Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

06. November 2012

Ungarn: Orban unterliegt vor europäischem Gericht

 Von Frank Herold
Viktor Orban spricht vor dem Parlamentsgebäude in Budapest (Foto vom 23. Oktober 2012).  Foto: REUTERS

Zwangspensionierung ungarischer Richter ist illegal

Drucken per Mail

Ungarns Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orban hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die von der rechtskonservativen Regierung gesetzlich angeordnete Zwangspensionierung von Richtern wegen ihres Alters sei unvereinbar mit europäischen Normen, befand das Gericht. Die „starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar“, hieß es in der Begründung.

Das Pensionsalter ungarischer Richter lag seit 1869 bei 70 Jahren, bis die Regierung Orban dies änderte. Schlagartig und ohne jede Übergangsregelung wurde das Pensionsalter radikal um acht Jahre herabgesetzt. Dies, so stellte der EuGH jetzt fest, sei ganz klar eine Diskriminierung. Die Betroffenen müssten automatisch und endgültig den Arbeitsmarkt verlassen, ohne Zeit gehabt zu haben, Vorsorge zu treffen. Ungarn habe mit seinem Gesetz also gegen seine Verpflichtungen aus der entsprechenden europäischen Richtlinie verstoßen. Ähnlich hatte das ungarische Verfassungsgericht bereits im Sommer geurteilt. Orbans Regierung reagierte seinerzeit mit einigen kosmetischen Reparaturen.

Drei EU-Verfahren gegen Ungarn

Was wie eine nüchterne, fachspezifische juristische Auseinandersetzung daherkommt, ist in Wahrheit ein politischer Streit mit erheblicher Brisanz. Die Europäische Kommission hatte im Januar insgesamt drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sie begründete das ausdrücklich mit der Sorge um die Demokratie. Brüssel unternehme alles, damit nicht weiter ein „Schatten des Zweifels“ über der ungarischen Demokratie liege, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso damals. Die Kommission werde entschlossen dafür sorgen, dass das europäische Recht in Wort und Geist vollständig respektiert werde.

Moniert wurde in Brüssel neben der ungarischen Justizreform der Umgang der Orban-Regierung mit der Zentralbank und die Aufweichung des Datenschutzes. Im Falle der Justiz erhob die Opposition die Anschuldigung, der Regierung gehe es überhaupt nicht um einen Generationswechsel in den Richterämtern. Durch die Zwangspensionierung würden vielmehr schlagartig fast 300 Stellen für Gefolgsleute der Orban-Regierung frei. Somit sei die Unabhängigkeit der Justiz in ernster Gefahr. EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte diese Befürchtungen.

Politik und Justiz verflochten

Sollte die ungarische Regierung jetzt das Urteil der europäischen Richter nicht akzeptieren, könnte die Kommission finanzielle Sanktionen gegen Budapest in die Wege leiten. Dazu wird es wohl nicht kommen, denn es gibt subtilere Möglichkeiten, den Spruch des EuGH einfach zu unterlaufen. Alle Fäden dazu hält Tünde Hando in der Hand. Die 50-Jährige ist als Vorsitzende des Landesgerichtsamtes praktisch die mächtigste Juristin des Landes. Sie verfügt über Mittel zur Steuerung des Justizapparates, die in Europa einzigartig sind. Unter anderem kann Hando allein über die Besetzung jedes einzelnen Richteramtes im Lande entscheiden.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Niemand in Ungarn glaubt, dass Hando solche Entscheidungen unabhängig und überparteilich treffen wird. Zu eng ist sie familiär und freundschaftlich mit den Spitzen der Fidesz-Partei verbunden. Hando ist mit dem Fidesz-Mitbegründer und EU-Abgeordneten Jozsef Szajer verheiratet, dem maßgeblichen Autoren der Orban-Verfassung. Beide wiederum sind seit Studententagen eng mit dem Ehepaar Orban befreundet.

So kann es gut sein, dass viele der von Entlassung betroffenen Richter zwar ihre Wiederanstellung erstreiten können. Doch es liegt völlig im Ermessen Handos, auf welchem unbedeutenden Posten sie die Jahre bis zur Pensionierung zubringen müssen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Von  |
Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung