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Politik
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14. Dezember 2011

Umweltrat : Wie die Regierung den Umweltrat unterwandert

 Von Steven Geyer
Merkels V-mann im Umweltrat. (Symbolbild).  Foto: Rolf Oeser

Bisher war der Umweltrat unabhängig und atomkritisch, jetzt soll ausgerechnet ein FDP-Mann dort Direktor werden. Vordergründig geht es um die Belohnung eines Parteigängers, aber ein interner Vermerk enthüllt eine viel brisantere Absicht.

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Stellen für politische Beamte sind für die Regierung eine Möglichkeit, die eigenen Leute zu belohnen.

Schwarz-Gelb macht davon freizügig Gebrauch: Die Koalition will mit einer Gesetzesänderung die Altersbezüge ihrer politischen Beamten erhöhen und hochdotierte Posten für Parteigänger schaffen.

Damit nicht genug: Ausgerechnet im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) will die Regierung eine neue Stelle schaffen, die ein FDP-Mann besetzen soll.

Das sieht ein Änderungsantrag zum „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund“ vor, den Union und FDP den Ausschüssen für Inneres und Haushalt für ihre Sitzungen haben. Am Donnerstag soll das Gesetz verabschiedet werden.

Der Rat soll "in den politischen Einflussbereich der Fraktionen gebracht werden"

Die Stelle im Umweltrat würde nach B4 entlöhnt – ungewöhnlich für ein Haus mit 24 Mitarbeitern. Üblich für B4-Chefs sind rund 1.000 Mitarbeiter.

Ein interner Vermerk aus dem Bundestag, der der FR vorliegt, zeigt das wahre Ziel: Durch den neuen Chef soll der Umweltrat dem „Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“.

CDU-Umweltminister Röttgen habe dem Deal bereits zugestimmt.

Da der SRU seit 1971 ein unabhängiges Beratergremium aus Uni-Professoren ist, zielt der Vorwurf rot-grüner Nähe wohl auf die Inhalte. Gutachten und Stellungnahmen – 2010 etwa klare Atomkraft-Kritik – könnten beeinflusst werden.

Der Präsident des Umweltrates protestiert

Laut Umweltpolitikern ist für den Posten ein derzeitiger FDP-Klima-Referent vorgesehen. SRU-Präsident Martin Faulstich wehrte sich gegen den Angriff auf die „verbriefte fachliche Unabhängigkeit“ und anfallende Zusatzkosten für den Rat: „Der SRU hat zu keiner Zeit eine solche Stelle beantragt oder als erforderlich erachtet.“

Schwarz-Gelb plant, das Ruhegehalt für politische Beamte um bis zu 600 Euro im Monat zu erhöhen; bis zu drei fiktive Dienstjahre sollen angerechnet werden. Politische Beamte sind etwa Staatssekretäre oder Behördenchefs, die nach Parteibuch besetzt und nach Regierungswechseln meist ausgetauscht werden.

"Dreiste Selbstbedienungsmentalität"

Zudem will die Koalition mehrere bestehende Stellen aufstocken. So wird der Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von Besoldungsgruppe B3 auf B4 hochgestuft. Die derzeitige Leiterin ist Elisabeth Pott, bis 2009 aktive FDP-Funktionärin aus Köln.

Grünen-Haushälter Sven Kindler rügte den Plan als „dreiste Selbstbedienungsmentalität“, mit der „Versorgungsposten für die FDP geschaffen werden“. Fraktionsvize Bärbel Höhn betonte, auch die Grünen seien nicht immer der Meinung des SRU. Sein Wert liege jedoch in seiner Unabhängigkeit. (mit jno)

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