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02. Mai 2012

Umstrittenes Gesetz in Russland: Putins Partei will "Schwulen-Propaganda" verbieten

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"Wir gehen nicht zurück in den Untergrund": Homosexuelle demonstrieren in St. Petersburg gegen das umstrittene "Propaganda-Verbot".  Foto: REUTERS

Homosexualität wird als Sodomie bezeichnet, Schwule werden in einem Atemzug mit Kinderschändern genannt - so steht es in einem neuen Gesetz, das bereits in mehreren russischen Großstädten gilt. Nun soll das umstrittene Propaganda-Verbot in ganz Russland durchgesetzt werden.

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Die Aktivisten trugen Regenbogen-Flaggen, einer hielt ein Schild mit der Aufschrift "Homophobie ist illegal" hoch - das war zu viel für Petersburgs Polizei. 17 Menschen fischte sie aus dem 1.-Mai-Demonstrationszug und nahm sie fest, darunter den Vorsitzenden des russischen Netzwerks LGBT (Lesbian, Gay, Bisexuell and Transgender), Igor Kotschetkow. Ihnen droht ein Bußgeld wegen illegaler "Propaganda von Homosexualität".

Grundlage ist das umstrittene Verbot der "Propaganda von Sodomie, Lesbischsein, Bi- und Transgendersexualität sowie Pädophilie in Bezug auf Minderjährige", wie das Gesetz offiziell heißt. Es gilt bereits in mehreren russischen Großstädten, allen voran die zweitgrößte Stadt St. Petersburg. Nun wird ein solches Verbot auch in Moskau diskutiert, in der Duma machen sich Abgeordnete der Putin-Partei Geeinigtes Russland gar für eine landesweite Regelung stark.

Die Befürworter des Gesetzes begründen ihren Vorstoß damit, Kinder vor "Informationen schützen zu wollen, die ihre geistige und moralische Entwicklung stören" könnten. Für Russlands Homosexuelle ist das Verbot jedoch nicht nur ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie fürchten auch, dass es die Ausgrenzung der Homosexuellen legitimiert und weit verbreiteten Ressentiments Vorschub leistet.

Beck warnt vor Nachahmern im gesamten Ostblock

Noch ist unklar, welche Aktionen überhaupt unter Strafe stehen. So könnten auch die öffentliche Kritik an homophober Gewalt, das Werben um mehr Toleranz oder die Beratungs- und Aufklärungsarbeit von Organisationen wie "Coming Out" bestraft werden, fürchten die Aktivisten. Die zahlreichen Festnahmen bei Demonstrationen und Plakataktionen in den vergangenen Wochen schüren die Ängste der homosexuellen Community in Russland.

"Das gezielte Vorgehen gegen die Symbole der Schwulen- und Lesbenbewegung beängstigt", sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dieser Zeitung. "Das kann auch deutsche Touristen treffen, die beispielsweise mit einem Regenbogenpin am Rucksack oder einem Aufkleber auf dem Auto  in St. Petersburg anzutreffen sind." Er erwarte von der Bundesregierung Auskunft, wie sie die Lage einschätzt und ob sie eine Reisewarnung für St. Petersburg aussprechen wird, so Beck.

Der Bundestagsabgeordnete, der während einer Demonstration in Russland selbst Opfer von Polizeiübergriffen wurde, warnt vor einer Welle homophober Gesetze im gesamten Ostblock: „Ausgerechnet in St. Petersburg, der westlichsten und tolerantesten Stadt Russlands wird der Probelauf für das Verbot von öffentlich wahrnehmbarer Homosexualität gestartet. Das strahlt auch auf ganz Ost-Europa aus." Die Bundesregierung müsse öffentlich reagieren, fordert Beck.

Schlag gegen erstarkende Zivilgesellschaft

Homophobie ist in Russland weit verbreitet. Schuld daran hat auch die orthodoxe Kirche, deren Vertreter bei jeder Gelegenheit gegen die "Krankheit Sodomie" wettern. In aktuellen Umfragen heißt die deutliche Mehrheit der Russen denn auch das Propaganda-Verbot gut.

Experten sehen in dem Vorstoß, der gerade von Mitgliedern der Putin-Partei getragen wird, aber auch einen Schlag gegen die erstarkende russische Zivilgesellschaft, die den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Gerade die Schwulen und Lesben hätten sich in den letzten Jahren zunehmend besser aufgestellt und auch mit anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt, sagt Klaus Jetz vom Bundesverband der Schwulen und Lesben in Deutschland (LSVD).

Der Verband steht in engem Kontakt mit den Kollegen in Petersburg, gemeinsam organisieren sie eine Menschenrechtskonferenz im Oktober, die auch vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt wird. In einem Brief an Angela Merkel forderte LSVD-Chef Manfred Bruns, die Kanzlerin müsse gegenüber "Ihrem Amtskollegen Putin klare Worte" der Kritik an dem Gesetz zu finden.

Tatsächlich sehe auch die Bundesregierung die Entwicklung mit Sorge, heißt es im Antwortschreiben an den Verband. "Es wird befürchtet, dass die Regelungen restriktiv ausgelegt werden, um damit das Recht sexueller Minderheiten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich einzuschränken."

Was das heißt, werden Lesben und Schwule in St.Petersburg, Archangelsk und Rjasan in den nächsten Wochen am eigenen Leib erfahren.

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