Ungarn: Konservativer Premier Orban vereidigt

Budapest. Die neue ungarische Regierung hat am Samstag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. "Wir bereiten uns nicht auf ein Kinderfest, sondern auf Kampf und Arbeit vor", sagte Ungarns neuer Premier Viktor Orban bei seiner Vereinigung. Seine rechtskonservative Partei verfügt über eine bequeme Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die Zeit des Kommunismus sei vorbei, so Orban, der eine Epoche der "nationalen Einheit" einleiten will.

Das Kampfthema "Trauma von Trianon" bestimmte die ersten Regierungstage: Zur Erinnerung an die im Friedensvertrag von 1920 erlittenen Gebietsverluste soll der 4. Juni zum "Tag der nationalen Einheit" erklärt werden. Bereits Mitte vergangener Woche hatte die Kampagne begonnen, als das Parlament in Budapest parteiübergreifend für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn stimmte. Das Parlament der Slowakei, Heimat von 500 000 ethnischen Ungarn, reagierte umgehend und brachte seinerseits eine Gesetzesnovelle auf den Weg, die eine sofortige Ausbürgerung von Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft ermöglichen soll. Ministerpräsident Orban wies die slowakische Reaktion als "Provokation" zurück. Sein Außenminister Janos Martonyi, bereits in der ersten Orban-Regierung von 1998 bis 2002 im Amt, nannte den Vorstoß "antiungarisch".

Die nationalen Töne lassen die neue rechtskonservative Regierung auf einer Welle der Popularität schweben, das zeigen Umfragen. Populär sind auch die ersten Gesetzesvorhaben zur Verkleinerung des Parlaments sowie der Plan, die Auszahlung des Kindergelds an den Schulbesuch zu koppeln. So soll die Bildung von Roma-Kinder sichergestellt werden. Wie die maroden Staatsfinanzen saniert werden sollen, ließ die Regierung aber bisher offen.