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28. November 2012

UN-Vollversammlung: Palästina-Abstimmung spaltet Europa

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Eine palästinensische Fahne ist auf der Wange einer Demonstrantin in Berlin zu sehen, während einer Solidaritätskundgebung für die Menschen in Palästina. Foto: dpa

Frankreich ist dafür, Deutschland bleibt skeptisch: Die anstehende Palästina-Abstimmung in der UN-Vollversammlung spaltet Europa. Die Befürworter wollen die gemäßigten Palästinenser stärken, die Gegner fürchten internationale Strafverfahren gegen Israel.

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Berlin –  

Trotz aller Warnungen Israels und der USA haben sich führende europäische Staaten entschieden, in der UN-Vollversammlung für die Aufwertung Palästinas zu stimmen. Nach der französischen Regierung erklärte auch Spanien, man werde bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung dem Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zustimmen. Dagegen hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, es gilt aber als wahrscheinlich, dass sie sich gegen die Aufwertung Palästinas zum "Beobachter-Staat" wenden wird.

In dem Resolutionsentwurf, der seit Wochen in New York zirkuliert, werden den Palästinensern sämtliche Gebiete zuerkannt, die Israel seit dem Krieg von 1967 besetzt hält, also auch den Ostteil Jerusalems. Demnach würden die Vereinten Nationen mit ihrem Ja "das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten" bekräftigen, wenn sie Palästina zum Beobachter-Staat ernennen. Eine Mehrheit in der Vollversammlung dafür gilt als sicher.

Dieser neue Status würde den Palästinensern zwar keine Mitgliedschaft in der UN-Vollversammlung verschaffen. Sie könnten aber Unterorganisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, der dadurch ermächtigt würde, bei etwaigen Kriegsverbrechen der Israelis in den Palästinensergebieten zu ermitteln. Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian hat die Palästinenser-Führung die nötigen Dokumente bereits vorbereitet. Die USA und Großbritannien übten allerdings massiv Druck auf Abbas aus, auf den Beitritt zum Gerichtshof zu verzichten.

Das Ja soll Abbas stärken

Obwohl auch die französische Regierung es lieber sehen würde, die Palästinenser würden auf Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof verzichten, kündigte sie ihre Zustimmung zur Resolution an. "Frankreich wird mit Ja stimmen, um konsequent zu bleiben", erklärte Außenminister Laurent Fabius und verwies darauf, dass sich Frankreich seit jeher für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetze.

Für Paris spielt allerdings noch ein zweites Argument eine Rolle: Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen haben Palästinenser-Präsident Abbas und dessen gemäßigtere Fatah-Bewegung erheblich geschwächt. Frankreich unterstützt den Antrag nun auch deswegen, um Abbas' Stellung im eigenen Lager zu stärken. Neben Spanien werden vermutlich auch Portugal, Luxemburg, Malta und die Schweiz für den Antrag stimmen. Palästinensische Diplomaten rechneten sogar mit mindestens zwölf Ja-Stimmen aus der EU.

USA drohen mit Zahlungsstopp

Dennoch versuchten israelische Diplomaten bis zuletzt, möglichst viele europäische Staaten zur Ablehnung oder Enthaltung zu bewegen, um dem UN-Beschluss eine möglichst geringe Legitimität zu verleihen. Auch die US-Regierung lehnt die Aufwertung Palästinas unbedingt ab; sie hatte schon vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Israel und die USA untersetzen ihr Nein auch mit finanziellen Sanktionen: Israel, das in der palästinensischen Initiative einen Bruch der Osloer Friedensverträge sieht, droht mit der Einbehaltung von palästinensischen Geldern. Der US-Kongress wiederum hat bereits beschlossen, die amerikanischen Mitgliedsbeiträge für internationale Organisationen zu sperren, die Palästina anerkannt haben. So muss die Unesco, die Palästina 2011 aufnahm, seither ein Loch von 22 Prozent ihres Haushalts verkraften.

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