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21. Juni 2010

Untersagte Gaza-Einreise: Niebel weist Vorwürfe zurück

Entwicklungsminister Dirk Niebel weist Vorwürfe zurück, seine Empörung über die Einreiseverweigerung in den Gaza-Streifen sei inszeniert gewesen.  Foto: ddp

Er habe seine Empörung über das Einreiseverbot in den Gaza-Streifen bloß inszeniert, wird Entwicklungsminister Niebel vorgeworfen. Dieser betont noch einmal, wie legitim sein Anliegen gewesen sei.

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Köln. Nach seiner von Israel untersagten Einreise in den Gaza-Streifen hat sich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegen Vowürfe gewehrt, seine Empörung nur inszeniert zu haben. Auch andere Politiker seien im Gazastreifen gewesen, sagte Niebel am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Eine mögliche Einreise über Ägypten "wäre eine wirkliche Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte", sagte Niebel, der am Sonntag ein Klärwerk besuchen wollte, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Israel verweigert ausländischen Ministern jedoch fast ausnahmslos die Einreise in den Gazastreifen. Niebel bezeichnete die Einreiseverweigerung als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung".

Niebel hat vor seiner umstrittenen Einreiseverweigerung von Israel zunächst die Erlaubnis zur Reise in den Gazastreifen erhalten. Er sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.

Damit sei nicht von vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar sein müssen.

Der Gazastreifen sei kein besetztes Gebiet, sagte Niebel, der noch einmal betonte, dass kein Treffen mit der radikalislamischen Hamas geplant gewesen sei. "Es hätte die legitime Regierung Fayat gestützt, wenn diese Reise hätte stattfinden können."

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, sagte am Montag im Deutschlandfunk, Deutschland unterstütze Palästina mit Entwicklungshilfeprojekten, weshalb es folgerichtig sei, wenn sich Niebel vor Ort ein Bild machen wolle. Israel müsse verstehen, dass die Freunde des Landes nicht ständig verprellt werden dürften.

Merkel bedauert verweigerte Einreise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Niebel im Gaza-Streifen bedauert. Die Kanzlerin gehe aber davon aus, dass Niebel den Besuch "zu einem späteren Zeitpunkt" nachholen könne, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Er stellte zugleich klar, es gebe "keinerlei Belastung" des "engen und sehr vertrauensvollen" Verhältnisses zu Israel. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sein Bedauern über die Entscheidung ausgedrückt.


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Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, sein Ministerium habe sich bis zuletzt ebenfalls darum bemüht, Niebel eine Einreise in den Gaza-Streifen zu ermöglichen. Die Gründe für die Ablehnung nehme das Haus "zur Kenntnis". Angesichts des "signifikanten" deutschen Engagements in Israel und im Gaza-Streifen sei es ein "durchaus legitimes Anliegen", sich vor ein Bild der Lage zu machen. Es gebe nun aber keine "grundlegende, generelle Störung" des Verhältnisses zu Israel. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums sagte, das Haus habe sich vor dem Besuch eng mit verschiedenen "israelischen Stellen" abgestimmt. Von dort habe es "Signale" gegeben, aber zunächst "keine feste Zu- oder Absage". Das Nein zur Einreise habe Niebel erst am Samstag erhalten. (ddp/dpa)

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