Umfrage: Deutsche stehen hinter Merkel

Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut Führungsschwäche vorgeworfen und als Beispiel den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung genannt.

Es sei zwar gut, dass Merkel mitgeholfen habe, dass international etwas gegen Steueroasen unternommen werden solle, sagte er der "Bild am Sonntag". "Eine gute Note kann sie dafür aber erst bekommen, wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch wirklich aufgenommen wird - und zwar konkret, national, hier im Land."

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hänge jedoch seit fünf Wochen, weil Merkel ihn nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt habe. "Also: Es hilft nichts, wenn man international große Sprüche macht, zu Hause aber nichts tut."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versicherte dagegen, auch die Union sei energisch gegen Steuerhinterziehung. "Das ist nicht akzeptabel und kein Kavaliersdelikt", sagte er der Berliner "BZ am Sonntag".

Die CDU lehne es aber auch ab, jeden unter Generalverdacht zu stellen, nur weil er Geschäfte mit Luxemburg oder Liechtenstein mache. "Die Finanzbehörde muss bei begründetem Verdacht einschreiten, darf aber nicht verlangen, dass jeder seine Unschuld beweisen muss.

Die Beweislastumkehr der SPD machen wir nicht mit." Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Die Union sieht damit den "ehrlichen Steuerzahler" zu Unrecht bedrängt.

Umfrage: Deutsche vertauen Merkel

Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" hat derweil ergeben, dass die Deutschen während der Wirtschaftskrise vor allem Merkel vertrauen.

Auf die Frage "Welchem Spitzenpolitiker vertrauen Sie in der Krise?" entschieden sich 64 Prozent der Befragten für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Selbst unter den SPD-Wählern seien es 63 Prozent gewesen, berichtet die Zeitung.

Auf Platz 2 folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 57 Prozent, gefolgt vom neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der auf 56 Prozent kommt. Deutlich geringer ausgeprägt ist dagegen das Vertrauen in den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (39 Prozent), die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (34 Prozent) und den Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine (23 Prozent), die auf den Plätzen 8,9 und 10 landen. (dpa)