Ulla Schmidt: Rücktrittsforderungen werden lauter

Noch klingt die offizielle Mehrheitsmeinung der Union wie ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der sieht auch nach den jüngsten Nachrichten in der Dienstwagen-Affäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keinen Anlass, ihren Rücktritt zu fordern. Es gebe "überhaupt keinen Grund" dazu,, sagte der CDU-Politker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Er betonte: "Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal Schmidts Äußerung "Das steht mir zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele. Doch nach und nach verlassen die ersten Politiker aus den hinteren Reihen von CDU/CSU und FDP ihre Deckung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schirmbeck: "Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet."

Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring forderte Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Kompetenzteam zu nehmen und ihr den Rücktritt als Ministerin nahezulegen. "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist", sagte Döring der Zeitung.

Schmidt selbst hat die Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung hingegen erneut zurückgewiesen. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", betonte sie am Dienstag beim Besuch eines Altenheimes in Hannover.

"Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen."

"Rechtlich eigentlich wenig vorzuwerfen"

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält die neuen Informationen über die Dienstwagennutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eher für ein moralisches als ein rechtliches Problem. Schmidt sei "rechtlich eigentlich wenig vorzuwerfen", sagte der Professor am Dienstag dem Hörfunkdienst der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Als Regierungsmitglied dürfe sie einen Dienstwagen auch privat nutzen, müsse dies aber versteuern. Es müsse geklärt werden, "wie weit sie das bis ins Letzte getan hat". Man könne der Ministerin allerdings vorwerfen, "dass sie ziemlich unsensibel war". Es sei eine "politisch-moralische Frage, ob man wegen angeblicher Diensttermine mehrere tausend Kilometer zu fahren hat".

Schmidt hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen.Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend den Richtlinien erfolgt.

Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe sie selbst getragen. Schmidt kündigte am Montag an, Urlaub und dienstliche Termine künftig strikt voneinander zu trennen.