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30. Januar 2011

Umbruch in Ägypten: Ägypten-Ticker: Netz-Aktivisten sprechen mit Militärrat

Morgendämmerung am Tahrir-Platz in Kairo. Foto: Getty Images

Tahrir-Platz soll geräumt werden +++ Militär setzt Verfassung außer Kraft +++ Damit erfüllt sie Forderungen der Opposition +++ Hunderte Demonstranten harren auf dem Tahrir-Platz aus

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Tahrir-Platz soll geräumt werden +++ Militär setzt Verfassung außer Kraft +++ Damit erfüllt sie Forderungen der Opposition +++ Hunderte Demonstranten harren auf dem Tahrir-Platz aus

14. Februar, 9:15 Uhr

Ägyptische Internet-Aktivisten sind nach eigenen Angaben mit Vertretern des Obersten Militärrats zusammengetroffen, um über die Reformen nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak zu diskutieren. „Wir haben die Armee getroffen (...), um ihren Standpunkt zu verstehen und unseren darzustellen“, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salam am Montag in einer Erklärung im Internet mit. Der Militärrat lenkt seit Mubaraks Rücktritt am Freitag vorläufig die Geschicke des Landes.

Ghonim ist der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika. Er war während der Proteste gegen Mubarak festgenommen worden, die zwölftägige Haftzeit musste er nach eigenen Angaben mit verbundenen Augen zubringen. Außerdem verwaltete er die Gruppe „Wir sind alle Chaled Said“ im Online-Netzwerk Facebook, die an der Organisation der regierungskritischen Massenproteste beteiligt war. Der Name der Gruppe bezieht sich auf einen jungen Mann, den die ägyptische Polizei zu Tode geprügelt hatte.


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14. Februar, 9 Uhr

Ägyptens Armee ordnet vollständige Räumung des Tahrir-Platzes anKairo, 14. Feb (Reuters) - Das ägyptische Militär hat die verbliebenen Demonstranten in Kairo aufgefordert, den zentralen Tahrir-Platz zu räumen. Die Armee habe ihnen mit Festnahmen gedroht, wenn sie den zum Symbol für den Volksaufstand gewordenen Platz nicht in Kürze verlassen, sagte einer der Protestierer am Montag. Augenzeugen zufolge umstellten Militärpolizisten und Soldaten die Demonstranten.

Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak waren mehrere Dutzend Demonstranten auf dem Platz der zentralen Protestkundgebungen geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Militärrat, der übergangsweise die Macht übernommen hat, hatte die Demonstranten bereits am Sonntag aufgefordert, den Platz zu räumen. Das Gremium hatte zudem angekündigt, das Land nur sechs Monate lang oder bis zur nächsten Wahl zu führen.

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13. Februar 15:15

Der Oberste Militärrat in Ägypten hat die Auflösung beider Kammern des Parlaments angekündigt. Außerdem sollen binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden, teilte der Rat am Sonntag in Kairo mit. Ferner kündigten die Militärs die Bildung eines Rates zur Änderung der Verfassung an. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde nicht angesprochen.

Die Armeeführung kam damit wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Husni Mubarak erzwungen hatte. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

13. Februar 9:16

Auch zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak harren noch hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Sie verlangen die Erfüllung ihrer Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustands und Auflösung des Parlaments, berichteten Augenzeugen am Sonntagmorgen. Zehntausende Menschen hatten dort am Vortag den Rücktritt Mubaraks gefeiert. Der Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt war das Zentrum der 18-tägigen Massenproteste gegen das Regime des ehemaligen Präsidenten.

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13. Februar 9:14

Nach dem Rücktritt von Präsidenten Husni Mubarak bemühen sich die neuen Militärmachthaber in Ägypten um eine Rückkehr zur Normalität. Auf dem zum Symbol für die Protestbewegung gewordenen Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo drängten Soldaten am Sonntag die verblieben Demonstranten von der Straße, so dass erstmals seit mehr als zwei Wochen der Verkehr wieder um den Platz floss. Auch die Geschäfte sollten zur Beginn der neuen Arbeitswoche in dem arabischen Land wieder öffnen und viele Ägypter an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Einige Demonstranten waren auch nach dem Rücktritt des 30 Jahre lang autokratisch herrschenden Mubarak am Freitag auf dem Tahrir-Platz geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der nun regierende Militärrat hat einen Übergang zu einer Demokratie zugesagt, aber bislang keinen Zeitrahmen dafür genannt. Mehr Klarheit dazu erhoffen sich viele Ägypter von einem Kabinettstreffen im Tagesverlauf. Der Militärrat will bis zur Bildung eines neuen Kabinetts an der bestehenden Regierung festhalten.

12. Februar 20:54

Einen Tag nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak ist gegen seinen ehemaligen Regierungschef Ahmed Nasif und den amtierenden Informationsminister Anas el Fekki ein Reiseverbot verhängt worden. Beide dürften das Land nicht mehr verlassen, meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Samstag. Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud habe zudem ein Reiseverbot für den ehemaligen Innenminister Habib el Adli veranlasst und sein Vermögen sowie das seiner Familie einfrieren lassen. Hintergrund seien Vorwürfe, dass eine Baufirma rund vier Millionen ägyptische Pfund (487.000 Euro) auf sein Privatkonto überwiesen habe, berichtete Mena.

Als Reaktion auf die ersten Massenproteste hatte Mubarak Ende Januar die gesamte Regierung unter Ministerpräsident Nasif entlassen. Der Personalwechsel hatte die protestierenden Massen allerdings nicht besänftigen können, am Freitag hatte Mubarak schließlich selbst seinen Rücktritt erklärt. (afp)

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12. Februar 19:13

Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution ins Leben gerufen. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher des neuen Gremiums am Samstag vor Journalisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Für kommenden Freitag sei eine Großkundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant, sagte der Sprecher weiter. Zu den Hauptforderungen des neuen 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparates des Innenministeriums.

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12. Februar 17:48

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fordert die internationale Gemeinschaft eine schnelle Vorbereitung von Wahlen. Die jetzigen Machthaber müssten dazu einen Zeitplan vorlegen, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton dem „Spiegel“. Die neuen Militärmachthaber sicherten am Samstag einen „friedlichen Übergang“ zu einer „gewählten zivilen“ Führung zu und versprachen die Achtung aller internationalen Verträge.

Ashton sagte dem „Spiegel“ zur notwendigen Vorbereitung von Wahlen: „Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen.“ Die „Übergangsphase“ solle „nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate“ dauern. Die EU-Außenbeauftragte kündigte einen Besuch in Kairo an, um dort mit allen Vertretern der Opposition zu sprechen.

Die EU-Staaten müssten nun schnell einen Dialog mit der Opposition einleiten und das Land beim Aufbau freier Medien und der Gründung von Parteien unterstützen, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), dem WDR. Auch die Türkei und Russland hoben die Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Wandel hervor.

Der Generalsekretär der ägyptischen Muslimbrüder, Hussein Mahmud, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er erwarte einen Rücktritt von Vizepräsident Omar Suleiman und anderen Vertretern der alten Führung. „Das Volk hat entschieden, dass diese Leute der Vergangenheit angehören“, sagte er. Als Zeitrahmen für Neuwahlen nannte Mahmud ein halbes Jahr.

Der oberste Militärrat, der mit dem Rücktritt von Mubarak am Freitag die Führung des Landes übernahm, erklärte, dass die Regierung in Kairo vorerst im Amt bleiben solle, um die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Einen Zeitplan nannten die Militärs aber nicht.

Zugleich sagten die Militärmachthaber die Achtung aller internationalen Verträge zu. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen haben. Dort gab es in den vergangenen zwei Wochen Befürchtungen, dass dieser Vertrag von einer neuen Führung nicht anerkannt werden könnte.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem zentralen Ort der 18 Tage langen Proteste gegen Mubarak, hatten tausende Menschen die ganze Nacht zum Samstag Mubaraks Machtverzicht gefeiert. Am Morgen begann die Armee, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Fahrzeuge zu entfernen, die die Demonstranten zum Schutz vor Angriffen von Mubarak-Anhängern aufgestellt hatten. Auch viele der versammelten Menschen halfen beim Aufräumen des Platzes.

Die Armee lockerte inzwischen die seit Ende Januar geltende Ausgangssperre. Statt um 20.00 Uhr beginnt sie jetzt erst um Mitternacht und endet um 06.00 Uhr. (afp)

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12. Februar 17:40

Der ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi ist unter Hausarrest gestellt worden. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Samstag unter Berufung auf Armeekreise. Gegen Al-Fiqi und andere führende Mitglieder der Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak waren zuvor schon Reisebeschränkungen erlassen worden. Wie Flughafenmitarbeiter mitteilten, solle damit verhindert werden, dass sie sich im Vorfeld möglicher Korruptionsanklagen ins Ausland absetzen. Auch einige Geschäftsleute dürfen das Land nicht mehr verlassen. Ihre Vermögen wurden eingefroren.
Nach dem Rücktritt Mubaraks am Freitag hält die Armeeführung die Macht in Ägypten in ihren Händen. (dpa)

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12. Februar 11:58 Uhr

Merkel äußerte sich erfreut über die Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien. „Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung.“ Die Bundeskanzlerin verteidigte die außenpolitische Haltung Deutschlands, auch mit undemokratischen Staaten diplomatische Beziehungen zu pflegen. „Wir müssen realistisch mit den Gegebenheiten umgehen. Aber wir müssen die Defizite und unsere Überzeugungen immer wieder zur Sprache bringen. Und das geht nur, wenn wir im Dialog sind.“


Merkel hatte den nun gestürzten Staatschef Husni Mubarak zuletzt Anfang März im Berliner Kanzleramt empfangen. Mubarak war am Freitag unter dem Druck der seit 18 Tagen andauernden Massendemonstrationen und des Westens zurückgetreten. Er übergab die Macht ans Militär. Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land feierten ihren Sieg über den Präsidenten, der sich bis zuletzt an seine fast drei Jahrzehnte währende Herrschaft geklammert hatte.

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12. Februar 7:37 Uhr

China hat im Gegensatz zu den westlichen Ländern zurückhaltend auf den Machtwechsel in Ägypten reagiert. Die Regierung in Peking habe den Wandel in Ägypten genau verfolgt und hoffe, dass die jüngste Entwicklung dem Land helfe, zu Stabilität und Normalität zurückzukehren, erklärte das Außenministerium am Samstag. China gehe davon aus, dass die freundschaftlichen Beziehungen zu Ägypten auf gesunde und stabile Art fortgeführt werden.


In dem ersten größeren Bericht der chinesischen Staatsmedien zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak warnte die Zeitung „China Daily“ vor einer Einmischung aus dem Ausland. Nach dieser außergewöhnlichen Entwicklung müsse alles getan werden, um Stabilität und Ordnung zu sichern, hieß es in dem Blatt. „Jeder politische Wandel wäre bedeutungslos, wenn das Land am Ende ein Opfer von Chaos wird.“ Dies sei auch eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der ganzen Region. Im Staatsfernsehen wurde der Rücktritt Mubaraks ohne Kommentar vermeldet. Bilder von den jubelnden Menschenmassen in Kairo wurden nicht gezeigt. (Reuters)

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12. Februar 3 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Vorgänge in Ägypten mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen. Man könne nicht anders, als Echos der Geschichte zu hören - etwa das Echo der Deutschen, als sie die Mauer niederrissen oder das von Gandhi, der sein Volk auf den Pfad der Gerechtigkeit geführt habe, sagte Obama nach dem Rückzug des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Freitag. „Das ägyptische Volk hat gesprochen.“ Ägypten werde nie mehr so sein wie zuvor. „Mit seinem Rücktritt hat Präsident Mubarak auf den Hunger des ägyptischen Volks nach Wandel reagiert.“ Doch dies sei erst der Anfang des Übergangs. „Ich bin mir sicher, dass noch viele schwierige Tage kommen werden“. Viele Fragen seien noch nicht gelöst. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Ägypter die Antworten auf friedliche Weise finden könnten.

Obama lobte das Militär für dessen verantwortungsvolles Verhalten. Jetzt müsse es sicherstellen, beim Übergang zur Demokratie sämtliche politischen Kräfte Ägyptens einzubinden. Zugleich versicherte er, dass die USA ein „Freund und Partner Ägyptens bleiben“. Sein Land stehe bereit, bei einem glaubhaften Übergang zur Demokratie zu helfen, sagte Obama.(Reuters)

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