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16. Dezember 2012

Unerlaubte Protestkundgebung: Wieder Festnahmen in Moskau

 Von Christian Esch
Polizisten nehmen Demonstranten bei einer unerlaubten Protestkundgebung in Moskau fest.  Foto: dpa

Eine unerlaubte Protestkundgebung der Opposition endet in Moskau mit zahlreichen Festnahmen. Fast 70 Menschen werden inhaftiert. Bereits vorab hatten die Behörden einiges unternommen, um die Opposition einzuschüchtern.

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Moskau Am Sonnabend, auf dem klirrend kalten Lubjanka-Platz, wurden Moskaus Uhren zurückgedreht. So fühlte es sich an für alle, die an der Protestkundgebung der Opposition teilnahmen, und das waren nicht viele. Vorbei die Zeiten, da viele zehntausend Moskauer sich auf genehmigten Massenkundgebungen versammelt hatten, mit Losungen in der Hand und weißen Bändern am Knopfloch.

Am Samstag, genau ein Jahr nach dem Beginn der Protestwelle in Russland, fand wieder eine Kundgebung nach altem Muster statt. Nicht Zehntausende standen da dieses Mal beisammen, sondern Hunderte, und auf jeden von ihnen schienen mindestens ein Journalist und drei Polizisten zu kommen. Und wie vor Beginn der Protestwelle, als die Moskauer sich noch nicht das Recht zu demonstrieren erobert hatten, endete die Kundgebung mit reichlich Festnahmen. 69 waren es nach unabhängigen Zählungen, 40 nach Angaben der Polizei. Zwei Stunden hielten sich die Sicherheitskräfte zurück, ehe sie die Versammlung schließlich vollständig auflösten.

Offiziell handelte es sich nicht um eine Kundgebung – denn die war nicht erlaubt worden – sondern um ein gemeinsames Niederlegen von Blumen am Solowjezki-Gedenkstein, der an die Opfer des Stalinismus erinnert. Viele litten in den Kellern des NKWD am Lubjanka-Platz, wo heute der Geheimdienst FSB seinen Sitz hat. Blumen ablegen ist nicht genehmigungspflichtig, solange man keine Parolen ruft.

Dilemma für die Opposition

Prominente Oppositionsfiguren wurden dennoch sofort festgenommen. Die Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak etwa und der Solidarnost-Aktivist Ilja Jaschin waren noch gar nicht in die Nähe des Steins gekommen, da verfrachtete man das Pärchen schon in einen Polizeitransporter. Ebenso erging es dem Blogger Alexej Nawalny und dem Anführer der Linken Front Sergej Udalzow. Der hatte es immerhin noch geschafft, einen Zettel mit der Aufschrift „Russland wird frei sein“ zu entfalten und eine „individuelle Mahnwache“ zu erklären, während um ihn herum eine Hundertschaft Journalisten ihre Kameras und Mikrofone in die klirrendkalte Luft reckten.

Die Aktion belegt das Dilemma, in das Russlands Protestbewegung geraten ist. Genehmigte Massenkundgebungen erhalten nicht mehr den Zulauf, den sie im Sommer noch hatten. Man sucht nach neuen Aktionsformen. Eben deshalb hatte es der Koordinationsrat der Opposition auf eine Kundgebung auf dem Lubjanka-Platz angelegt – die die Stadtverwaltung, wie erwartet, nicht genehmigte.

Die Behörden hatten vorab einiges unternommen, um die Opposition einzuschüchtern. So wurde pünktlich zur Kundgebung ein bizarres Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Proteststars Nawalny begonnen, mit Bürodurchsuchungen und Verhören. Es soll um Unregelmäßigkeiten beim Postversand von Kosmetikartikeln gehen. Außerdem erhob das Ermittlungskomitee diese Woche neue Vorwürfe, wonach Proteste der Opposition aus dem georgischen Tiflis gesteuert und bezahlt worden seien.

Die am Samstag festgenommenen Prominenten wurden ohne Androhung von Strafen freigelassen und berieten am Sonntag im Koordinationsrat das weitere Vorgehen. Den anderen Festgenommenen drohen Bußgelder.

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