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08. Januar 2016

Übergriffe in Köln : Der Chef ist weg, die Arbeit fängt erst an

 Von Tim Stinauer
Vor dem Kölner Dom steht ein Polizeifahrzeug.  Foto: dpa

Das Versagen der Kölner Polizeiführung an Silvester hat personelle Konsequenzen. Unterdessen wird mehr über die Verdächtigen bekannt: Einige sollen aus Duisburg nach Köln gereist sein, bei zwei Männern wurde ein aufschlussreicher Zettel gefunden.

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Köln –  

Es ist kurz nach Mitternacht am Freitag, als Zivilfahnder der Polizei zwei junge Männer auf dem Bahnhofsvorplatz erspähen, die ihnen verdächtig vorkommen. Sie entscheiden sich, die beiden zu kontrollieren – und landen einen Treffer.

Sie finden nicht nur einen Zettel mit der kruden Übersetzung sexistischer Begriffe vom Deutschen ins Arabische. Auf den Handys der Verdächtigen sichern die Fahnder zudem Filme und Fotos, die Szenen der Ausschreitungen vor dem Hauptbahnhof in der Silvesternacht zeigen. Wie es heißt, sollen dabei auch Übergriffe auf Frauen zu sehen sein. In der Kleidung der beiden Männer fand die Polizei mutmaßliche Beute aus Trickdiebstählen.

Weil den beiden Männern allerdings zunächst keine konkreten Straftaten nachzuweisen waren, wurden sie am Freitagnachmittag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen; das ist die übliche Verfahrensweise. Die Ermittlungen in der Sache liefen aber weiter, betonte Staatsanwalt Benedikt Kortz auf Anfrage.

Zunächst sei beabsichtigt gewesen, einen Haftbefehl wegen sexueller Nötigung gegen die Männer zu erlassen, berichtete ein Ermittler. Auf dem Zettel, den die Polizei bei ihnen fand, stehen handschriftliche Übersetzungen ins Arabische. Darunter finden sich unverfängliche Formulierungen wie „Ich scherze mit Ihnen“ oder „Ich habe eine Überraschung“, aber auch sexistische Bemerkungen wie „Ich will dich küssen“ und „Ich will fucken“.

„Man kann diesen Zettel womöglich als Hinweis darauf werten, dass die Überfälle und sexuellen Angriffe an Silvester nicht zufällig und spontan begangen wurden, sondern organisiert und vorbereitet waren“, sagte ein Ermittler mit der berufsüblichen Vorsicht. Offiziell will die Polizei die weiteren Umstände der Festnahme und die Schlüsse daraus „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht näher kommentieren.

Polizeipräsident wird zwangspensioniert

Genauso wenig kommentieren wollte die Kölner Polizei am späteren Freitagnachmittag Wolfgang Albers’ Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. NRW-Innenminister Ralf Jäger wollte den vor allem wegen schlechten Krisenmanagements in die Kritik geratenen 60 Jahre alten Parteifreund nicht mehr länger halten. Diese Entscheidung sei notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen, begründete Jäger seine Entscheidung. Die Kölner Polizei müsse nun die Ereignisse der Silvesternacht vollständig aufarbeiten, forderte Jäger.


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NRW-Innenminister Ralf Jäger gibt ein Statement vor den Fernsehkameras ab.  Foto: REUTERS

Albers zeigte Verständnis für seine Absetzung. Es sei der Kölner Polizei nicht gelungen, „die von den Bürgern in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen“ und Menschen ausreichend vor Übergriffen zu schützen. Dafür müsse er als Polizeipräsident dann auch die Verantwortung tragen. Fürs erste übernimmt nun Albers’ bisheriger Stellvertreter Manuel Kamp, Direktionsleiter „Zentrale Aufgaben der Polizei“, den Präsidentenposten.

Zuvor hatte sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich von ihrer Polizeiführung distanziert. Die habe intern schon seit Tagen über ein „wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen“ verfügt als ihr auf Nachfragen hin vermittelt worden sei, kritisierte Reker. Das Vertrauensverhältnis zur Polizeispitze sei „erheblich erschüttert“.

Und es dürfte sich kaum so schnell wieder stabilisieren, denn am Freitag grub der „Kölner Stadt-Anzeiger“ gleich den nächsten Skandal der Silvesternacht aus: Als in der Nacht die Lage bereits eskalierte, lehnet die Kölner Polizei angebotene Verstärkung ab. Drei an verschiedenen Orten stationierte Züge einer Hundertschaft mit zusammen 114 Beamten hätten relativ kurzfristig eingesetzt werden können, beteuerte ein Sprecher des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Das entsprechende Angebot der Landesleitstelle in Duisburg habe das Polizeipräsidium in Köln aber nicht in Anspruch genommen. „Wir haben die ganze Nacht Kontakt gehalten“, bestätigte der Landesamtssprecher. Als die Situation immer kritischer geworden sei, habe die Leitstelle Unterstützung angeboten, die Kölner Kollegen winkten aber ab. „Mir ist keine konkrete Begründung bekannt“, so der Sprecher.

Überhaupt das Schweigen der Polizei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière nutzte die Gunst eines Interviews mit der „F.A.Z.“ von diesem Samstag, um vor einer „Schweigespirale“ der Polizei zu warnen. Aber nicht in Sachen Transparenz polizeilicher Arbeit – sondern wenn es um „Angriffe durch Migranten“ geht. „Ein Generalverdacht ist genauso wenig der richtige Weg wie Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität“, sagte der CDU-Politiker.

Unter den Tatverdächtigen der Silvester-Übergriffe sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch Flüchtlinge. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, habe die Bundespolizei bislang 32 namentlich bekannte Tatverdächtige festgestellt, mindestens 22 davon seien Asylbewerber. Die Kölner Polizei hat inzwischen 19 Tatverdächtige ermittelt, die meisten nordafrikanischer Herkunft. Bis Freitag wurden insgesamt 170 Anzeigen erstattet. In Hamburg gingen seit Silvester 108 Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe auf Frauen ein, in Frankfurt 15.

Die Kölner Polizei soll jetzt auch Spuren in mindestens ein lokales Flüchtlingsheim verfolgen. Wie es heißt, sollen einige der in der Silvesternacht geraubten Mobiltelefone dort geortet worden sein. Weitere Männer, deren Personalien in der Nacht kontrolliert worden waren, wohnen nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft in Duisburg. (mit dpa)

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