Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

27. Februar 2014

Ukraine: Parlament auf der Krim als Geisel

 Von 
Pro-russische Demonstranten in der Krim-Hauptstadt Simferopol.  Foto: afp

Nachdem in Kiew die Opposition die Macht übernimmt, putscht der Süden gegen den neuen Westkurs. Das Land selbst liegt wirtschaftlich am Boden und braucht dringend Hilfe.

Drucken per Mail
Kiew –  

Auf der Krim hat am Donnerstag ein Staatsstreich stattgefunden. Ein Staatsstreich, den keiner so nennen will, und dessen Umrisse erst am Abend erkennbar werden, aber ein Staatsstreich ist es doch.

Schon am morgen dieses Tages ist Simferopol wie verwandelt. Polizisten haben weite Teile der Innenstadt abgesperrt. Die verregneten Straßen sind leerer als sonst, die Läden geschlossen. Ein Feiertag ist ausgerufen worden, sicherheitshalber. Bewaffnete in Uniform sollen im Morgengrauen Parlament und Regierungssitz der Krim besetzt haben. Aber wer sie sind, das ist völlig unklar – jedenfalls wird das von allen Beteiligten behauptet.

Da tritt zum Beispiel am Vormittag Anatoli Mogiljow, der Premierminister der Krim, vor die Presse und sagt, er habe mit den Besetzern gesprochen. Leider wisse er aber nicht, wer diese seien. Sie trügen Masken und hätten sich nicht vorgestellt. Fordern wollten sie auch nichts, und für Verhandlungen erklärten sie sich „nicht bevollmächtigt“. Er habe ihnen deshalb erstmal seine Mobilfunknummer hinterlassen. Ende des Auftritts.

Tagung unter vorgehaltener Waffe?

Noch seltsamer verhält sich der Vorsitzende des Parlaments, Wladimir Konstantinow. Er hat für den Donnerstag eine außerordentliche Plenarsitzung anberaumt – in genau jenem Gebäude, das angeblich unbekannte Bewaffnete besetzt haben, und das deshalb hermetisch abgeriegelt wurde. Sollen die Abgeordneten unter vorgehaltener Waffe tagen?

Über die Bewaffneten ist zu diesem Zeitpunkt nichts weiter bekannt, als dass sie pro-russisch sind. Und allein damit ist schon klar, dass ihr Erscheinen die Antwort ist auf die dramatischen Szenen des Vortags. Am Mittwoch nämlich hatten rund 10 000 Krimtataren verhindert, dass das Parlament zusammentrat. Da sollte auf einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Loslösung der Krim von Kiew diskutiert werden. Die Krimtataren als einst deportierte Minderheit haben aber keine Lust, wieder zu Moskau zu gehören. Sie zogen vors Parlament, zeigten ihre Macht und schubsten eine prorussische Kundgebung einfach beiseite. Es gab Verletzte und sogar einen Toten durch Herzinfarkt. Aus Protest errichtete die unterlegene Seite in der Nacht eine Art Mini-Maidan im Vorhof des Parlaments, mit Barrikaden und einem Teezelt. Das hat sich nun erledigt. Die Bewaffneten haben auch die pro-russischen Protestierer vertrieben.

Dafür haben die sich nun vor der Polizeiabsperrung versammelt, und in großer Zahl. Ein paar Tausend sind da. Es werden wilde Vermutungen geäußert, wer die Besatzer sein könnten. „Russische Spezialtruppen“, sagt ein prominenter Anwalt, „aber das sage ich Ihnen bloß im Vertrauen.“ „Eine Sondereinheit des Tschetschenen Ramsan Kadyrow“, sagen andere. Wassili Sadowski, Journalist und Ex-Soldat, hält das für Unsinn: Die Bewaffneten kamen von der Krim, von der Berkut-Sonderpolizei. Die Einheit hat sich in Kiew einen schlechten Ruf erworben, als sie auf Protestierer eingeprügelt und geschossen hat.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Nach dem Machtwechsel in Kiew hat man sie gedemütigt, der neue Innenminister hat die Truppe aufgelöst. Strafprozesse drohen. Nur auf der Krim hat man die Rückkehrer wie Helden empfangen. Wenn jemand zum Handeln gegen die neue Regierung bereit ist, dann sie.

Unterstützung aus Russland gibt es aber auch: Am Morgen sind auf zwei Zufahrten nach Simferopol je sieben Schützenpanzer aufgefahren – sie sind von der russischen Schwarzmeerflotte. „Es ging darum, einzuschüchtern“, sagt Sadowski.

Als wäre die Krim kein Teil der Ukraine mehr

Die Menge vor dem Parlament freut das, genauso wie die Tatsache, dass oben auf dem Gebäude seit kurzem eine russische Flagge weht, als wäre die Krim schon jetzt kein Teil der Ukraine mehr. Ungeduldig wartet man auf die Ergebnisse der Sitzung drinnen im Gebäude. Ein paar Abgeordnete hat man hineineilen sehen, aber sie haben nichts gesagt. Bekannt ist dafür die Tagesordnung: Ein Referendum über die Frage, ob die Halbinsel als „eigener Staat innerhalb der Ukraine“ existieren soll, also mit maximalen Autonomierechten, wie bis 1992.

Abends um sechs wird gejubelt: Das Referendum ist gebilligt worden von den Abgeordneten. Oleg Sljusarenko von den russischen Nationalisten verkündet das. Nur als er die Einzelheiten verliest, gibt es Unmut. Erst am 25. Mai soll abgestimmt werden, also gemeinsam mit den Präsidentschaftswahlen. Die Menge will nicht warten, schließlich weht da oben auf dem Gebäude schon jetzt die russische Fahne, und in drei Monaten kann viel passieren in der Ukraine, das hat ja die Vergangenheit gezeigt. Überhaupt wird die Stimmung, je länger der Tag dauert, ungeduldiger und aggressiver.

Noch später aber tritt der Parlamentsvorsitzende vor die Kameras, und neben ihm steht ein hochgewachsener grauhaariger Mann: Sergej Aksjonow, Führer der radikalen Partei „Russische Einheit“. Zugleich mit der Abstimmung über das Referendum hat das Parlament der Krim den alten Premier aus Janukowitschs Partei der Regionen gestürzt und Aksjonow gewählt.

„Wir waren alle entsetzt“, sagt die Simferopoler Journalistin Tatjana Kurmanowa. Aksjonow hat auf der Krim die denkbar schlechteste Reputation, er war ein Pate der Simferopoler Unterwelt, Spitzname „Goblin“ – aber Moskaus Nationalistenkreisen hofieren ihn offenbar. Kurmanowa hat von einem Abgeordneten erfahren, dass alle Deputierten von Bewaffneten abgetastet wurden, man nahm ihnen die Telefone weg. Journalisten waren ja ohnehin nicht da. Da ließ sich leicht eine Mehrheit finden. Vermutlich waren nicht mehr als 40 echte Stimmberechtigte im Saal, sagt sie, von 100 insgesamt.

Der neue Premier und das Referendum sind ein Schock für jene, die keine Loslösung von Kiew wünschen. Aksjonow muss noch vom Präsidenten bestätigt werden, aber darin sieht er kein Problem: Präsident sei ja immer noch Viktor Janukowitsch, sagt er vor der Menge, und dessen Zustimmung liege vor.

Das kann Janukowitsch vermutlich heute schon persönlich bestätigen. Zur Verblüffung der Medien wurde für Freitag eine Pressekonferenz des gestürzten Präsidenten angekündigt, der schon seit Samstag untergetaucht ist. Die Pressekonferenz soll in Rostow am Don stattfinden. Das liegt in Russland.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung