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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

08. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Grenze zu, Affe tot

 Von 
Eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen als Reaktion auf die Ereignisse befürworten 82 Prozent der Befragten.  Foto: dpa

Wegsperren, abschieben, ausgrenzen. Ein Kommentar zum Tonfall in der Diskussion rund um die Silvesternacht in Köln.

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„Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ – das ist die Botschaft, die große und kleine Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalisten predigen: „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), Videoüberwachung, Schleierfahndung, Obergrenzen – wer will nochmal, wer hat noch nicht?

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Bei all dem Getöse geht es vorgeblich darum, die Sorgen der Menschen im Land ernst zu nehmen. Als ob es keine sexualisierte Gewalt gegen Frauen mehr gäbe, wenn Berlin bei der Asylgesetzgebung nur ein weiteres Mal auf menschenrechtliche Standards pfeift. Als ob auch nur eine Lehrerin, ein Erzieher, ein Jobberater oder Flüchtlingshelfer neue Sicherheitsgesetze brauchte, damit er den Eindruck bekommt, die schier unfassbar große Aufgabe der Integration bewältigen zu können. Und nicht allein gelassen zu werden mit denen, die womöglich gar nicht integrierbar sind. Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären.

Denn das ist doch die Frage, die letztlich beantwortet werden muss, auch und zuvorderst von der Politik: Wie kann die Integration gelingen? Stattdessen wird wieder einmal so getan, als könne man Sexismus und Gewalt bekämpfen, indem man nur ordentlich filmt, abschiebt, wegsperrt. Grenze zu, Affe tot.

In ihrer Angst und Besorgnis verlangen viele Menschen nach einfachen Lösungen. Es läge in der Verantwortung der Volksvertreter, sie ihnen zu verweigern. Schlicht und einfach, weil es sie nicht gibt.

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