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28. Juli 2012

UN-Konferenz: Waffenvertrag scheitert an US-Widerstand

 Von Edith Lederer, dapd
Symbolische Grabsteine am East River in New York, gegenüber dem UN-Hauptsitz in New York Foto: dpa (Control Arms/Andrew Kelly)

Die Verhandlungen der UN-Mitglieder über einen Vertrag über die Kontrolle des Waffenhandels scheitern am Widerstand der USA. Die US-Regierung erklärt, sie brauchte mehr Zeit, um den vorliegenden letzten Entwurf für das Abkommen zu prüfen. Amnesty wirft den USA Feigheit vor

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New York –  

Trotz zeitweiser Hoffnungen auf einen historischen Durchbruch ist die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels gescheitert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Rückschlag. Einige Diplomaten in New York machten die USA für das Scheitern verantwortlich.

Die Hoffnungen auf eine Einigung waren nach der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs gestiegen, der einige der größten Schlupflöcher vor dem Konferenzende schloss. Die USA erklärten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann China und Russland an. Es ging um den ersten internationalen Vertrag zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen.

„Verblüffende Feigheit der Obama-Regierung“

Die Direktorin von Amnesty International, Suzanne Nossel, bezeichnete die US-Haltung „als verblüffende Feigheit der Obama-Regierung, die in letzter Minute eine Kehrtwendung machte.“ Es sei „ein atemberaubender Verzicht auf Führung durch den weltweit größten Exporteur konventioneller Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen platzen zu lassen.“

Auch aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, die USA hätten „den Prozess entgleisen“ lassen. Vor der Präsidentenwahl im November werde nichts mehr in der Sache passieren. Der US-Chefunterhändler verweigerte vor Journalisten eine Stellungnahme.
Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 190 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Das Abkommen sollte Staaten verpflichten zu prüfen, ob von ihnen genehmigte Waffenexporte zu Menschenrechtsverletzungen führen oder Terroristen und das organisierte Verbrechen erreichen können.

Der Konferenzvorsitzende Roberto Garcia Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Syrien, Iran und Nordkorea dagegen

Die Vollversammlung hat bereits 2006 beschlossen, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen. US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. Die USA bestehen auf die Zustimmung aller 193 UN-Mitglieder zu einem Abkommen.

Moritan sagte, dies sei schwierig zu erreichen, weil es einige Delegationen gegeben habe, die nicht für den von „der überwältigenden Mehrheit im Raum“ unterstützten Entwurf waren. Darunter seien Syrien, der Iran und Nordkorea.
Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern vor, in der es hieß, diese seien entschlossen, „ein Waffenabkommen (ATT) so schnell wie möglich sicherzustellen“.

Der französische UN-Botschafter Jean-Hugues Simo Michel sprach von einem „Worst-Case“-Szenario. „Ich bin enttäuscht, aber nicht entmutigt“, sagte er. „Der Ball ist nun bei der Vollversammlung, aber es besteht das Risiko, dass einige Länder die Verhandlungen von Neuem anfangen wollen.“

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