Uiguren-Provinz Xinjiang: Tote bei neuen Protesten

Ürümqi kommt nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xinjiang, wo Anfang Juli bei Zusammenstößen zwischen Han-Chinesen und Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren fast 200 Menschen getötet wurden, ist es erneut zu Protestmärschen gekommen. Mindestens fünf Menschen wurden dabei getötet. Zwei von ihnen sollen sich gar nicht an der Demonstration beteiligt haben. Unklar ist, ob sie Chinesen oder Uiguren waren.

Am Donnerstag und Freitag demonstrierten Tausende - nach einigen Augenzeugen sogar Zehntausende - wütende Han-Chinesen vor dem Amtssitz des Provinzgouverneurs Wang Lequan und forderten seine Absetzung, weil er ihre Sicherheit nicht garantieren könne.

Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie "Wang Lequan, tritt ab" oder "entlasst ihn". Einige warfen mit Flaschen. Hunderte Polizisten brauchten über eine Stunde, um die Demonstration mit Tränengas aufzulösen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Anlass der Unruhen ist eine mysteriöse Serie von Nadelattacken. Wie Xinjiangs Gesundheitsbehörde mitteilte, meldeten in den vergangenen zwei Wochen 476 Menschen, sie seien auf der Straße oder in Menschenmengen mit Spritzen gestochen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge haben Ärzte in 89 Fällen "deutliche Einstiche" gefunden.

Im Internet wird seitdem spekuliert, ob die Opfer mit dem HI-Virus oder anderen Krankheiten infiziert werden sollten. Laut den Behörden gibt es dafür keine Hinweise. 21 Verdächtige sollen bereits festgenommen worden sein.

Da es sich bei fast allen Opfern um Han-Chinesen handelt, machen diese nun die Uiguren für die Angriffe verantwortlich, zu denen das Verhältnis seit den Protesten ohnehin äußerst angespannt ist. Auch Chinas Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, der am Freitag nach Urumqi flog, schob die Schuld auf uigurische "Separatisten". Die Nadel-Attacken seien "von illegalen Elementen ausgeheckt und von den Kräften der ethnischen Abspaltung umgesetzt", sagte Meng und wiederholte Pekings Vorwürfe, die Unruhen seien von feindlichen Gruppen im Ausland angezettelt.

Probleme statt Propaganda

Augenzeugen berichteten, dass am Rande der Proteste mehrere Uiguren zusammengeschlagen worden seien. Obwohl die Sicherheitskräfte die Bevölkerung aufriefen, nach Hause zu gehen, widersetzen sich Tausende den Anweisungen. Laut Xinhua wurden inzwischen Menschenansammlungen jeglicher Art untersagt. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft, hieß es.

Die Unruhen ereignen sich zu einem für Peking äußerst heiklen Zeitpunkt. Derzeit laufen landesweit die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 60. Gründungstag der Volksrepublik. Das Jubiläum der Machtübernahme der Kommunistischen Partei soll zu einer großen Propagandaschau werden.

Durch die Proteste verschiebt sich die Aufmerksamkeit nun jedoch auf die Probleme des Landes. Die ethnischen Spannungen in Xinjiang sind - ähnlich wie in Tibet - ein Ergebnis der Mao-Zeit, als zehntausende Han-Chinesen in Minderheitengebieten angesiedelt wurden, um die dortige Bevölkerung zu kontrollieren. Seitdem stellen die Han dort die privilegierte Schicht, während die lokale Bevölkerung wirtschaftlich und politisch benachteiligt ist.