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21. Juni 2012

Urheberrechtsabkommen Acta: Acta rasselt in EU-Ausschuss durch

 Von Steffen Hebestreit
Acta steht vor dem Aus: Der EU-Handelsausschuss stellt sich gegen das Abkommen. Foto: dapd

Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.

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Anfang Juli stimmt das EU-Parlament über Acta ab. Schon jetzt positioniert sich ein wichtiger Ausschuss des Parlaments gegen das Urheberrechtsabkommen - und kippt damit wohl das Abkommen.

Das umstrittene Abkommen zum weltweiten Urheberschutz, kurz Acta genannt, ist Geschichte. Als viertes EU-Gremium in Folge hat der einflussreiche Handelsausschuss des Europäischen Parlaments Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Da sich mehrere konservative Parlamentarier im Ausschuss in Brüssel dem Widerstand gegen Acta angeschlossen haben, gilt eine Ablehnung des Abkommens nun auch im Plenum des Parlaments am 4. Juli als sicher.

„Wir haben es fast geschafft“, jubelten die Grünen-Europapolitiker Ska Keller und Jan Philipp Albrecht. Das Votum sei „der vorletzte Sargnagel von Acta“.
Der SPD-Politiker Bernd Lange zeigte sich erleichtert, dass „die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen“ beendet worden seien. Nun müsse rasch über neue Formen diskutiert werden, Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne dabei fundamentale Grundrechte zu missachten.

Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) war über Jahre zwischen der Europäischen Union, den USA und elf weiteren Staaten ausgehandelt worden. Sein Ziel ist es, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern. Internet-Aktivisten fürchten allerdings, dass unter diesem Deckmantel eine Infrastruktur geschaffen werden soll, um das Internet zu zensieren und Downloads im Internet weltweit zu verfolgen.

Massenprotest gegen Acta

Im Februar waren in Europa mehr als 100.000 Menschen aus Protest gegen Acta auf die Straße gegangen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stoppte daraufhin die Ratifizierung des Abkommens, die sie zwei Monate zuvor dem Kabinett noch empfohlen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ damals mitteilen, man stehe weiterhin zu den Inhalten des Abkommens. Aus Acta ergäben sich keinerlei gesetzliche Änderungen für Deutschland. Vielmehr werde der Status quo verbindlich festgeschrieben. Acta-Kritiker wandten indes ein, die EU könne auf Grundlage von Acta neue Beschränkungen für das Internet schaffen.

Entsetzt reagierten CDU-Europaabgeordnete am Donnerstag auf das Votum. „Die heutige Entscheidung gegen Acta gefährdet mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland und Europa und missachtet die Interessen von Millionen Verbrauchern“, sagten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Bislang hat keines der Unterzeichner-Länder das Abkommen ratifiziert.

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