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25. Juli 2013

Überwachungsskandal Geheimdienst: „Geheimdienste führen ein Eigenleben“

 Von 
 Foto: REUTERS

Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen.

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Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen.

Herr Vetter, Sie kämpfen seit Jahren für besseren Datenschutz – fragen Sie sich angesichts des Überwachungsskandals und der Allmacht der Geheimdienste, ob Ihre Mühe sich lohnt?

Nicht nur ich, sondern eine Vielzahl von Anwälten, Richtern und Staatsanwälten werden sich angesichts dieser Totalüberwachung fragen, was machen wir hier eigentlich? Sind die Gesetze, die wir haben, relativ? Gelten sie nur eingeschränkt? Wo bleibt das staatliche Monopol, besonders der Auftrag an die Bundesregierung, die Einhaltung des Grundgesetzes durchzusetzen? Es kommt schon ein gewisses Ohnmachtsgefühl auf, wenn man von Ministern wie Herrn Schäuble, der sonst sehr kluge Sachen sagt, ein plattes Argument hört, es seien ja angeblich Anschläge durch „Prism“ verhindert worden. Zum einen ist es eine unbewiesene Behauptung und zweitens ist es, dass ein Rechtsstaat wie unserer niemals die Mittel heiligt.

Udo Vetter
Udo Vetter
 Foto: Privat

"Wer nicht kämpft, hat schon verloren"

Nehmen wir an, wir hätten eine Bundesregierung, die sich ihren Bürgern und nicht der Gunst befreundeter Geheimdienste verpflichtet fühlt – was kann Deutschland allein ausrichten?

Da muss man sagen, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bislang ist ja nur bekannt, dass die USA und Großbritannien so einen Allmachtsanspruch haben. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten auf politischer Ebene tätig zu werden.

Zur Person

Udo Vetter, 48, ist Fachanwalt im Strafrecht in  Düsseldorf. Einem größeren Publikum ist er mit seiner Internetseite lawblog.de bekannt. Er dokumentiert darauf wichtige juristische Streitfälle rund um Datenschutz und kommentiert selbst Skandale wie die NSA-Spähaffäre.

Bei der Bundestagswahl tritt Vetter für die Piraten an. Er ist Nummer zwei auf der NRW-Landesliste. Sollten die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde meistern, entern sechs Piraten das deutsche Parlament. FR

Zum Beispiel?

Denken Sie daran, dass Datenschutz durch eine EU-Richtlinie geregelt ist und dass es eine Europäische Union gibt. Man kann wie damals bei der „Echelon“-Affäre (ein älteres System der USA zur Überwachung der Kommunikation via Satelliten, Anmerkung d. Red.) einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um Klarheit zu gewinnen. Das ist ja schon ein Signal. Und auf deutscher Ebene haben gerade erst am Mittwoch die Landesdatenschützer klargestellt, dass sie erst einmal keine weiteren Genehmigungen für Firmen nach dem Safe-Harbour-Abkommen erteilen wollen und dass sie dieses Abkommen, das Google und Facebook jetzt nutzen, aussetzen könnten.

 

Ist das alles?

Es gibt auch Bankdaten- und Fluggastdatenabkommen, bei denen sensible Kundendaten kommentarlos den USA zur Verfügung gestellt werden. Es muss gefragt werden, ob das noch weiter geschehen soll. Und wenn das alles auf europäischer Ebene nicht geht, dann kann man die NSA-Standorte in Deutschland schließen lassen. Man könnte für den NSA-Komplex, der gerade in Wiesbaden gebaut wird, einen Baustopp verhängen. So eine Forderung wäre auch Unterstützung für amerikanische Politiker im Senat, die die Spielräume der NSA eindämmen wollen. Es gibt in den USA quer durch alle politischen Lager die Sorge, dass man sich mit dem Spähprogramm isolieren könnte.

 

Können einzelne Staaten oder ein Staatenbund in der aktuellen Situation tatsächlich effektiv handeln?

Weltweit hätten die UN eine große Rolle zu spielen, die Fragen des Datenschutzes sind globaler Natur und könnten nur global gelöst werden. Es gibt auch Instrumentarien auf völkerrechtlicher Ebene. Denken Sie mal daran, wie lange zur Aufarbeitung von Völkermorden in Afrika oder auf dem Balkan gesagt wurde: Wir können dem nichts entgegensetzen. Nach langem Ringen gibt es jetzt aber einen Internationalen Strafgerichtshof. Das hätte vor 25 Jahren niemand für möglich gehalten.

 

"Und Grundrechte stehen nicht zur Disposition"

Bundesinnenminister Friedrich rechtfertigte die NSA-Arbeit unter anderem mit der aufgeflogenen Sauerland-Zelle.

Das sind ja alles ungesicherte Informationen. Selbst Herr Friedrich ist sich nicht darüber im Klaren, ob sechs, sieben oder vielleicht nur ein Anschlag verhindert worden sind. Was die Sauerland-Gruppe angeht: Es ist ziemlich unstrittig, dass die Geheimdienste nicht nur an der Aufdeckung beteiligt waren, sondern von vornherein – also nicht erst aufgrund von Datenabschöpfung – aktiv ihre Hände im Spiel hatten, V-Leute beschäftigten und vielleicht eigene Männer eingeschleust hatten. Dieses Beispiel taugt nicht, um zu zeigen, dass die NSA das Leben der Bürger hier geschützt hat. Und selbst wenn – alles staatliche Handeln steht unter dem Grundgesetz. Und Grundrechte stehen nicht zur Disposition.

 

Bei der Wahl im September kandidieren Sie für die schwächste politische Kraft, für die Piraten. Sollten Sie in den Bundestag einziehen: Wie wollen Sie da für mehr Datenschutz kämpfen?

Wenn wir es schaffen, sind wir die schwächste politische Kraft, aber eine politische Kraft, die jetzt notwendig ist. Alle anderen Parteien, mit Ausnahme der Linken, die allerdings andere Schwerpunkte hat, haben sich im Rahmen dieses Sicherheitswettlaufs nicht mit Ruhm bekleckert. Die SPD, die jetzt halb entschlossen und etwas ängstlich gegen die CDU schießt, hat wie die Grünen auch maßgeblich an den Gesetzen zur Überwachung mitgearbeitet. Die Fundamente für diese Überwachung haben Leute wie Otto Schily und Gerhard Schröder gelegt. Die Piraten werden eine Stimme sein, die den Grundrechten Nachdruck verschafft.

Wie würden Sie die Kontrolle über die Geheimdienste ausüben wollen? Bislang argumentieren die verantwortlichen Politiker, dass sie über das Ausmaß der Überwachungen nicht Bescheid wussten.

Diese politische Kapitulation vor der Macht der Geheimdienste muss alarmieren. Die Piraten und ich auch haben schon im Rahmen der NSU-Affäre diagnostiziert, dass der Verfassungsschutz so aus den Fugen geraten ist, dass eine Abschaffung und eventuell Neuaufbau unumgänglich sind. Offensichtlich gilt es auch für andere Geheimdienste. Wenn Politiker sagen, sie wissen nicht genau, was läuft, dann heißt es, die Geheimdienste führen ein Eigenleben. Es ist die Uraufgabe der Politik, Probleme zu erkennen und sie zu lösen. Dann muss es auch nicht nur ein Bauernopfer geben, wie den BND-Chef, sondern eine Strukturreform.

 

Haben Sie konkrete Ideen für erste Schritte?

Einer der Punkte, der sofort geändert werden könnte, ist der witzige Umstand, dass zehn Parlamentarier – nur zehn! – die Geheimdienste kontrollieren. Das ist ein schlechter Scherz! Sie können das gar nicht bewältigen. Auf politischer Ebene müssen die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden, notfalls muss man in die Geheimdienste reingehen und umfassende Auskunft verlangen. Und es muss den Geheimdiensten klar sein, dass, wer das politische Primat missachtet, fliegt. Der zweite Punkt, wie gesagt, ist die Strukturreform, vielleicht müssen die Geheimdienste auch gesundgeschrumpft werden.

 

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