Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

13. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Druck auf Jäger wächst

Steht nach den Übergriffen während der Silvesternacht in Köln in der Kritik: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).  Foto: dpa

Die Kölner Chaos-Nacht lässt Nordrhein-Westfalens rot-grüne Regierung aus CDU-Sicht schlecht aussehen. In Berlin und Düsseldorf wird besonders nach der Verantwortung des NRW-Innenministers gefragt.

Drucken per Mail

Zwei Wochen nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln erhöht die Union in Nordrhein-Westfalen und im Bund ihren Druck auf den in der Kritik stehenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Im Bundestag waren die Vorfälle der Silvesternacht am Mittwoch Thema einer Debatte über sexuelle Gewalt und Ausländerkriminalität.

Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich, wie der Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin sagte. Dort gab Jäger Auskunft über die Geschehnisse. Schuster beklagte, der NRW-Ressortchef habe nicht ausreichend geantwortet.

Schuster erhob schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung von Ausländerkriminalität. In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner.

Jäger kritisiert Mangel an Polizisten

Jäger nahm die Polizisten in Schutz, die während der Übergriffe in Köln im Einsatz waren. «Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige», sagte er in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Kölner Polizei, die die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt habe. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Er selbst trage die Verantwortung dafür, dass der Einsatz offen und transparent aufgearbeitet werde, betonte Jäger.

Die Exzesse sollen nach dem Willen der NRW-Opposition noch diese Woche in einer Sondersitzung des Landtags aufgearbeitet werden, wie CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich im Landtag zu den Kölner Übergriffen auf Frauen und zu dem umstrittenen Polizeieinsatz äußern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rief zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. «Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig», solche Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag zu den massiven Übergriffen. So sei es richtig, wie nun von der Regierung geplant Lücken im Sexualstrafrecht rasch zu schließen.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Schwesig betonte mit Blick auf die Kölner Ereignisse: «Ja, in der Silvesternacht waren es viele Männer aus anderen Ländern» - und das müsse auch angesprochen werden. Akzeptanz für Frauen müsse ein Thema auch in Integrationskursen werden, forderte die Ministerin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte ausländerfeindliche Hetze als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich. «Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln.» Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte Maas.

Die - überwiegend rot-grün regierten - Bundesländer müssen aus CDU-Sicht viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der «Rheinischen Post», bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder «in der Pflicht», täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Gegenwärtig sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 8000 Nordafrikaner ausreisepflichtig, darunter etwa 2300 Marokkaner und 1250 Tunesier, wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet. Wegen fehlender Ausweispapiere seien Abschiebungen oft schwierig. Weil derzeit immer mehr Marokkaner und Algerier nach Deutschland kämen, werde die Zahl dieser Ausreisepflichtigen wohl stark steigen, denn die allermeisten hätten keine Chance auf Asyl. (dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Holt euch das Spiel zurück

Von Paul Linke |

Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Mehr...

Mordfall in Freiburg

Sprechverbote helfen nicht

Von  |
Trauer in Freiburg um die ermordete Studentin.

Die Debatte über den Mordfall in Freiburg zeigt: Straftaten können in diesen Zeiten schnell zu einem Politikum werden. Weglassen und Ausblenden ist keine Option. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung