Übersicht: BKA, Bundespolizei und Zoll

Das Bundeskriminalamt mit Hauptsitz in Wiesbaden verfolgt derzeit Straftaten mit länderübergreifender Bedeutung und ist Nationales Zentralbüro bei Interpol. Außerdem koordiniert es das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Länder- und Bundespolizei.
Eigene Ermittlungskompetenzen hat das beim Innenministerium angesiedelte BKA bei Fällen schwerer, internationaler Kriminalität, etwa im Bereich des Terrorismus, des Rauschgift- und Waffenhandels sowie der Geldwäsche. Das Bundeskriminalamt stellt ferner Personenschützer für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, Bundesminister und Staatsgäste.
Die 1951 gegründete Behörde organisiert sich in neun Abteilungen, dazu zählen etwa auch ein kriminaltechnisches und kriminalistisches Institut und eine DNA-Analysedatei. Aufgaben und Befugnisse sind im BKA-Gesetz geregelt.
5567 Beschäftigte hatte das BKA 2008. Etwa die Hälfte davon sind Kriminalbeamte. Das Haushaltsvolumen des BKA lag 2008 bei 362 Millionen Euro. prnb

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Hervorgegangen aus dem früheren Bundesgrenzschutz (BGS), ist sie gegenwärtig unter anderem zuständig für Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei und den Schutz des Flugverkehrs. Bundespolizisten kontrollieren Pässe, sollen die unerlaubte Einreise von Ausländern verhindern, schützen die Bundesministerien. Sie helfen aber auch den Polizeien der Bundesländer aus, vor allem bei Großeinsätzen wie zuletzt in Gorleben.

Rund 41000 Mitarbeiter beschäftigt die Bundespolizei, die ihren Hauptsitz in Potsdam hat. Mehr als 30 000 Mitarbeiter sind Polizeivollzugsbeamte. Die Bereitschaftspolizei des Bundes verfügt über 5500 Beamte.

Umbenannt wurde der 1951 gegründete Bundesgrenzschutz unter der rot-grünen Regierung in Bundespolizei. Bei den Ländern ging damit die Sorge einher, dass die Bundespolizei ihnen Kompetenzen wegnehmen werde. Die Bundespolizei legte aber fest, dass mit dem Namenswechsel keine Änderungen der Aufgaben verbunden sind. greg

Die Zollverwaltung ist beim Bundesfinanzministerium angesiedelt, und das soll sie laut der Werthebach-Kommission auch bleiben. Sie hat fünf Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt, 43 Hauptzollämter mit 275 Zollämtern sowie acht Zollfahndungsämter. Sie sind für die Sicherung der Staatseinnahmen zuständig: also für Zölle und Verbrauchsteuern, aber auch für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Zudem gehört die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zum Aufgabenprofil. Als neue Aufgabe bekommt der Zoll ab 2011 die Verwaltung der Kernbrennstoffsteuer und der Luftverkehrssteuer hinzu. Insgesamt hat die Bundeszollverwaltung über 39700 Mitarbeiter.
Anders als die Polizei darf der Zoll verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen. Das Zollkriminalamt darf präventiv Telekommunikation und Postverkehr überwachen, um Verstöße etwa gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder gegen Außenwirtschafts- und EU-Verordnungen zu verhindern. Allein 2009 hat der Zollfahndungsdienst 15540 Ermittlungsverfahren eingeleitet. dapd