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Ukraine: Russland siegt mit

Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist Tauwetter angesagt zwischen Moskau und Kiew. Das heißt aber nicht, dass es ganz ohne Reibungen geht.

Anhänger des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.
Anhänger des neuen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.
Foto: afp

Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine heißt auch Russland. Zwar ist der nur knapp zum Staatschef gewählte Nato-Gegner Viktor Janukowitsch kein Statthalter Moskaus mehr - wie noch bei seiner schmachvollen Niederlage 2004. Einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis, wie der abgewählte Amtsinhaber Viktor Juschtschenko ihn gegen den Widerstand Russlands anstrebte, wird es aber unter dem früheren Sowjet-Apparatschik nicht geben. Mit Janukowitsch ist Tauwetter angesagt zwischen Moskau und Kiew. Das heißt aber nicht, dass es ganz ohne Reibungen geht.

In jedem Fall will der 59-Jährige, der im russischsprachigen Ost- und Südteil der Ukraine politisch verankert ist, die Sprache des großen Nachbarn wieder öffentlich fördern. Auch mit dem gemeinsamen Sowjet-Erbe dürfte Janukowitsch sensibler umgehen als Juschtschenko. Immerhin hatte der prowestliche Amtsinhaber mit seiner kritischen Aufarbeitung der Verbrechen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin Moskau oft zur Weißglut gebracht.

Russland ließ wegen dieser mit vielen Emotionen ausgetragenen "anti-russischen" Politik zuletzt über Monate den Posten seines Botschafters verwaist. Der erst unlängst nach Kiew übergesiedelte russische Botschafter Michail Surabow sagte nach der Wahl, er sei überzeugt, dass sich die russisch-ukrainische Zusammenarbeit nun rasch normalisieren werde. Auch in der Moskauer Staatsduma herrschte Erleichterung über das "Ende der Orangenen Revolution von 2004".

Die amtliche Wahlkommission teilte nach Auszählung fast aller Stimmen mit, Janukowitsch liege uneinholbar vorn. Er erreichte demnach gut 48 Prozent, Gegenkandidatin Julia Timoschenko knapp 46 Prozent. Etwas mehr als vier Prozent der Wähler lehnten beide Kandidaten ab. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 70 Prozent.

Allerdings ist Janukowitsch nach dem äußerst knappen Wahlergebnis klar, dass er nur ein Präsident der "halben Ukraine" ist. Viele Wähler in seiner von russischen Traditionen geprägten Heimat bewundern angesichts des politischen Chaos in ihrem Land, wie "erfolgreich" Moskaus Regierungschef Wladimir Putin die Geschäfte führt. Nach Einschätzung von Politologen muss sich Janukowitsch aber auch auf den national gesinnten Westteil einstellen, der einen raschen EU-Beitritt anstrebt. Fünf Jahre nach der prowestlichen Revolution von Kiew schaut der Verlierer von damals jetzt nach Brüssel.

Wie ernst es Janukowitsch mit seinen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ist, mit Russland etwa günstigere Gaspreise auszuhandeln, bleibt abzuwarten. Moskau machte bereits deutlich, dass die nach dem "Gaskrieg" mit Kiew Anfang 2009 geschlossenen Lieferverträge nicht überarbeitet werden sollen. Auch die EU hat nach den Engpässen von damals kein Interesse an einem neuen Energiekonflikt.

Klar ist aber auch, dass die Ukraine mit ihren rund 46 Millionen Einwohnern Russland mehr zu bieten hat als das kleine Weißrussland. Moskau will zum Beispiel bei der Sanierung des maroden Gasleitungsnetzes in der Ukraine zusammen mit Brüssel einsteigen. Außerdem ist das Riesenreich an einer weiteren Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über das bisherige Abzugsdatum 2017 hinaus interessiert. Janukowitsch ist zu vielem bereit - solange das Geld aus Russland stimmt. (dpa/rtr)

Datum:  9 | 2 | 2010
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