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22. Februar 2016

Ukraine: „Ich will die politische Klasse der Ukraine austauschen“

Michail Saakaschwili, Gouverneur von Odessa, möchte die Politik in der Ukraine reformieren.  Foto: imago/ZUMA Press

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili wird als neuer ukrainischer Regierungschef gehandelt. Der Kritiker von Premierminister Jazenjuk will die Politik in der Ukraine reformieren.

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Michail Saakaschwili regierte Georgien fast neun Jahre als Präsident, bekämpfte erfolgreich die Mafia und die Korruption, geriet aber wegen seines autoritären Regierungsstil in die Kritik. Nach seiner Abdankung 2013 emigrierte der heute 48-Jährige in die USA, in Georgien läuft ein Strafverfahren gegen ihn, wegen angeblicher Privatvergnügungen auf Staatskosten.

Anfang 2015 lud der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili, mit dem er gemeinsam studiert hatte, als Regierungsberater nach Kiew ein, ernannte ihn ihm Mai zum Gouverneur von Odessa. Saakaschwili startete in der Region ein Reformprogramm, geriet dabei in Streit mit der Regierung von Premierminister Arseni Jazenjuk. Saakaschwili, inzwischen ukrainischer Staatsbürger, wirft ihr Korruption und Reformfeindlichkeit vor.

Herr Saakaschwili, noch ist Premier Arsenii Jazenjuk im Amt. Aber Sie werden schon als sein möglicher neuer Regierungschef gehandelt.
Ich habe ganz andere Ambitionen, als Premierminister zu werden. Ich will die politische Klasse der Ukraine vollständig auswechseln. Regierungschefs werden in diesem Land ständig getauscht, aber wenn die politische Klasse nicht ausgewechselt wird, ändert sich nie etwas. Dieses Land steckt in einem Teufelskreis, alles wiederholt sich wieder und wieder, weil die politische Klasse ihre Logik und ihre Denkweise nicht verändert. Zweimal ist das Volk auf den Maidan gegangen, um ihnen zu erklären, dass es so nicht weiter geht, aber sie haben nichts begriffen. Sie sind wie die Bourbonen in Frankreich, unfähig zu lernen.

Abgeordnete des Präsidentenblock haben die Abwahl Jazenjuks verhindert, die Sie seit langen fordern. Sie boykottieren auch ihre Versuche, ein neues Zollgesetz durchzusetzen. Betrachten Sie sich noch als Mitglied der Mannschaft von Präsident Petro Poroschenko?
Ich habe mich immer als Mitglied der großen Mannschaft der Ukraine gefühlt. Und dazu gehört natürlich auch, mit dem Präsidenten politisch zusammen zu arbeiten. Ich wollte ihm helfen, als Präsident Erfolg zu haben, aber sein Erfolg sollte der Erfolg der Ukraine sein. Ich werde nie nur einer Persönlichkeit dienen. Ich diene der Ukraine. Auch er dient der Ukraine. Wir gehören alle zu einer Mannschaft, die der Ukraine dient.

Dient es der Ukraine, das Jazenjuk im Amt bleibt?
Das gescheiterte Misstrauensvotum gegen ihn bedeutet nichts anderes als einen Putsch der Oligarchen. Das Parlament hat sich real vom Volk unabhängig erklärt. Die Abgeordneten sagen: „Wir pfeifen auf eure Meinung, wir besitzen die Unterstützung der Oligarchen und ihrer Medien.“ Und jetzt haben sie drei Wochen Urlaub genommen. Sind sie etwa so erschöpft? Als wäre der Kurs ihrer Währung abgestürzt und sie hätten deshalb alle Wechselstuben geschlossen. Sie drücken sich vor der Verantwortung.

Wie kann man diese politische Krise lösen?
Die einzige Möglichkeit ist, eine Regierung der Volksvertrauen zu bilden, wirklich auf das Volk zu hören, Fachleute als Minister zu holen, und ihnen ermöglichen zu arbeiten.


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Und wenn das amtierende Parlament weiter quertreibt?
Wenn die politische Klasse nicht in der Lage ist, adäquat darauf zu regieren, was das Volk denkt, dann wird das Volk selbst entscheiden, was es zu tun hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Land sehr viele gesunde Kräfte gibt, dass das ukrainische Volk schon wiederholt sehr mutig und organisiert sein Recht auf Demokratie verteidigt hat.

Sie wollen Politik für die gesamte Ukraine machen?
Meine Opponenten fordern, ich solle wieder in Georgien verschwinden oder brav in Odessa sitzen und meine Arbeit als Gouverneur erledigen. Das täte ich sehr gerne, ich vergöttere diese Stadt, ich will dort arbeiten. Aber sie lassen mich nicht: Die Finanzierung hat man uns abgeschnitten, man stört uns beim Umbau des Zollsystems, für den Straßenbau hat man uns keine Kopeke gegeben. Um in Odessa etwas zu verändern, muss man zuerst die Spielregeln in Kiew selbst verändern.

Was bedeutet die Ukraine für Sie als Politiker und als Mensch?
Ich liebe dieses Land, habe hier neun Jahre meines Lebens verbracht, ich habe hier studiert und in der Armee gedient, besitze hier mehr Freunde als überall sonst. Vom Schicksal der Ukraine hängt das Schicksal aller Nachbarländer ab, auch das Georgiens. Ich bin hier zu Hause, und ich werde mein Zuhause verteidigen.

Interview: Stefan Scholl

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