Ulla Schmidt: Unschuldig zur falschen Zeit

Berlin. Wer geglaubt hatte, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt werde in den neuesten Windungen der Dienstwagen-Affäre untergehen, der sah sich getäuscht. Zumindest gestern. Die SPD-Politikerin gab sich kämpferisch und erhielt Rückendeckung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die Opposition blieb auffällig still.

"Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", betonte die 60-Jährige beim Besuch eines Altenheims in Hannover. "Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt." Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass Schmidts Dienstwagen nicht allein in diesem Sommerurlaub, sondern auch in den Urlauben der Jahre 2004 bis 2008 zum Einsatz kam - und sie dies nicht privat, sondern dienstlich abrechnete. Grund seien vor allem Sicherheitsanforderungen gewesen. Soweit Schmidt den Dienstwagen in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug, auf eigene Kosten.

Aus der SPD wurde nur mäßige Kritik laut. Der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert nannte die Diskussion "absolut nicht hilfreich". Fragen danach, ob Schmidt ihren Platz in Steinmeiers Kompetenzteam behalten könne, werden intern als unangebracht zurückgewiesen. "Ich trete nicht aus dem Kompetenzteam zurück. Warum sollte ich?", sagte Schmidt selbst. Steinmeier erklärte: "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten." Andere Behauptungen seien "scheinheilig".

Die FDP will zwar sämtliche Vorgänge vom Bundesrechnungshof prüfen lassen. Doch nur der liberale Hinterbänkler Patrick Döring legte der Ministerin den Rücktritt nahe. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte die Berufung Schmidts in Steinmeiers Team gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wiederum einen "fatalen Fehler".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt eine Stellungnahme hingegen ebenso ab wie sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt. Auch andere Unions-Größen schwiegen beredt. Eingestandenermaßen setzt man in CDU und CSU darauf, dass die Affäre auch ohne eigenes Zutun ihr schädliches Gift für die SPD entfaltet - nämlich an der Wahlurne. Zudem tut die Union alles, um Polemik der Gegenseite ins Leere laufen zu lassen und einen ganz auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeschnittenen präsidialen Wahlkampf zu führen.

Dabei unterhalten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gute bis sehr gute persönliche Beziehungen zur Gesundheitsministerin. Und schließlich: Über einen missbrauchsfähigen Dienstwagen verfügt Schmidt ja nicht allein.

In SPD-Kreisen fällt hier etwa der Name von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zwischen Berlin und ihrem Wohnort bei Hannover pendelt. Die Kanzlerin, heißt es, habe eine Datsche in der Uckermark, zu der sie auch nicht mit dem Zug fahre.