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06. Januar 2016

Übergriffe in Köln: Polizei nimmt Verdächtige fest

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Kölner Hauptbahnhof.  Foto: dpa

Nach der Silvesternacht in Köln haben mehr als hundert Menschen Strafanzeige wegen Diebstahls oder sexueller Belästigung erstattet. Nun hat die Polizei mehrere Tatverdächtige festgenommen, zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

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Nach sexuellen Übergriffen auf Frauen und einer Reihe von Diebstählen in Köln hat die Polizei mehrere Tatverdächtige festgenommen. Zwei Taschendiebe wurden bereits in der Silvesternacht auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die aus Nordafrika stammenden Männer wurden nach der Feststellung der Identität wieder entlassen, gegen sie wird weiter ermittelt. Zwei weitere Männer, die am Sonntag einen Reisenden am Kölner Hauptbahnhof bestohlen und Frauen bedrängt haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Die Polizei prüft, ob sie und drei weitere Männer, die am Sonntag ebenfalls kurzzeitig festgenommen wurden, auch an den Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt waren.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach am Mittwoch von drei Verdächtigen im Zusammenhang mit Straftaten in der Silvesternacht, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 106. In etwa drei Viertel der Anzeigen geht es nach Angaben der Kölner Polizei um sexuelle Übergriffe. Auch bei der Polizei in Düsseldorf haben nach einem WDR-Bericht elf Frauen wegen sexueller Übergriffe und Diebstahls in der Silvesternacht Anzeige erstattet.

Um die Vorfälle schnell aufzuklären, soll die Ermittlungsgruppe der Polizei nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe) auf 80 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die Übergriffe sollen am kommenden Montag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags und am 21. und 22. Januar auf der Konferenz der unionsgeführten Innenministerien in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt zur Sprache kommen.

Gruppen junger Männer hatten in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar gezielt Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Nach Polizeiangaben hielte sich zeitweise mehr als tausend überwiegend alkoholisierte Männer vor dem Bahnhof auf. Viele mutmaßliche Täter sollen nach Berichten von Polizisten und Opfern aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum stammen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte von allen in Deutschland lebenden Menschen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen und drohte ausländischen Straftätern mit Abschiebung. Zudem regte er indirekt eine Änderung der Regeln an, ab wann sich Straffälligkeit auf das Asylverfahren auswirkt. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte: «Wer Straftaten gegenüber Frauen begeht, der hat auch sein Gastrecht verwirkt.»

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), forderte, straffällig gewordene Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. Die derzeitige Rechtslage, die in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft voraussetzt, sei «sehr unbefriedigend», sagte der saarländische Innenminister der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagsausgabe).

Der Einsatz der Polizei geriet unterdessen weiter in die Kritik. Innenminister de Maizière sagte am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen», zunächst sei der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden «und später finden diese Ereignisse statt und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten». Dagegen warnte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Polizeigewerkschaften verwahrten sich gegen Kritik. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sagte der «Welt», die Polizei sei in der Sivesternacht mit einer «in dieser Zahl ungewöhnlichen Zusammenrottung» konfrontiert gewesen. Radek und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderten zudem eine bessere Personalausstattung.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte in der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe) mehr Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte: «So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtung wehrhafter Demokratie setzen», sagte er. (epd)

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