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06. November 2012

Ungarn: Orban unterliegt vor europäischem Gericht

 Von Frank Herold
Viktor Orban spricht vor dem Parlamentsgebäude in Budapest (Foto vom 23. Oktober 2012). Foto: REUTERS

Zwangspensionierung ungarischer Richter ist illegal

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Ungarns Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orban hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage erlitten. Die von der rechtskonservativen Regierung gesetzlich angeordnete Zwangspensionierung von Richtern wegen ihres Alters sei unvereinbar mit europäischen Normen, befand das Gericht. Die „starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar“, hieß es in der Begründung.

Das Pensionsalter ungarischer Richter lag seit 1869 bei 70 Jahren, bis die Regierung Orban dies änderte. Schlagartig und ohne jede Übergangsregelung wurde das Pensionsalter radikal um acht Jahre herabgesetzt. Dies, so stellte der EuGH jetzt fest, sei ganz klar eine Diskriminierung. Die Betroffenen müssten automatisch und endgültig den Arbeitsmarkt verlassen, ohne Zeit gehabt zu haben, Vorsorge zu treffen. Ungarn habe mit seinem Gesetz also gegen seine Verpflichtungen aus der entsprechenden europäischen Richtlinie verstoßen. Ähnlich hatte das ungarische Verfassungsgericht bereits im Sommer geurteilt. Orbans Regierung reagierte seinerzeit mit einigen kosmetischen Reparaturen.

Drei EU-Verfahren gegen Ungarn

Was wie eine nüchterne, fachspezifische juristische Auseinandersetzung daherkommt, ist in Wahrheit ein politischer Streit mit erheblicher Brisanz. Die Europäische Kommission hatte im Januar insgesamt drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sie begründete das ausdrücklich mit der Sorge um die Demokratie. Brüssel unternehme alles, damit nicht weiter ein „Schatten des Zweifels“ über der ungarischen Demokratie liege, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso damals. Die Kommission werde entschlossen dafür sorgen, dass das europäische Recht in Wort und Geist vollständig respektiert werde.

Moniert wurde in Brüssel neben der ungarischen Justizreform der Umgang der Orban-Regierung mit der Zentralbank und die Aufweichung des Datenschutzes. Im Falle der Justiz erhob die Opposition die Anschuldigung, der Regierung gehe es überhaupt nicht um einen Generationswechsel in den Richterämtern. Durch die Zwangspensionierung würden vielmehr schlagartig fast 300 Stellen für Gefolgsleute der Orban-Regierung frei. Somit sei die Unabhängigkeit der Justiz in ernster Gefahr. EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte diese Befürchtungen.

Politik und Justiz verflochten

Sollte die ungarische Regierung jetzt das Urteil der europäischen Richter nicht akzeptieren, könnte die Kommission finanzielle Sanktionen gegen Budapest in die Wege leiten. Dazu wird es wohl nicht kommen, denn es gibt subtilere Möglichkeiten, den Spruch des EuGH einfach zu unterlaufen. Alle Fäden dazu hält Tünde Hando in der Hand. Die 50-Jährige ist als Vorsitzende des Landesgerichtsamtes praktisch die mächtigste Juristin des Landes. Sie verfügt über Mittel zur Steuerung des Justizapparates, die in Europa einzigartig sind. Unter anderem kann Hando allein über die Besetzung jedes einzelnen Richteramtes im Lande entscheiden.

Niemand in Ungarn glaubt, dass Hando solche Entscheidungen unabhängig und überparteilich treffen wird. Zu eng ist sie familiär und freundschaftlich mit den Spitzen der Fidesz-Partei verbunden. Hando ist mit dem Fidesz-Mitbegründer und EU-Abgeordneten Jozsef Szajer verheiratet, dem maßgeblichen Autoren der Orban-Verfassung. Beide wiederum sind seit Studententagen eng mit dem Ehepaar Orban befreundet.

So kann es gut sein, dass viele der von Entlassung betroffenen Richter zwar ihre Wiederanstellung erstreiten können. Doch es liegt völlig im Ermessen Handos, auf welchem unbedeutenden Posten sie die Jahre bis zur Pensionierung zubringen müssen.

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