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19. April 2012

Urheberrecht: CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

 Von Jonas Rest
Ein Abmahngrund: das Bild einer Gummiente bei Facebook.  Foto: DPA

Der Streit um die Netzpolitik eskaliert: Die Union stoppt einen Gesetzentwurf, der Verbraucher vor dem Abmahnwesen schützen soll. Grund dafür ist der Zwist um das Urheberrecht.

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In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Hintergrund ist der Streit in der Koalition um das Urheberrecht.

Im Internet ist ein Referenten-Entwurf des sogenannten „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ aufgetaucht, dessen Echtheit das Bundesjustizministerium auf Anfrage bestätigte. Das Ministerium erklärte, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Doch wie die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen erfahren haben, hat die Union den Abstimmungsprozess komplett angehalten – und ist nicht einmal bereit, über einzelne Punkte des Gesetzentwurfs zu verhandeln.

Gigantische Abmahnindustrie

Hinter der Blockade steht die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung des Abmahnwesens im Bereich von Urheberrechtsverletzungen. Damit solle nach dem Entwurf verhindert werden, dass Bürger, „obwohl sie selbst entweder keine oder nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen müssen.“

Hintergrund ist, dass sich in den letzten Jahren eine regelrechte Abmahnindustrie herausgebildet hat. Im Gesetzentwurf heißt es, dass sich „anwaltliche Geschäftsmodelle“ entwickelt haben, bei denen „die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird“.

Mehrere Hunderttausend solcher Abmahnungen würden jährlich an Verbraucher verschickt. Während es dabei bislang vor allem um illegale Downloads geht, fürchten Verbraucherschützer, dass sich die Abmahnwelle bald auch auf Facebook-Nutzer ausdehnen könnte – etwa aufgrund urheberrechtlich geschützter Bilder, die Nutzer auf ihren virtuellen Pinnwänden teilen.

Finanzieller Anreiz für Abmahner soll wegfallen


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Diese Abmahnwelle will Leutheusser-Schnarrenberger eindämmen, indem Kanzleien der finanzielle Anreiz für massenhafte Abmahnungen genommen werden soll. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, die Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen drastisch einzuschränken.

Mittels einer Begrenzung des Streitwerts könnten Anwälte dann nur noch maximal 84 Euro Anwaltsgebühren geltend machen – nur etwa ein Zehntel dessen, was derzeit teilweise berechnet wird. Dadurch würden nach Ansicht des Internet-Rechtsexperten Thomas Stadler Abmahnungen gegen die illegalen Downloads von Filmen und Musikalben als Geschäftsmodell tatsächlich deutlich unattraktiver gemacht.

Ein Sprecher des Bundesverbandes Musikindustrie warnte gar, die Rechtsdurchsetzung im Urheberbereich werde durch die Beschränkung faktisch unmöglich gemacht und sprach von einem „inakzeptablen Signal“. Der Entwurf habe eine „falsche Stoßrichtung“ .

Lesen Sie weiter, wer den Entwurf untersttützt.

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