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22. September 2014

UN-Klimagipfel: Kein Durchbruch zu erwarten

 Von 
UN-Generalsekretär Ban Ki Moons Gipfel findet vor der turnusmäßigen Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.  Foto: REUTERS

UN-Generalsekretär Ban Ki Moons Klimadiplomatie soll ein nächstes Abkommen mit vorbereiten. Beim Klimaschutz-Sondergipfel, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs für den heutigen Dienstag nach New York eingeladen hat viel auf dem Spiel.

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Es liegt etwas in der Luft. Die Stimmung kippt“, das twitterte der „Take Climate Action“-Kanal der Vereinten Nationen kürzlich. Gemeint war: Sie kippt zum Positiven. Vor dem Klimaschutz-Sondergipfel, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs für den heutigen Dienstag nach New York eingeladen hat, wollten die Hashtag-Tipper die Stimmung aufhellen. Das schien und scheint bitter nötig.

Denn es steht viel auf dem Spiel. Bans Gipfel findet vor der turnusmäßigen Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Der UN-Chef hatte ihn im vorigen Jahr anberaumt, um eine der größten diplomatischen Scharten der Nachkriegszeit auszuwetzen – und zu verhindern, dass allfällige akute Krisen wie Euro, Afghanistan, Irak, Syrien oder Ukraine das Langfrist-Thema Klimawandel immer wieder verdrängen.

Zuletzt hatten die Staatenlenker in solcher Massierung vor fünf Jahren in Kopenhagen getagt, um die Erde vor dem Hitzekollaps zu retten. Ergebnis: ein Fiasko. Ihr Versuch, ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll abzuschließen, floppte. Obama, Merkel und Co. flogen unverrichteter Dinge nach Hause, und seither dümpelt die internationale Klimadiplomatie mehr oder minder vor sich hin.

Der Ban-Gipfel soll dem Kampf gegen menschengemachten Treibhauseffekt nun neuen Schwung geben. Doch ob sich Staats- und Regierungschefs von den markigen Worten des UN-Chefs wirklich beeindrucken lassen, ist fraglich. Es gehe immerhin um „das bestimmende Thema unserer Zeit“, hatte Ban gesagt. Und: „Es muss für das Klima gehandelt werden. Je länger wir warten, desto mehr wird es kosten – an Leben und Geld.“ Doch der UN-Chef musste schon im Vorfeld seines Gipfels, der das Aufbruchssignal für das für 2015 erhoffte „Paris-Protokoll“ geben soll, arge Rückschläge hinnehmen.

Zwar haben sich immerhin über 120 der „Bigshots“ angesagt, darunter die führenden Politiker der Industrienationen USA, Großbritannien und Frankreich. Barack Obama, David Cameron und François Hollande kommen also. Doch ausgerechnet die zwei größten UN-Mitgliedsstaten, China und Indien, die sich als Führungsstaaten der Entwicklungs- und Schwellenländer verstehen, schicken nur Minister, Vertreter aus der zweiten Reihe also, ebenso Russland, Brasilien oder Saudi-Arabien. Indien hat kritisiert, der Ban-Gipfel sei eine Initiative der Industriestaaten, um die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei den UN-Klimaverhandlungen zu verwischen.

Dass auch die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel nicht nach New York fliegt und stattdessen zu Hause eine Veranstaltung des Industrieverbandes BDI besucht, hat nicht nur Umweltschützer im In- und Ausland sowie Klimapolitiker aus Entwicklungsländern empört. Es hat auch Ban persönlich stark getroffen. Er war so sauer, dass er seinen Berlin-Besuch zum „Petersberger Klimadialog“ im Juli absagte.

Schon jetzt ist klar: Den „Durchbruch“ wird der Ban-Gipfel nicht bringen. Konkrete Zusagen zum CO2-Sparen, die es ermöglichen, das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung noch zu halten, wird keiner der Staats- und Regierungschefs machen. Ein Erfolg wäre es schon, wenn sie sich verbindlich darauf verständigen, das bis zum nächsten Frühjahr zu tun – als Meilenstein für das Paris-Protokoll, das dann im Herbst auf dem turnusmäßigen Weltklimagipfel abgesegnet werden soll.

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Die meisten Beobachter schreiben das Ban-Treffen trotzdem nicht von vorneherein ab. Sie hoffen, dass Obama und Co. dem Thema wieder etwas von der politischen Bedeutung einhauchen, die es vor Kopenhagen hatte. Und sie werden den Erfolg daran messen, wie spendabel sich die Industrieländer zeigen, die bereits 2009 zugesagt haben, die Hilfszahlungen für Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsländern auf bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen zu lassen.

Die Zusagen für die Startphase des inzwischen dafür eingerichteten „Grünen Klimafonds“ sollen möglichst bei dem Gipfel in New York auf den Tisch gelegt werden, spätestens aber Ende November da sein. Zehn Milliarden als „Initialzündung“ hat die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, gefordert. Das immerhin könnte klappen.

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