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08. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Kölner Polizei schlug Unterstützung aus

Haben die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Verstärkung abgelehnt? Ihr Angebot sei ausgeschlagen worden, bestätigt die Duisburger Leitstelle der Landespolizei.

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Die Landespolizei hat den Einsatzverantwortlichen der Kölner Silvesternacht nach eigener Darstellung weitere Verstärkung angeboten. Dies sei aber in Köln abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) am Freitag in Duisburg. Er bestätigte damit Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Nach Darstellung des LZPD-Sprechers hätten drei auf verschiedene Standorte - Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen - verteilte Züge einer Einsatz-Hundertschaft zeitnah nach Köln geführt werden können. Die Leitstelle in Duisburg habe mit Kölner Verantwortlichen in ständigem Kontakt gestanden. Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Zuvor hatte das Landesamt Vorwürfe als falsch zurückgewiesen, wonach sie der Kölner Polizei im Vorfeld eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei für die Silvesternacht verweigert habe. Von der angeforderten Hundertschaft mit drei Zügen seien zwei Züge genehmigt worden und vor Ort gewesen - einer mehr als im Vorjahr. Ein Zug bestehe aus 38 Beamten. Damit sei bei ähnlicher Lageeinschätzung im Vergleich zum Vorjahr doppelt so viel Bereitschaftspolizei genehmigt worden. «Zum Zeitpunkt der Kräftezuteilung am 18. Dezember 2015 lagen keinerlei Erkenntnisse vor, dass es in Köln zu einem solch schockierenden Szenario in der Silvesternacht kommen könnte», betonte Sprecher Jan Schabacker.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hatte dem Fernsehsender «Phoenix» gesagt, der Kölner Polizei seien vom Land NRW Einsatzkräfte für den Einsatz in der Silvesternacht am Hauptbahnhof verweigert worden. Es habe die Anforderung aus Köln für 100 zusätzliche Kräfte gegeben - «30 sind dann zusätzlich gestellt worden», sagte der GdP-Chef.

Das LZPD koordiniert die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen. Jede Kräfteanforderung werde unter Berücksichtigung aller Einsätze im Land, aber auch der nationalen und internationalen Sicherheitslage, bewertet. Danach werde der Kräfteansatz bemessen. Vertreter der Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen bezeichneten dies als nicht ungewöhnlich. Es sei durchaus die Regel, dass den Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprochen werde.

De Maizière für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den massenhaften sexuellen Übergriffen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Freitag. Dazu gehörten "vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen".

Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière. Ob hier nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf bestehe, werde geprüft.

Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister an.

Gewaltexzesse werden sich nicht wiederholen

Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag sollen Verantwortliche der Kölner Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof absichtlich verheimlicht haben. Der Polizeiführung sei offenbar schon in der Silvesternacht klar gewesen, dass es sich bei vielen von rund hundert kontrollierten jungen Männern um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan gehandelt habe, die erst seit kurzem in Deutschland lebten, hieß es in dem Bericht.

Der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei nannte die Herkunft der kontrollierten Männer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge bewusst nicht, weil ihm dies "politisch heikel" erschienen sei. Auf Anfrage der Zeitung wollte die Polizei diesen Vorgang weder bestätigen noch dementieren.

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Gut einen Monat vor dem rheinischen Karneval gab sich der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt von der Sicherheit der Massenveranstaltung. Er erwarte nicht, dass sich ähnliche Gewaltexzesse wie an Silvester nochmals ereigneten, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Die Frauen können sich ohne Sorgen in Köln bewegen."

Zwei weitere Festnahmen

Die Polizei werde ihre Einsätze jetzt ganz anders planen und ausreichend Beamte zusammenziehen. "Wir werden dann proaktiv große Gruppen auflösen", sagte der Gewerkschaftschef. Er gehe davon aus, dass "wir an Karneval nicht mit 80, sondern vielleicht mit mehreren hundert Polizisten auf dem Platz sein werden".

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizei in der vergangenen Nacht zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Bei den beiden Männern mit Migrationshintergrund wurden Handys sichergestellt, auf denen Videos der Silvesternacht gespeichert waren. Sie sollen Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen zeigen.

Auch gibt die Bundespolizei bekannt, dass sie nach bisherigem Stand 32 Straftaten festgestellt hat - mit 31 namentlich bekannten Tatverdächtigen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Bundespolizei. Unter den Tatverdächtigen seien auch Asylbewerber. Bei diesen Delikten handele es sich aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Sexualdelikte seien bisher nicht mit den Asylbewerbern in Verbindung gebracht worden.

Zwar seien wegen Sexualdelikten drei Strafanzeigen bei der Bundespolizei eingegangen, sagte der Sprecher weiter. Tatverdächtige seien in diesen Fällen aber nicht ermittelt worden.

Unter den 31 bekannten Verdächtigen der übrigen Delikte seien neun algerische, acht marokkanische, fünf iranische, vier syrische, ein irakischer, ein serbischer, ein US-amerikanischer und zwei deutsche Staatsangehörige. 18 von ihnen seien Asylbewerber.
Der Sprecher betonte, es handele sich lediglich um Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fielen - also auf dem Bahnhofsgelände und bis zu einer Entfernung von 30 Metern auf dem Vorplatz. (kth/afp/dpa)

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