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UN-Beauftragter Nowak: USA müssen Folterer bestrafen
Foto: Foto: Amnesty International
Wien. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat den USA vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, sollten sie Folterer aus den Reihen des Geheimdienstes CIA nicht bestrafen.
Im Völkervertragsrecht stehe klar, dass sich die Staaten verpflichten, Folterer strafrechtlich zu verfolgen, sagte Nowak in einem am Samstag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung "Der Standard". US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag erklärt, er wolle Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA nicht für Folterverhöre von mutmaßlichen Terroristen vor Gericht zur Verantwortung ziehen.
Das Wichtigste sei jetzt eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Instanz, sagte Nowak. "Es ist ganz wichtig, dass die Opfer eine Entschädigung bekommen." Dann gebe es noch die strafrechtliche Ebene. Hier müsse man man sich anschauen, "gegen welche Individuen es klare Beweise gibt. Das können einzelne Folterer sein oder auch jene in der Befehlshierarchie, die das angeordnet haben." (dpa)
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