Unmut über die Union: Saure Gurkentruppe

Berlin. Der Sommer hat die Hauptstadt endlich erreicht. Flip-Flops in allen Farben flanieren durch die Straßen, die Staatskasse ist leer, die Cafés sind voll. Alles könnte so schön sein, wenn man nicht Mitglied der FDP wäre. In der liberalen "Gurkentruppe" (CSU-General Alexander Dobrindt) haben sie, wie der Berliner sagt, "den Kaffee auf": Die Stimmung ist auf dem Gefrierpunkt.

Ausgerechnet aus dem sonst so besonnenen Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr ist herausgeplatzt, was so manchen Freidemokraten umtreibt. Wie eine "Wildsau" habe sich die CSU verhalten, schimpfte der 33-Jährige.

Sein Parteifreund Philipp Rösler ist das bekannteste Opfer jener Demütigungen, die CDU und CSU dem Koalitionspartner mit Freude angedeihen lassen. Nicht allein, dass die CSU Röslers Gesundheitsprämie gekippt hat, sondern auch die Art und Weise hat sich eingegraben, tief eingegraben in die Psyche der FDP. Bahrs Bemerkung, heißt es in der Parteispitze, sei "nur die Spitze des Eisbergs". Sieben Achtel des Eisbergs befinden sich bekanntlich unterhalb der Wasserlinie. "Noch, aber nicht mehr lange", fürchtet ein FDP-Politiker.

Am Montagabend haben sie sich Luft gemacht in der Fraktion. Viele böse Worte sind gefallen über die CSU, die CDU und auch über die eigene Führung. Die Koalition habe zu wenig liberales Profil gezeigt. "Vielfältig über den Tisch gezogen", fühlen sich die Freidemokraten vom Koalitionspartner. Es gebe wenig Unterstützung für die eigenen Projekte.

Das "Rumpelstilzchen"

Beispiel Steuererhöhungen. Mit bewundernswerter Nonchalance hatte die FDP nach der desaströsen NRW-Wahl dabei zugesehen, wie Angela Merkel en passant das Kernanliegen der FDP, die Steuersenkungen für die Mittelschicht, kassiert hatte. Die FDP war zu sehr mit sich, der Wahlschlappe und den Folgen für den Vorsitzenden beschäftigt, um engagierter für das zu kämpfen, was mal ihr Markenkern gewesen ist.

"Vier Wochen später", regt sich ein Fraktionsmitglied auf, "sollen wir plötzlich sogar die Steuern erhöhen. Wir machen uns doch völlig unglaubwürdig." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lächelt dazu gequält. Sie lächelt in diesen Tagen sehr viel. Ihr bleibt nichts anderes übrig, ihr fehlt zum Schönreden das Talent von Guido Westerwelle.

Sie klammert sich an Sätze wie "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur" oder "Ich erwarte, dass die Koalition das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt". Weshalb aber die Union bis hinauf in die Fraktionsspitze nach wie vor Steuererhöhungen das Wort redet, kann Homburger nicht erklären. Dass sogar ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki die Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt (wenn auch nur zur Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen), das will sie lieber nicht erklären.

Schließlich ist Kubicki für originelle Einfälle bekannt - und liefert auch noch einen mit: Die Fraktionsspitze solle wegen der schlechten Umfragewerte "eine Art Sparbeitrag erbringen", sagte er der Leipziger Volkszeitung, und zum Beispiel "freiwillig auf die Hälfte der jüngsten Anhebung ihrer Führungsbezüge verzichten".

Der CDU müsste eigentlich klar sein, dass die FDP nie und nimmer einer Anhebung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer zustimmen kann. Die Partei, die innerhalb von neun Monaten fast zwei Drittel ihrer Wählerstimmen eingebüßt hat, würde sich vollends unglaubwürdig machen - und überflüssig. "Wir sehen natürlich schlecht aus", stöhnt ein Liberaler, "wenn die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgerechnet vom CDU-Wirtschaftsflügel erhoben wird, der doch unser natürlicher Verbündeter sein sollte."

Natürliche Verbündete schienen Union und FDP so lange, bis sie miteinander regieren sollten. Neun Monate nach dem verstolperten Start prägt Misstrauen auf allen Ebenen das Bild der "bürgerlichen" Koalition. "Dieser Streit schadet uns allen", haben viele FDP-Politiker bekannt. Doch niemand ist in der Lage, den Streit zu beenden. Im Gegenteil, wenn selbst der einstige Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg von einem CDU-Kabinettskollegen als "Rumpelstilzchen" beschimpft wird, scheint alles möglich.

Manch erzürnter FDP-Politiker blickt mit einem bösen Lächeln auf den 30. Juni. Die Wahl des Bundespräsidenten könnte eine Gelegenheit bieten, sich zu rächen. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow und sein hessischer Kollege Jörg-Uwe Hahn halten Joachim Gauck für den besseren Kandidaten - und sagen das auch. "Wir haben damit zumindest ein kleines Hebelchen in der Hand", raunt es in der Fraktion.

Das stimmt eigentlich nicht, denn sollte Christian Wulff in der Bundesversammlung durchfallen, wäre die Koalition am Ende. Das kann nicht im Sinn der FDP sein, die in Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Allerdings geht es längst nicht mehr rational zu in der Berliner Koalition. Und das Ziel, das Westerwelle sich einst auf die Schuhsohlen schrieb, erreichen jetzt die Grünen: Die bekämen, wäre am Sonntag Wahl, 18 Prozent.