UN-Menschenrechtsrat: Israel in Genf für Gaza-Krieg verurteilt

Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt.

Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereichte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.

Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner Untersuchung im Auftrag des Rates zum Gaza-Krieg zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben.

Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission, der Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas Menschenrechtsverletzungen vorwirft, soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Israel hatte sich in der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die radikalislamische Hamas-Organisation haben das Votum des UN- Menschenrechtsrates begrüßt. "Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: "Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen (Israel) vor Gericht gebracht werden."

Aus Sicht der Hamas trägt Israel jedoch die Alleinschuld. Die schwer in Bedrängnis geratene Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas hat mit dem Votum einen ersten Befreiungsschlag landen können. Sie sah sich massiver Kritik und Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt, weil sie zuerst einer Verschiebung der Abstimmung im Menschenrechtsrat um sechs Monate zugestimmt hatte. Angesichts der großen Empörung unter den Palästinensern vollzog Abbas dann eine Kehrtwende und rief noch einmal den Menschenrechtsrat an.

Israel fürchtet Goldstone-Diskussion

Israel hat mit einem gewaltigen diplomatischen Kraftakt versucht, die Diskussion über den Goldstone-Bericht im Keim zu ersticken. In dem UN-Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone ist der Vorwurf enthalten, dass Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation während des Gaza-Krieges um den Jahreswechsel Kriegsverbrechen begangen haben.

Israel wollte unbedingt verhindern, dass der Bericht von der UN-Menschenrechtskommission in Genf zur Diskussion an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet wird. Damit könnte der Bericht größere Bedeutung und Glaubwürdigkeit gewinnen, so die Sorge.

Auch wenn der Weltsicherheitsrat den Bericht nicht an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) weiterleiten sollte, ist der Fall für Israel möglicherweise nicht beigelegt. Israel spielt bereits ein Szenario durch, wonach die Ankläger am Strafgerichtshof den Fall von sich aus aufnehmen und israelische Politiker und Armeeangehörige anklagen könnten.

Für wahrscheinlicher gilt in Israel, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Goldstone-Bericht behandeln und an den Internationalen Gerichtshof (ICJ), das Rechtsorgan der Vereinten Nationen, in Den Haag übergeben könnte.

Obwohl der Gerichtshof kein Tribunal wegen Kriegsverbrechen einrichten kann, könnte Israel in anderer Form getroffen werden. Beispielsweise könnten Menschenrechtsgruppen gegen israelische Politiker und Armeeangehörige in Staaten aktiv werden, die auch strafrechtlich Taten verfolgen, die in anderen Ländern begangen wurden.

Angeklagten Soldaten oder Politikern könnte im Ausland eine Verhaftung drohen. Dies gilt etwa für Belgien. So wurde dort im Mai 2008 bei Brüssel der kongolesische Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba verhaftet. Grundlage war ein bis dahin geheim gehaltener Haftbefehl des ICJ gegen den früheren Rebellenführer und Ex-Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo.

In Großbritannien soll ein israelischer General im September 2005 nur knapp einer Verhaftung entgangen sein. Er war gewarnt worden, ein Londoner Gericht habe einen Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegen ihn ausgestellt.

Der Internationale Gerichtshof hatte bereits 2004 ein Rechtsgutachten gegen die israelische Sperrmauer und Sicherheitsanlage zum Westjordanland verabschiedet. (dpa)