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19. April 2013

UN-Rüge: UN-Ausschuss nennt Sarrazin Rassisten

 Von Markus Decker
Thilo Sarrazin: ehemaliger Bundesbankpräsident und Buchautor. Foto: dpa/Andreas Gebert

Thilo Sarrazins Äußerungen waren schon 2009 kaum interpretationsbedürftig. Nun stellt auch ein UN-Ausschuss entgegen deutscher Gerichtsurteile fest, dass der frühere Finanzsenator eine Ideologie rassischer Überlegenheit verbreite.

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Thilo Sarrazins Äußerungen waren schon 2009 kaum interpretationsbedürftig. Nun stellt auch ein UN-Ausschuss entgegen deutscher Gerichtsurteile fest, dass der frühere Finanzsenator eine Ideologie rassischer Überlegenheit verbreite.

Vor Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ sagte der Ex-Bundesbanker im Gespräch mit der Zeitschrift Lettre International, ein Großteil der in Berlin lebenden Türken habe „keine produktive Funktion“ außer für den Obst- und Gemüsehandel. Sie seien „weder fähig noch willens“ zur Integration. Besser wäre es, wenn es sich um osteuropäische Juden handeln würde, die einen 15 Prozent höheren Intelligenzquotienten als Deutsche hätten. Ohnehin müsse er „niemanden anerkennen, der ständig kleine Kopftuchmädchen produziert“, so Sarrazin.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und mehrere Einzelpersonen erstatteten seinerzeit Anzeige. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft erkannte in den Erklärungen des langjährigen Finanzsenators überraschenderweise nichts Verwerfliches.

Nach Einschätzung des Ausschusses der Vereinten Nationen, der die Einhaltung der Antirassismuskonvention überwacht, war dies ein Fehler. Mit seinen Aussagen habe der Sozialdemokrat „die Ideologie rassischer Überlegenheit verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“, konstatierte das in Genf tagende Gremium. Deutschland solle seine Haltung für künftige Fälle überdenken und die Auffassung des Ausschusses Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt machen, die Bundesregierung möge binnen 90 Tagen Bericht erstatten.

Kauder will Gesetze verschärfen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Spruch. Das Bundesjustizministerium hielt sich zunächst ebenso bedeckt wie die SPD, die mit Sarrazin mühevoll Frieden geschlossen hat.

Anders reagierte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der für klare Stellungnahmen bekannt ist. „Die Äußerungen von Thilo Sarrazin über die türkische Bevölkerung halte ich für absolut unmöglich und inakzeptabel“, sagte er dieser Zeitung. „Das dürfen wir auch nach deutschem Recht nicht zulassen. Wenn Gerichte das anders sehen, müssen wir nicht die Gerichte rügen, sondern das Gesetz verschärfen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

Kauder fügte hinzu, er werde sich die Sache genauer ansehen und danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten. „Das kann man nicht einfach so hinnehmen.“

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