Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

21. Juni 2012

Urheberrechtsabkommen Acta: Acta rasselt in EU-Ausschuss durch

 Von Steffen Hebestreit
Acta steht vor dem Aus: Der EU-Handelsausschuss stellt sich gegen das Abkommen.  Foto: dapd

Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.

Drucken per Mail

Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.

Das umstrittene Abkommen zum weltweiten Urheberschutz, kurz Acta genannt, ist Geschichte. Als viertes EU-Gremium in Folge hat der einflussreiche Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Da sich mehrere konservative Parlamentarier im Ausschuss in Brüssel dem Widerstand gegen Acta angeschlossen haben, gilt eine Ablehnung des Abkommens nun auch im Plenum des Parlaments am 4. Juli als sicher.

„Wir haben es fast geschafft“, jubelten die Grünen-Europapolitiker Ska Keller und Jan Philipp Albrecht. Das Votum sei „der vorletzte Sargnagel von Acta“.
Der SPD-Politiker Bernd Lange zeigte sich erleichtert, dass „die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen“ beendet worden seien. Nun müsse rasch über neue Formen diskutiert werden, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne dabei fundamentale Grundrechte zu missachten.

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) war über Jahre zwischen der Europäischen Union, den USA und elf weiteren Staaten ausgehandelt worden. Sein Ziel ist es, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern. Internet-Aktivisten fürchten allerdings, dass unter diesem Deckmantel eine Infrastruktur geschaffen werden soll, um das Internet zu zensieren und Downloads im Internet weltweit zu verfolgen.

Massenprotest gegen Acta

Im Februar waren in Europa mehr als 100.000 Menschen aus Protest gegen Acta auf die Straße gegangen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stoppte daraufhin die Ratifizierung des Abkommens, die sie zwei Monate zuvor dem Kabinett noch empfohlen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ damals mitteilen, man stehe weiterhin zu den Inhalten des Abkommens. Aus Acta ergäben sich keinerlei gesetzliche Änderungen für Deutschland. Vielmehr werde der Status quo verbindlich festgeschrieben. Acta-Kritiker wandten indes ein, die EU könne auf Grundlage von Acta neue Beschränkungen für das Internet schaffen.

Entsetzt reagierten CDU-Europaabgeordnete am Donnerstag auf das Votum. „Die heutige Entscheidung gegen Acta gefährdet mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland und Europa und missachtet die Interessen von Millionen Verbrauchern“, sagten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Bislang hat keines der Unterzeichner-Länder das Abkommen ratifiziert.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

EU-Parlamentspräsident

Ausgerechnet Tajani

Von  |
Im EU-Parlament umstritten: Antonio Tajani

Ließ sich unter den 751 Europaabgeordneten kein besserer Kandidat finden? Das ist traurig. Ebenso wie die Aussicht, dass das Straßburger Plenum in Selbstreflexion zu versinken droht. Der Leitartikel. Mehr...

Leitartikel

Angriff auf den Wohlstand

BMW-Produktion in Dingolfing (Bayern).

Mit ihrer Abschottungspolitik gefährden Theresa May und Donald Trump die internationale Kooperation und den wirtschaftlichen Erfolg hiesiger Firmen. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung