Überwachung der Linken: Verfassungsschutz hat Reformer im Visier

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bei seiner Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei überwiegend Ostdeutsche im Visier. Das ergibt sich aus der Liste, die das Amt jetzt dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, zukommen ließ. 17 der 27 Parlamentarier stammen aus den neuen Ländern, einige gehörten bereits der PDS an. Es handelt sich überdies oft um Reformer, während ein Teil des radikalen Flügels der Partei vom Verfassungsschutz außer Acht gelassen wird, so die Westdeutschen Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Groth.

Dagdelen und Groth hatten erst unlängst eine Internet-Resolution unterzeichnet, in der der Westen für seinen Druck auf die diktatorischen Regime in Iran und Syrien attackiert wird, während die Diktatoren Baschar al-Assad und Mahmud Ahmadinedschad gar nicht erwähnt werden. Die Konzentration auf Ost-Abgeordnete hat ihre Ursache nach dem Eindruck der Linkspartei darin, dass PDS-Politiker, die einmal beobachtet wurden, vom Geheimdienstnicht mehr aus den Augen gelassen werden – unabhängig davon, wie sie heute denken.

Bestimmte westdeutsche Linke werden hingegen auch dann nicht beobachtet, wenn sie presseöffentlich als radikal aufgefallen sind und sich den Zorn von Reformern zuziehen.

Der hallesche Abgeordnete Roland Claus sagte der Berliner Zeitung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Luschenbehörde mit einer verheerenden Wirkung.“ Claus geriet nach eigener Aussage erstmals 1984 in dessen Blickfeld. Der damals 29-jährige FDJ-Funktionär hatte in Halle eine Demonstration gegen die Nato-Nachrüstung organisiert und wird noch immer beobachtet.

Akten größtenteils geschwärzt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann, ist Objekt, seitdem sie sich in den 90er-Jahren für eine neue gesamtdeutsche Verfassung stark machte. Sie kassierte bei der letzten Fraktionsvorstandswahl ein schlechtes Ergebnis – vor allem, weil der radikale Flügel sie für zu pragmatisch hält. Dennoch bleibt die Brandenburgerin Gegenstand der Beobachtung.

Auf völliges Unverständnis bei Vertretern aller Parteien stößt eine Beobachtung, die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau gemacht hat. Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie bloß drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, so Pau.

Bei Gysi verhält es sich ähnlich. Er hält die Aussage der Verfassungsschützer, sie setzten keine V-Leute oder verdeckte Ermittler ein, deshalb für eine Lüge. Auch Enkelmann bezweifelt dies. Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow, der ebenfalls beobachtet wird, sah sich nach eigener Aussage schon einmal persönlich mit einem V-Mann konfrontiert. Der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Margel räumte am Dienstag gegenüber Radio Bremen ein, dass seine Behörde „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ einsetze.

Die Beobachtung der Linken spaltet das Bundeskabinett. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte sie unerträglich. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) konterte, die Kritik sei abwegig. Die Forderung des grünen Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck, der Immunitätsausschuss des Bundestags solle die Beobachtung von Abgeordneten genehmigen, wies die Union zurück. Heute sind die Vorgänge im Parlamentarischen Kontrollgremium.