. Seine Mitglieder müssen Geistliche sein. Über deren religiöse und politische Befähigung wacht der Wächterrat.

Der Wächterrat ist Verfassungsgericht und Auswahlgremium für die Wahlämter. Seine zwölf Mitglieder entscheiden über die Zulassung von Kandidaten für das Präsidentenamt und für das Parlament. Zur aktuellen Präsidentenwahl ließ der Wächterrat vier von 475 Bewerbern zu. Frauen schließt er generell von diesem Amt aus. Politische Bewegungen, die nicht den strengen Regeln der Verfassung und der geistlichen Herrschaft genügen, können den Filter des Wächterrats nicht passieren.

Nach der Vor-Auswahl wählt das Volk das Parlament (Madschlis) und den Präsidenten. Das Kabinett wird vom Parlament vorgeschlagen und vom Präsidenten ernannt. Seine 290 Mitglieder können Gesetze einbringen, jedoch haben sie nicht das Recht, das Veto des Präsidenten, des Obersten Rechtsgelehrten oder anderer rechtlicher Instanzen zu überstimmen.

Falls der Wächterrat Gesetze

blockiert, das Parlament aber keine Änderungen beschließt, löst der Schlichtungsrat die Pattsituation auf. Seine 35 Mitglieder werden vom Obersten Rechtsgelehrten ernannt.

Unter den politischen Organisationen spielen Parteien nur eine Nebenrolle. Faktische Macht, auch über Präsident, Parlament und Regierung hinaus, üben die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die sogenannte Volksmiliz (Bassidsch) von Fall zu Fall aus. Die Pasdaran, 1979 von Khomeiny gegründet und 1980 der regulären Armee zur Seite gestellt, sind sowohl eine Elitetruppe als auch eine Art Partei. Pasdaran waren seit 1982 im Libanon tätig und bauten dort die Hisbollah-Milizen auf, aus denen sich später die politische Hisbollah-Bewegung entwickelte.

Eine paramilitärische, von den Pasdaran geleitete Organisation sind die Bassidsch-e Mostazafin, die "Mobilisierung der Unterdrückten". Sie sind jene Hilfstruppe, die als Ordnungskraft auftritt wie seit Sonntag mit Motorradstreifen und Schlagstöcken in der iranischen Hauptstadt Teheran, als Religionspolizei wirkt, aber auch Sozialarbeit in Slumvierteln leistet. gro