Union ist empört: Marschbefehl zurück

Berlin. Die SPD-Führung versucht verzweifelt, die eigene Fraktion doch noch von der Notwendigkeit zu überzeugen, Grundgesetzartikel 35 so zu ändern, dass die Bundeswehr künftig unter bestimmten Bedingungen auch militärische Mittel im Inland einsetzen darf. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und SPD-Fraktionschef Peter Struck soll nun nach einem Ausweg suchen.

Zahlreiche Innenpolitiker der SPD-Fraktion hatten die Pläne der Regierung kritisiert. Diese sehen zur "Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls" den Bundeswehreinsatz im Innern vor.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete den Entwurf, auf den sich der Koalitionsausschuss am Sonntag vergangene Woche verständigt hatte, als "nicht abgestimmt". Die SPD habe stets verlangt, solche militärischen Mittel auf Einsätze "zur Luft und zur See" zu beschränken. Laut Entwurf sind aber auch Einsätze zu Land möglich.

Empört reagierte die Union auf den Erkenntniswandel bei den Sozialdemokraten. Von einem "ganz miesen Stil" sprach der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU). Es gehe nicht an, dass feste Zusagen plötzlich und grundlos aufgekündigt würden.

"Die SPD-Fraktion desavouiert ihre neue Parteiführung", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Schließlich habe die SPD-Führung der Vereinbarung im Koalitionsausschuss zugestimmt. Daran solle sich die Partei halten.

Das Bundesinnenministerium, das den Entwurf federführend mit Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Justizministerium abgestimmt hatte, beharrt darauf: "Wir haben eine Einigung mit allen beteiligten Ressorts erzielt." Bis 24. Oktober laufe die Anhörungsfrist von Verbänden und Ländern in der Sache. Danach könne der Entwurf ins Kabinett, verlautete am Mittwoch in Berlin.

Gleichwohl gilt die geplante Verfassungsänderung, die von Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden müsste, als umstritten. Die FDP hatte angekündigt, dass die Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, im Bundesrat nicht für die Pläne stimmen würden. Ähnliches ließen Linke und Grüne verlauten. Damit würde die nötige Marke von 46 Stimmen deutlich verfehlt. Seite 9