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Union: Merkel lässt Jungs aus Bayern den Triumph

CSU-Chef Seehofer darf verkünden, dass die Union Steuersenkungen will - doch die Kanzlerin hatte die längst angedeutet.

Berlin. Immer diese Missverständnisse, diese Fehlinterpretationen, diese Falsch... Nein, so weit geht der CSU-Vorsitzende nicht. Schließlich ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Staatsmann also, wenngleich weiß-blau, nicht schwarz-rot-gold. Horst Seehofer jedenfalls ist sich keiner Schuld bewusst. Er soll an den Qualitäten der Bundeskanzlerin gezweifelt haben? Ich bitt' Sie. Schließlich habe er frühzeitig gesagt, wer Angela Merkel unterschätze, habe schon verloren. Alles Missverständnisse. Der starke Mann aus Bayern ist ein braves Mitglied der Unionsfamilie. So präsentiert er sich am Montag in Berlin - vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD über das Konjunkturpaket und nach dem nächtlichen Familienrat von CDU und CSU über selbiges.

Zu diesem Zeitpunkt hat die kleinere der beiden Unionsschwestern das Wichtigste bereits erledigt. Die CSU habe erreicht, was sie gewollt habe, heißt es in den Nachrichten: Die Union geht mit der Forderung nach Steuersenkungen in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Durchgesetzt. Stark. Das brauchen sie, die Jungs aus Bayern. Angela Merkel lässt ihnen den Triumph. Für die SPD positioniert sich ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier vor den Paketverhandlungen. Die CDU-Vorsitzende empfängt Sternensinger im Kanzleramt und lässt ihren CSU-Kollegen Seehofer die Unionsposition verkünden.

Soll er ruhig. Wenn ein CDU-Mann sich äußerte, würde nur wieder nach Differenzen gesucht. Es reicht doch wenn Volker Kauder, der Chef der gemeinsamen Bundestagsfraktion das Volumen für zwei Jahre auf 50 Milliarden Euro beziffert. Was sagt Seehofer dazu? Ein "Korridor" sei das. Auch daraus ließe sich eine kleine Differenz destillieren. Soll aber keiner.

Auch Horst Seehofer, der in den vergangenen Wochen in den Fußstapfen des CSU-Heroen Franz Josef Strauß die CDU geärgert hat, ist von Kopf bis Fuß auf Harmonie eingestellt. "Faszinierend, wie schnell die umschalten können", wundert sich einer aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden über den öffentlichen Stimmungswandel der Bayern. Seehofer zählt die Ingredienzien des Konjunkturpakets auf und nennt erst an siebter und letzter Stelle sein Lieblingskind Steuersenkungen. Senkung von Steuern und Abgaben, sagt er. Damit der Koalitionspartner auch noch eine Freundlichkeit abbekommt. Denn die Krankenversicherungsbeiträge senken, das will die SPD.

Ist das nun ein Erfolg der CSU innerhalb der Unionsfamilie? Die Weiß-Blauen tragen noch schwer daran, dass Merkel ihnen im Landtagswahlkampf nicht die Pendlerpauschale gegeben hat. Man habe ja dann "auf andere Weise Recht bekommen", merkt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Ja, die CDU macht nun auch in Steuersenkungen. Aber hat Angela Merkel das nicht schon in ihrer Neujahrsansprache und vorher auf dem Parteitag in Stuttgart angedeutet? Der CDU-Führung war klar: Ohne geht es nicht, schließlich hat sie auch eine Vergangenheit als "Steuersenkungspartei".

Bis zu einem gewissen Grad ist Angela Merkel bereit die "Wer ist der Stärkere"-Rituale der bajuwarischen Männer zu unterlaufen. Soll'n sie doch. Sie kann sich schließlich auf ihren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verlassen. Der wird allzu große Steuergeschenke zu verhindern wissen. Aber am Ende muss die Kanzlerin als die Stärkste da stehen. Auf ihre Weise. "Sie ist unser größtes Pfund", sagt auch Horst Seehofer öffentlich. Beim nächtlichen Familienrat, fanden Teilnehmer aus der CDU, hat er ein bisserl lang gebraucht, um das zu erklären.

Autor:  THOMAS KRÖTER
Datum:  6 | 1 | 2009
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