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21. März 2011

Undercover-Journalismus: Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf

 Von Michael Bergius
Offenbar käuflich: Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser, heute EU-Parlamentarier.  Foto: REUTERS

Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

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Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Er sei Opfer einer „Kampagne“ geworden, begründete Ernst Strasser gestern in vorwurfsvollem Tonfall seinen Rückzug als Volksvertreter. Für Österreichs früheren Innenminister und (bis Sonntag) Anführer der konservativen ÖVP-Delegation im Europa-Parlament ist die Sache klar: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil: er wollte Missstände aufdecken. Dumm nur: Diese Sicht hat er exklusiv.

Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren so manchen Korruptionsskandal in anderen EU-Gremien anprangerte, hat jetzt selbst einen am Hals. Strasser und zwei weitere Abgeordneten-Kollegen aus Slowenien und Rumänien haben sich nach Enthüllungen der Sunday Times nicht nur als Volks-, sondern auch als Vertreter handfester Wirtschaftsinteressen betätigt und sich dies auch fürstlich entlohnen lassen. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, ließ das Parlamentspräsidium gestern mitteilen. Sollte das von dem Sonntagsblatt geschilderte „Fehlverhalten“ zutreffen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Im Internet wurde schon jetzt zehntausendfach jenes geheim produzierte Video (siehe unten) angeklickt, das die Sache einigermaßen klar und Strasser alt aussehen lässt: Der 54-Jährige sitzt mit drei als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten der Times in einem vermutlich besseren Lokal, der Wein fließt, und er plaudert. Sein Englisch ist ausbaufähig, die von ihm angebotenen Dienste jedoch vielversprechend. „Natürlich bin ich ein Lobbyist“, bekennt er; für das Einspeisen von Wünschen anderer in den parlamentarischen Prozess sei er „offen“. Und anders als die üblichen, hauptamtlichen Interessenvertreter in Brüssel und Straßburg sei er als Abgeordneter eben keiner, den man gleich am „besonderen Geruch“ enttarnen könne, prahlt Strasser.




Bis zu 100.000 Euro wurden Strasser dem Bericht zufolge angeboten, damit er im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg bringe. Nach Angaben des Blattes biss der frühere Innenminister an und stellte – nach getaner Arbeit – 25.000 Euro in Rechnung. Nach dem gleichen Muster dienten sich auch der rumänische Abgeordnete und frühere Vize-Premier, Adrian Severin, und der Slowene Zoran Thaler an, früher immerhin Außenminister. Nachdem die Reporter ihre wahre Identität aufgedeckt hatten, versicherte Severin, er habe „nichts Illegales“ getan. Thaler sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass es sich um Journalisten handelte.

Gegen Strasser ermitteln nun in Wien Staatsanwälte und in Brüssel neben dem Parlament die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Der Nachrichtenagentur APA vertraute auch er gestern an, er habe die britischen Pseudo-Auftraggeber bereits früh durchschaut und sie absichtlich „angefüttert“, um belastendes Material gegen sie zu sammeln. Sein Parteichef, ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, hatte ihm da schon Stunden zuvor den Rücktritt nahegelegt.

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