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11. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Jäger bestreitet Mitverantwortung

 Von Fabian Klask und Tim Stinauer
Passanten auf Kölns Domplatte vor einer improvisierten Silvester-Gedenkstätte.  Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Innenminister legt seinen Bericht zur Silvesternacht in Köln vor und stellt der Polizei ein verheerendes Zeugnis aus. Eine Mitverantwortung lehnt der Politiker ab. Eine Chronologie der Ereignisse.

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Kölner Polizei nach den Übergriffen der Silvesternacht schwere Vorwürfe gemacht: Bei der Entscheidung, in jener Nacht auf die Unterstützung weiterer Einsatzkräfte zu verzichten, habe die Einsatzleitung nach Einschätzung des Ministers einen „gravierenden Fehler“ begangen. Durch die falsche Entscheidung sei „das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt“ worden, heißt es in einem Bericht, den Jäger am Montag dem Innenausschuss des Landtages vorlegte. Die Kölner hätten laut Jäger zwingend Verstärkung anfordern müssen. Weil die Polizei in der Nacht ihre Informationen nicht zusammengeführt habe, habe aber keine „umfassende Lageübersicht“ vorgelegen.

Eine Mitverantwortung für die Eskalation am Hauptbahnhof lehnte der Minister ab: Es sei völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in einen operativen Einsatz eingreift. „Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert“, sagte Jäger. Derzeit bearbeitet die Ermittlungsgruppe „Neujahr“ 553 Strafanzeigen.

In etwa 45 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualdelikten.

Jägers Bericht gibt nun erstmals detaillierten Aufschluss über die Chronologie einer skandalösen Silvesternacht und stellt der Polizei ein verheerendes Zeugnis aus. Im folgenden ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse:

31. Dezember, 20.30 Uhr: Der Einsatzleiter (Polizeiführer) erfährt erstmals von 400 bis 500 jungen Männern, die vor dem Hauptbahnhof stehen. Sie stammen fast ausschließlich aus nordafrikanischen und arabischen Ländern. Viele sind betrunken, sie brennen Feuerwerkskörper ab, werfen Böller in die Menge. Vereinzelt sind Streifenpolizisten zu sehen, offizieller Dienstbeginn für die Hundertschaft ist erst eineinhalb Stunden später – ein Umstand, den Innenminister Ralf Jäger in seinem Bericht über die Silvesternacht nun scharf kritisiert. Es hätten schon früher „Teilkräfte“ vor Ort sein müssen.

21.30 Uhr: Der Polizeiführer, Vertreter der Stadt und der Bundespolizei treffen sich zu einer ersten Einsatzbesprechung. Auch die brenzlige Situation vor dem Bahnhof kommt zur Sprache. Dass die Behörde als Polizeiführer für einen Silvestereinsatz einen Beamten aus dem gehobenen Dienst eingesetzt hat und keinen mit höherem Rang, hält der Innenminister für falsch.

22.00 Uhr: Zweite Einsatzbesprechung, jetzt sind auch die Einsatzkräfte der Hundertschaft dabei. Obwohl das Gedränge vor dem Bahnhof immer dichter wird und die jungen Männer sich zunehmend enthemmt zeigen, verfährt der Polizeiführer streng nach dem Plan für eine gewöhnliche Silvesternacht: Einen Zug (38 Beamte) schickt er in die Altstadt, den zweiten auf die Ringe. Ihr Auftrag: Raumschutz, also Streife gehen.

22.25 Uhr: Die Gruppe vor dem Bahnhof wächst weiter an. Zehn Bereitschaftspolizisten fahren hin, um die Lage zu sondieren.

22.50 Uhr: Alle Beamte der Bereitschaftspolizei erhalten den Auftrag, sofort zum Dom zu fahren. Die Menge dort ist auf fast 1500 Männer angewachsen. Einige schießen von der Domtreppe Signalmunition in die Menge.

23.00 Uhr: Die Stimmung wird aggressiver. Auf polizeiliche Ansprachen reagieren die Krawallmacher nicht, Platzverweise ignorieren sie. In der Masse erkennen die Polizisten erste sexuelle Übergriffe auf Frauen nicht. Jäger spricht heute von einer „stufenweisen Entwicklung“. Der pöbelnde und randalierende Teil der Gruppe, so Jäger, „bildete die Kulisse und verursachte das Chaos, in dem die Gewalttaten begangen wurden“. Immer wieder lösen sich kleinere Gruppen, die Frauen massiv bedrängen. Die besonders aggressiven Täter kommen laut Bericht „überwiegend aus Nordafrika“.

23.15 Uhr: Der Polizeiführer lässt die Domtreppen und den Bahnhofsvorplatz räumen, er befürchtet eine Panik. Unterstützung bei der Evakuierung durch weitere Einsatzkräfte seien nicht nötig, befinden Polizei- und Hundertschaftsführer unisono. Durch die Evakuierung beruhigt sich die Lage aus Sicht der Polizei ein wenig. Schon nach sieben Minuten werden die Sperren aber wieder geöffnet – auch viele Täter kehren zurück.

23.30 Uhr: Die Leitstelle in Köln informiert die Landesleitstelle der NRW-Polizei in Duisburg über die Situation rund um den Dom. Das Angebot der Duisburger, bis zu 114 weitere Hundertschaftspolizisten zur Unterstützung nach Köln zu schicken, die sich in Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen in Rufbereitschaft befinden, lehnt der Chef der Kölner Leitstelle ab. Innenminister Jäger bewertet das als „gravierenden Fehler.“

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1.00 Uhr: Der Polizeiführer fährt zur Innenstadtwache und sieht bei dieser Gelegenheit 30 bis 50 Personen, die im Vorraum warten, um Anzeige zu erstatten, vor allem wegen Diebstählen und Sexualstraftaten. Aufgebrachte Frauen berichten, Polizisten vor dem Bahnhof hätten ihnen nicht geholfen. Manche weinen. Weil auf der Wache nur zwei Beamte Zeit haben, Anzeigen aufzunehmen, gehen manche Opfer wieder weg. Es dauert ihnen zu lang.

1.20 Uhr: Der Polizeiführer weist seine Beamten am Bahnhof an, Straftaten zu verhindern. Nun werden vermehrt Personen kontrolliert, Personalien aufgenommen, Platzverweise erteilt, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen durchgesetzt. Insgesamt überprüfen die Beamten 71 Personen – der Großteil weist sich mit einem „Registrierungsbeleg als Asylbewerber“ aus. Erst in den folgenden Tagen werden 19 Tatverdächtige ermittelt – darunter 14 Marokkaner und Algerier, keiner von ihnen hat einen festen Wohnsitz in Köln. Zehn sind haben Asyl beantragt, die übrigen leben illegal in Deutschland. Vier der in der Nacht gestohlenen Smartphones werden später in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Kerpen und Recklinghausen geortet.

4 Uhr: Die Lage vor dem Bahnhof entspannt sich. Eine Stunde später werden die ersten Polizisten in den Feierabend entlassen.

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