UN-Sicherheitsrat: USA wollen Piraten an Land jagen

Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für sich selbst und andere Länder eine Vollmacht beantragt, somalische Piraten nicht nur zur See, sondern auch an Land zu verfolgen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde den anderen 14 Mitgliedern des höchsten UN-Organs übergeben. Deutschland ist derzeit kein Mitglied des Rates. Für Dienstag nächster Woche hat der Rat eine Sondersitzung über Somalia anberaumt.

Der Resolutionsentwurf der USA ruft alle Staaten und regionalen Staatengruppen auf, in Zusammenarbeit mit der Regierung Somalias die bewaffnete Seeräuberei zu bekämpfen und dabei "alle notwendigen Maßnahmen auf somalischem Festland und Luftraum zu ergreifen". Diplomaten räumen dem Vorstoß gute Chancen ein, angenommen zu werden, obwohl er völkerrechtlich anfechtbar ist und einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen könnte. Somalia ist allerdings ein Sonderfall, weil es dort seit 1991 keine funktionsfähige Regierung mehr gibt.

Die Bewilligung, die Basen der Seeräuber an der somalischen Küste anzugreifen, soll vorerst nur für ein Jahr gelten. Während dieses Zeitraums hätten alle Staaten das Recht, "Handlungen von Piraterie und bewaffneter Seeräuberei, die von somalischem Territorium ausgehen, mit allen Mitteln zu unterbinden". Der derzeitigen "föderalen Übergangsregierung" Somalias, die 2004 mit Unterstützung der USA und äthiopischen Truppen gebildet wurde, fehlen laut Resolutionsentwurf "die Fähigkeiten, die Landesgesetze und die Klarheit", mit dem Piratenunwesen aufzuräumen. Trotzdem ist in dem Text von einer "Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung" die Rede, um die Legalität des Dokuments zu unterstreichen. Der Weltsicherheitsrat hatte bereits am 2. Dezember den Streitkräften aller Länder die Bewilligung erteilt, Piratenboote innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer aufzubringen und zu beschlagnahmen.

Die Resolution appellierte an alle Regierungen, die zur Sicherung der Nahrungsmittelhilfe für die Hungernden am Horn von Afrika notwendigen Kriegsschiffe zu entsenden. Laut den Statistiken der UN sind in Somalia 3,2 Millionen Menschen - 40 Prozent der Bevölkerung - von internationaler Hilfe abhängig. Die nunmehr geplante Ausweitung des Freibriefs auf Angriffe gegen Seeräubernester auf dem Land wäre der zweite Schritt im Kampf gegen Piraten.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin hieß es, die Verfolgung der Piraten an Land sei für Deutschland kein Thema. "Das wird hier nicht diskutiert", sagte ein Ministeriumssprecher. Ausdrücklich forderte die Bundesregierung zudem alle deutsche Reeder auf, wegen der Piraterie im Golf von Aden auf Kreuzfahrten entlang der Küste Somalias zu verzichten.

Diese Woche hat sich bereits ein Flottenverband der EU unter dem Namen Operation "Atalanta" in Bewegung gesetzt. Großbritannien vereinbarte zudem auf einer zweitägigen Anti-Piraten-Konferenz in Nairobi, dass die britische Marine gefangene Piraten in Zukunft an Kenia ausliefern wird.