Ungarn: Orbán gibt sich einsichtig

Orbán rechtfertigte zugleich seine Politik, die nach Auffassung zahlreicher Kritiker im In- und Ausland totalitäre Züge trägt. Seine Regierung habe sich darangemacht, Ungarn zu modernisieren und das Erbe des Stalinismus zu beseitigen, sagte Orbán. „Dies ging natürlich auch mit der Verletzung von Lobby-Interessen einher.“ Orbán hatte sich selbst ins EU-Parlament eingeladen. Dort finden Auftritte von Regierungschefs äußerst selten statt.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in einem beispiellosen Schritt gleich drei Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Ungarn eingeleitet. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass die Unabhängigkeit der Justiz, der Zentralbank und der Datenschutzbehörde nicht mehr gewährleistet sind. Ungarn hat jetzt einen Monat Zeit, um eine Anpassung der Gesetze auf den Weg zu bringen. Andernfalls droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, die hohe Strafzahlungen nach sich ziehen kann.

Europäisches Recht in Ungarn durchsetzen

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, seine Behörde werde „alles in ihrer Macht stehende“ tun, um europäisches Recht auch in Ungarn durchzusetzen. Er machte zugleich deutlich, dass er den Streit – anders als Orbán – nicht allein als Debatte über technisch-juristische Details sieht. Der Konflikt habe vielmehr eine „politische Dimension“. Barrosos Vizepräsidentin Viviane Reding hat derweil neue Untersuchungen über die Pressefreiheit in Ungarn aufgenommen.

Vor einem Jahr hatte sich die EU-Kommission noch mit kosmetischen Änderungen am umstrittenen ungarischen Mediengesetz zufrieden gegeben. Nächste Woche wird Orbán zu einem Gespräch mit Barroso in Brüssel erwartet. Während der Plenar-Debatte im EU-Parlament stellte sich die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) demonstrativ hinter Orbán. Dessen Partei Fidesz gehört dem Zusammenschluss ebenso an wie CDU und CSU, Orbán selbst ist einer der EVP-Vizepräsidenten.

„Ideologischer Zirkus“

Der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt bezeichnete die Ungarn-Kritik als „ideologischen Zirkus“. Der französische Fraktionschef Joseph Daul sagte, die Fidesz sei 2010 mit großer Mehrheit gewählt worden, um das Land grundlegend zu reformieren. Sie tue jetzt das, was die Bürger von der Regierung erwarteten. Europas Grundprinzipien seien Freiheit und Demokratie, sagte Daul. „In bin sicher, dass auch Herr Orbán diese Überzeugung teilt.“

Der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte in einer leidenschaftlichen Rede zu Orbán: „Sie marschieren in Richtung der Chávez, der Castros, der Totalitären dieser Welt.“ Auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, griff Orbán an. Er wolle nicht jede Maßnahme der ungarischen Regierung einzeln kommentieren, sagte Swoboda. Das Entscheidende sei „der Geist, der dahinter steht“.

Der Fraktionsführer der Liberalen, Guy Verhofstadt, regte an, dass der Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten Ungarn genau unter die Lupe nimmt und gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages vorschlägt. Dieser Artikel sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der fortwährend gegen die Prinzipien der Union versteht, faktisch vom Gemeinschaftsgeschehen ausgeschlossen werden kann.