Umfrage: Lieber mehr Hartz IV

Die Bundesbürger lehnen das Konjunkturprogramm der Regierung mit klarer Mehrheit ab. Mehr Zustimmung findet das Gegenkonzept einer Wissenschaftler-Gruppe, das auf deutliche Erhöhungen bei Hartz IV, Renten und Mindestlöhnen setzt, um die Kaufkraft zu stärken. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap, die die Professoren gemeinsam mit der FR in Auftrag gegeben hatten.

Unter den 1000 Befragten sprachen sich 36 Prozent für das Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus (Rest: beide gleich oder keine Meinung). Das Konzept, veröffentlicht am 16. Januar in der FR, fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.

Der Umfrage zufolge hat das Konjunkturprogramm der Regierung nur bei Anhängern von CDU/CSU eine Mehrheit. Sympathisanten der mitregierenden SPD lehnen es klar ab (siehe Grafik). Selbst unter FDP-Anhängern gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen (46 zu 39 Prozent). Im Osten ist die Ablehnung (57 zu 29 Prozent) wesentlich stärker als im Westen (45 zu 38). Die Zustimmung dagegen steigt mit dem Einkommen der Befragten (bis 1500 Euro: 25 Prozent, über 3000 Euro: 47 Prozent).

Ein eigenes Gegenkonzept will heute im Bundestag die Linkspartei einbringen. Sie fordert alle Euroländer auf, "so lange wie nötig" jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) in Konjunkturprogramme zu stecken. Für Deutschland wären das knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Parteichef Oskar Lafontaine sagte der FR, der "Kurswechsel" müsse jetzt "rasch kommen". Ein Warten auf bessere europäische Koordinationsmechanismen "würde die Rezession noch weiter vertiefen und verlängern".