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Politik
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17. November 2008

Ungarn und Slowakei: Gipfel der Vorwürfe

 Von KILIAN KIRCHGEßNER
Der slowakische Premierminister Robert Fico und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany.  Foto: rtr

Der slowakische Premierminister Robert Fico und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany haben sich zu einem Krisengipfel getroffen. Sie wollten ein Zeichen zur Deeskalation setzen.

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Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen, haben sich am Wochenende der slowakische Premierminister Robert Fico und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany zu einem Krisengipfel getroffen. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern wollten sie ein Zeichen zur Deeskalation setzen.

In den vergangenen Tagen waren auf beiden Seiten der Grenze immer wieder Neonazi-Gruppen aufmarschiert, auch auf diplomatischer Ebene verschärfte sich der Umgangston immer weiter. Bei ihrem Treffen im slowakisch-ungarischen Grenzort Komarno verurteilten beide Politiker die extremistischen Ausschreitungen, konfrontierten einander bei der anschließenden Pressekonferenz jedoch mit harschen Vorwürfen.

Fico betonte, es sei "angesichts unserer historischen Erfahrungen mit dem Faschismus inakzeptabel, dass jemand eine Nazi-Uniform anzieht und durch die Slowakei marschiert". Er wies darauf hin, dass solche gegen das Nachbarland hetzenden Extremistengruppen in der Slowakei nicht toleriert würden. Gyurcsany sagte darauf mit Blick auf die Koalition Ficos mit der umstrittenen Slowakischen Nationalpartei SNS, in Ungarn seien die Extremisten auf der Straße zu sehen, in der Slowakei aber säßen sie in der Regierung.

Das slowakisch-ungarische Verhältnis gilt schon seit längerer Zeit als angespannt. Hintergrund ist ein historischer Konflikt, bei dem es um die Grenzziehung zwischen den Nachbarländern geht. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerät auch immer wieder die ungarische Minderheit in der Slowakei, die dort etwa ein Zehntel der Bevölkerung stellt. Seit vor zwei Jahren in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Koalition aus Linkspopulisten und Rechtsextremen die Regierung übernommen hat, sind die alten Konflikte wieder aufgebrochen.

Vor allem der Chef der rechten SNS, Jan Slota, hat wiederholt anti-ungarische Ressentiments geäußert. Budapest müsse man dem Erdboden gleich machen, sagte er vor einigen Jahren, und in diesem Jahr warnte er mit Blick auf die Ungarn vor einem neuen "Mongolensturm".

Anlass für den jüngsten diplomatischen Streit ist das gewaltsame Ende eines Fußballspiels vor zwei Wochen. Bei der Begegnung einer Mannschaft aus Bratislava mit einem Team aus dem Gebiet der ungarischen Minderheit musste die Polizei die Tribünen räumen und verhaftete mehrere mutmaßliche Hooligans. Ungarische Politiker warfen der slowakischen Polizei daraufhin vor, unangemessen hart gegen ungarische Fans vorgegangen zu sein. Tags darauf gab es eine Demonstration vor der slowakischen Botschaft in Budapest, bei der einige Teilnehmer slowakische Flaggen verbrannten.

Das Gipfeltreffen wurde von einem Großaufgebot der Polizei geschützt, die auch Wasserwerfer und Tränengas vorbereitet hatte, um gegen mögliche Störer vorzugehen. Slowakische Kommentatoren urteilten sehr zurückhaltend über den Erfolg des Gesprächs.


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