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27. Juni 2012

Ulpana: Zwangsräumung De Luxe

 Von Inge Günther
Ulpana wird geräumt.  Foto: Getty Images

Dreißig Bewohner einer illegalen Siedlung in Israel müssen umziehen. Für ihren Verzicht auf Widerstand werden sie von der Regierung reich beschenkt.

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Gummireifen fliegen auf den Laster. Kommunale Mitarbeiter haben sie in der Gegend des Siedlungsvorpostens Ulpana aufgesammelt. Auf brennende Fanale wird verzichtet, jedenfalls hier und heute. Die Kamerateams, soweit sie eine spektakuläre Zwangsräumung von dreißig israelischen Siedlerfamilien erwartet haben, sind umsonst gekommen.

Zumindest die erste Etappe des Auszugs aus fünf Häusern, die auf palästinensischem Privatland stehen und deshalb laut Urteil der Obersten Richter in Jerusalem zum 1. Juli abzureißen oder sonst wie zu entfernen sind, verläuft höchst zivil.

Im Vorfeld hat man sich geeinigt, Bilder rabiater Siedler, die sich der Armee widersetzen, zu vermeiden. Nicht alle Bewohner sind damit einverstanden. Einige wollen sich am Donnerstag, wenn die zweite Phase der Räumung beginnt, demonstrativ aus ihren Wohnungen hinaustragen lassen. Aber filmreif sind bisher nur die über hundert, vom israelischen Verteidigungsministerium angeheuerten Möbelpacker, die inmitten des Medienrummels den unfreiwilligen Großumzug geradezu generalstabsmäßig abwickeln.

Auf dem T-Shirt steht: "Wir kommen zurück"

Ganz damit abgefunden haben sich Naftali und Galit Friedman, ein junges Paar Mitte Zwanzig, trotzdem nicht. Die Beiden stehen im ersten Stock eines der Reihenhäuser und schauen konsterniert zu, wie ihr Hab und Gut in Umzugskartons verschwindet. „Glücklich sind wir nicht“, sagt sie, „für uns ist das ein harter Tag.“ Bis zu jener Abstimmung in der Knesset Anfang Juni, als eine von ultrarechten Abgeordneten eingereichte Gesetzesvorlage zur Umgehung des Gerichtsbeschlusses scheiterte, hätten sie nie für möglich gehalten, dass es soweit kommt.

Aber wie die allermeisten Betroffenen begnügen sich die Friedmans mit symbolischem Protest. Auf ihren schwarzen T-Shirts prangt vorne die Aufschrift: „Ulpana – wir kommen zurück“ und hinten: „Wir wurden aus unserem Haus geworfen.“
Die Realität sieht anders aus. Die Regierung Benjamin Netanjahu unternimmt alles Erdenkliche, den Umzug für die Siedler so komfortabel wie möglich und dazu kostenfrei zu gestalten. Einen halben Kilometer weiter wurde eigens eine Basis der Grenzpolizei freigemacht, um dort transportable Fertighäuser hinzustellen.

Darin werden die Siedler von Ulpana wohnen, bis neue feste Apartmentblocks, genauso groß wie ihre bisherigen, an anderer Stelle in Beit El errichtet sein werden – wahrscheinlich auf einem Gelände, das ebenfalls ursprünglich Palästinensern gehörte, aber aus militärischen Gründen enteignet wurde. Rechtlich sauber ist das nicht.

Als Draufgabe hat Premier Benjamin Netanjahu den Bau von zusätzlichen 300 Wohnungen in Beit El versprochen und über 500 neue Wohneinheiten in anderen Teilen des Westjordanlandes. Alles nur, um die politische Siedlerlobby bei Laune zu halten. „Das Angebot der Regierung ist schon großartig“, räumt Galit Friedman ein. Aber es sei „eine Schande, dass sie erst jetzt damit kommt“.

Schließlich gehe es um Land, dass seit mehr als 2000 Jahren jüdisch sei. Arabische Ansprüche zählen für sie nicht. „Wir“, sagt sie und damit meint sie wohl biblische Vorfahren, „waren schließlich die Erstbesitzer.“

Hinter der Berufung auf gottgegebene Gesetze stehen handfeste Interessen. „In Judäa und Samaria“, wie die Siedler das Westjordanland nennen, gibt es laut ihrem Sprecher Harel Kohen rund 9000 Apartments, „die genau den gleichen Status haben wie Ulpana“ – sprich, die auf palästinensischen Privatgrundstücken hochgezogen wurden, ohne sich um Eigentumsrechte groß zu scheren.

Ein weiteres Mal lasse man nicht zu, sagt Kohen, ein nationalreligiöser Ideologe, dass die Regierung vor den Gerichten einknicke. Mit Hilfe der „Hügeljugend“, berüchtigt wegen ihre Militanz, werde man Netanjahu weiter Dampf machen.

Den Palästinensern in den Nachbardörfern schwant Übles. Erst vor einer Woche hat dort eine Moschee gebrannt, die Täter hinterließen ein Graffiti: „Ulpana lässt grüßen“. Harbi Hassan, 70, einer der beiden palästinensischen Kläger, die erfolgreich auf ihre verbrieften Landrechte in Ulpana pochten, hofft zwar, dass viele seiner Landsleute es ihm jetzt nachtun.

Aber auch der pensionierte Universitätslehrer weiß, dass der vor Gericht errungene Sieg „nur ein erster Schritt war“. Das Land, auf dem seine Familie einst Trauben züchteten, hat er das letzte Mal vor zwanzig Jahren betreten. Ein Zugang ist ihm auch jetzt nicht erlaubt. Aber für dieses Recht will er kämpfen. Wenn es sein muss, erneut bis zum Obersten Gericht.

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