UN-Konferenz: Diplomatische Waffen gegen die Bombe

US-Außenministerin Hillary Clinton wird es bei der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen (UN) nicht leicht haben. Ägypten will in New York einen atomwaffenfreien Nahen Osten vorschlagen. Clinton kann nicht einfach zustimmen, ohne das Sicherheitsinteresse Israels in Frage zu stellen und damit das ohnehin angespannte Verhältnis zu Jerusalem weiter zu belasten. Ablehnen kann sie die Idee Kairos aber auch nicht.

Die höchste US-Diplomatin würde nicht nur Ägypten und damit die arabischen Welt vor den Kopf stoßen. Sie würde auch US-Präsident Barack Obamas Versprechen, verstärkt auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuarbeiten, in Misskredit bringen. Clinton wird also kaum etwas anderes übrig bleiben, als den ägyptischen Vorschlag an einen Ausschuss zu überweisen, wo ihn Experten noch verbessern sollen.

Es wird nicht der einzige Arbeitskreis sein, den die UN bis Ende Mai ins Leben rufen. Denn bei der am heutigen Montag beginnenden Internationalen Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag stehen Themen auf der Agenda, bei denen keine zählbaren Erfolge erwartet werden wie etwa beim neuen Start-Abrüstungsvertrag zwischen Washington und Moskau. Es werden sich auch nicht Staats- und Regierungschefs versammeln wie beim Nuklear-Gipfel Mitte April in Washington, sondern lediglich Außenminister wie Guido Westerwelle oder hochrangige Diplomaten, etwa aus China.

Diesmal steht die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen im Mittelpunkt. Dafür soll eine internationale Brennstoffbank für AKW eingerichtet werden. Damit soll allen Ländern - auch dem Iran - unter Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Zugang zu Kernbrennstoff für die friedliche Nutzung ermöglicht werden.

Die Brennstoffbank soll auf dem Territorium eines Landes stationiert werden, das selbst keine Atommacht ist. Den Zugang zu den Brennstoffen sollen allerdings nur Länder bekommen, die uneingeschränkt mit der IAEA bei der Sicherheit der Nuklearanlagen kooperieren. Sie sollen zudem keine Urananreicherungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen für Atommüll auf ihrem Territorium unterhalten.

Ein solcher Schritt würde die IAEA stärken. Stärkere Kontrollen fordern Experten seit einiger Zeit ebenso wie bessere Sanktionsmöglichkeiten. Dies wiederum setzt voraus, dass sich die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) rascher einigen und einen möglichen Sünder tatsächlich bestrafen.

Dieser Aspekt macht die Diskussionen in New York etwa über Nordkorea brisant. Hier steht im Mittelpunkt, wie ein Land künftig nach einem Regelverstoß behandelt werden soll. Keine leichte Aufgabe für Clinton und Co.