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UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte ins Grundgesetz
Berlin. Allen guten Absichten zum Trotz wird in Deutschland immer noch zu wenig für Kinder getan - das hat ein Bündnis von Kinderorganisationen kritisiert. "Bund, Länder und Kommunen bleiben hinter dem Anspruch zurück, Kinderrechte als Richtschnur für Politik und Verwaltungshandeln zu sehen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag in Berlin. Er ist zugleich Schirmherr der "National Coalition" für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, einem Zusammenschluss von mehr als 100 deutschen Organisationen. Auch das Kinderhilfswerk Unicef gehört dazu.
Als größte Probleme nannte Thierse Kinderarmut und die Benachteiligung ärmerer Kinder bei der Bildung. "Von 100 Akademikerkindern besuchen 83 eine Hochschule, bei Kindern von Nicht-Akademikern schaffen das gerade mal 23", sagte der SPD-Politiker. Er forderte außerdem, Sozialleistungen für Kinder nach ihren speziellen Bedürfnissen zu berechnen. Bisher bekommen sie pauschal 60 Prozent von dem, was ein Erwachsener erhält. Der Bundestagsvizepräsident plädierte dafür, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Bislang sperren sich CDU und CSU gegen eine solche Verfassungsänderung.
Zehn Grundrechte von Kindern (Menschen unter 18) listet die UN-Kinderrechtskonvention auf. Dazu zählen das Recht auf Gesundheit, Bildung, Spiel und Erholung, Privat- sphäre und gewaltfreie Erziehung.
Mehr als 190 Staaten haben die 1989 von der UN-Generalversamm- lung angenommene Konvention inzwischen ratifiziert. Sie müssen den Vereinten Nationen alle fünf Jahre Bericht erstatten.
Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Allerdings hinterlegte die damalige Bundesregierung beim UN-Generalsekretär eine bis heute nicht zurückgenommene Vorbehaltserklärung. Demnach gilt die Konvention nur eingeschränkt für ausländische Kinder ohne geklärten Aufenthaltsstatus.
Kritiker fordern die Aufhebung dieser unterschiedlichen Behandlung von Kindern mit und ohne deutschen Pass.
Der Sprecher der "National Coalition", Jörg Maywald, forderte die Bundesregierung auf, Flüchtlingskindern die gleichen Rechte wie deutschen Jungen und Mädchen zu gewähren. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) hatte 1992 entschieden, dass die UN-Konvention in Deutschland für Kinder anderer Nationalität nicht vollständig gilt.
Die Kindernothilfe monierte, dass insbesondere Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, benachteiligt seien. Ihre Asylanträge würden häufig abgelehnt, und sie dürften oft nicht zur Schule gehen.
Die aktuelle Bundesregierung müsste an diesem Samstag einen Bericht über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland an die Vereinten Nationen vorlegen. Nach Angaben der Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Ekin Deligöz (Grüne), wird der Bericht jedoch erst im September fertig. Die Kindernothilfe forderte, den Bericht unverzüglich zu erarbeiten und Nicht- Regierungsorganisationen daran zu beteiligen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Verzögerung mit einem auf Wunsch der UN überarbeiteten Konzept. Der Bericht werde leichter zu lesen sein. "Besonders wichtig ist mir aber, dass auch die Kinder und Jugendlichen zu Wort kommen", sagte die Ministerin. "Wir lassen daher auch einen eigenständigen Kinder- und Jugendreport erstellen." dpa/fr
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