UN-Sanktionen: Härteres Vorgehen gegen Nordkorea

Seoul/New York. Nordkorea drohen wegen seines erneuten Atomtests offenbar schärfere UN-Sanktionen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats seien sich im Prinzip über ein härteres Vorgehen gegen die Führung in Pjöngjang einig, sagten mit den Beratungen des Gremiums vertraute Diplomaten am späten Mittwochabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Mögliche Maßnahmen sind demnach ein Import- und Exportverbot aller Arten von Waffen und nicht nur schwerer Waffen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote für Vertreter des kommunistischen Landes und Handelseinschränkungen für weitere nordkoreanische Firmen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Montag das Vorgehen des Landes einstimmig verurteilt.

Südkoreas Militär und die US-Truppen im Land erhöhten ihre Alarmbereitschaft auf den höchsten Stand seit dem letzten Atomtest Nordkoreas im Jahr 2006. Die größte Tageszeitung Südkoreas "Chosun Ilbo" berichtete unter Berufung auf Verteidigungskreise von Vorbereitungen auf einen möglichen Artillerie- oder Raketenbeschuss nahe einer umstrittenen Seegrenze an der Westküste der Halbinsel.

Waffenstillstand aufgekündigt

Zuvor hatte Nordkorea dem Süden zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Das Regime in Pjöngjang kündigte den Waffenstillstand mit Südkorea von 1953 praktisch auf. Anlass war der Beitritt Südkoreas zum Sicherheitsbündnis Proliferation Security Initiative (PSI), das den Schutz gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stärken soll.

Den nun aufgekündigten Waffenstillstand hatten die USA, China, Nord- und verspätet Südkorea geschlossen. Er ist bis heute der einzige Vertragsgrundlage zum Ende der Feindseligkeiten im Koreakrieg (1950-53). Ein nordkoreanischer Militärsprecher sagte am Mittwoch, falls Südkorea ein nordkoreanisches Schiff nach Waffen durchsuchen lassen sollte, werde dies durch einen "gewaltigen Militärschlag" geahndet.

Die PSI-Initiative sieht unter anderem die Möglichkeit vor, verdächtige Schiffe auch auf hoher See zu kontrollieren. Sie steht damit den nordkoreanischen Interessen direkt im Weg. Der Export von Trägerraketen ist Nordkoreas wichtigste Devisenquelle. Er hat dem Land, wie Reuters meldet, allein in diesem Jahr 1,5 Milliarden Dollar eingebracht.

Die Abnehmerländer sind seit langem bekannt: Es handelt sich hauptsächlich um Pakistan, Libyen, Syrien, Iran und Ägypten. Vor allem Iran und Syrien stehen im Verdacht, ihre atomaren Fähigkeiten auszubauen, der Krisenstaat Pakistan hat bereits Atombomben. Grundsätzlich ist der Handel mit militärisch nutzbaren Raketen nicht verboten, es bestehen aber international vereinbarte Embargos gegen einzelne Staaten.

Konfliktzone dürfte vor allem die Koreabucht des Gelben Meeres werden, an der die größeren Seehäfen Nordkoreas liegen. Der Grenzverlauf in den küstennahen Gewässern ist 1953 einseitig von den USA festgelegt worden. Nordkorea hat die sogenannte NLL, die "Kontrollgrenze", nie anerkannt. Sie verläuft über 200 Kilometer in unmittelbarer Nähe der nordkoreanischen Küste. In diesem Seegebiet ist es in den vergangenen Jahren häufig zu Schießereien gekommen, die oft durch angebliche Grenzverletzungen von Fischereiflotten ausgelöst wurden.

Im Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, die Sicherheit von Schiffen der "US-Besatzungsarmee und des Marionettenregimes" (gemeint ist Südkorea) sowie der Seefahrt allgemein könne nicht mehr garantiert werden. Damit drohte Nordkorea auch Maßnahmen gegen den umfangreichen Seeverkehr nach Inchon, dem Hafen der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, an.

In einem Kommentar hatte KCNA kurz zuvor den "Songun-Geist" beschworen. Songun bedeutet den absoluten Vorrang des Militärischen. Die häufigen Verweise auf Songun lassen auch Schlüsse auf die Machtverhältnisse in Pjöngjang zu. Der 67 Jahre alte Diktator Kim Jong Il hat bisher offiziell keinen Nachfolger benannt. Besucher Nordkoreas haben nun beobachtet, dass in Kindergärten und Schulen Lieder eingeübt werden, die den "Morgenstern-General Kim Song Un" als "Fortsetzer der Abstammungslinie vom Paekdu-Berg" loben.

Kim Song Un (25) ist jüngster Sohn von Kim Jong Il und offenbar von anderen Verwandten, deren Hausmacht die Militärspitze ist, stark protegiert. Propagandistische Geschlossenheit auf dem Hintergrund der Nachfolgethematik herzustellen dürfte eins der Motive für die gegenwärtige Aggressivität sein, vom Atomwaffentest über den jetzt gestarteten Wiederaufbau der Anlage Yongbypon bis bis zur Vertragsaufkündigung. Hauptziel ist aber nach Ansicht der meisten Fachleute in der Region der Versuch, US-Präsident Barack Obama zu direkten Verhandlungen und Konzessionen zu veranlassen und Südkorea an den Rand zu drängen.