Ukraine: Pro-russische Fraktion siegt über Pro-Europäer

Oppositionskandidat Viktor Janukowitsch hat die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine für sich entschieden. Der pro-russische Kandidat kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Wahlzettel auf knapp 37 Prozent der Stimmen. Regierungschefin Julia Timoschenko erreichte rund 27 Prozent. Die anderen 16 Bewerber spielten keine Rolle.

Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, werden sie am 7. Februar in eine Stichwahl gehen. Der amtierende Präsident und ehemalige Hoffnungsträger der Orangenen Revolution, Viktor Juschtschenko, erzielte etwa fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei 67 Prozent.

Vor der Abstimmung waren massive Wahlfälschungen befürchtet worden; dies erwies sich als unbegründet. Es sei zwar zu kleineren Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahllokalen gekommen, diese seien allerdings nicht schwerwiegend gewesen, hieß es dazu gestern beruhigend in Kiew. Die internationale Staatengemeinschaft hatte über 3000 Beobachter in die Ukraine geschickt.

Warten auf wichtige Reformen

Erste Analysen des Ergebnisses zeigen, dass Viktor Janukowitsch vor allem im pro-russischen Osten des Landes Stimmen sammeln konnte. Seine Hoffnung, sich im Wahlkampf als Präsident des gesamten Landes zu präsentieren, schien sich nicht erfüllt zu haben. In den Hochburgen der ukrainischen Nationalisten in der Westukraine ist er noch immer der "Knecht des Kremls". Die niedrige Wahlbeteiligung wird von Experten vor allem darauf zurückgeführt, dass die meisten der 46 Millionen Ukrainer ein halbes Jahrzehnt nach dem friedlichen Umsturz tief enttäuscht sind über ihre Situation. Die führenden Politiker sind seit Jahren zerstritten und haben keine der angekündigten grundsätzlichen Reformen in Angriff genommen.

In Westeuropa wurde die Wahl sehr genau beobachtet. Die EU erhofft sich vor allem mehr Stabilität der politischen Verhältnisse in Kiew. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der Union für russische Gaslieferungen. Ein Viertel der Energie fließt über ukrainisches Territorium. In den vergangenen Jahren gab es wegen Zahlungsschwierigkeiten regelmäßig Streit zwischen Kiew und Moskau. Im vergangenen Winter führte ein Lieferstopp Moskaus zu einem Energienotstand vor allem in Südosteuropa. Die Gaslieferungen waren auch im Wahlkampf ein Thema. Zuletzt sorgte Präsident Juschtschenko vor einigen Tagen für Unruhe, als er erklärte, die Regierung Timoschenko sei nicht in der Lage, die Rechnungen zu bezahlen. Die Ministerpräsidentin aber überwies prompt fast eine Milliarde Dollar nach Moskau.