Urlaub in Spanien: Schmidt nutzte Dienstwagen auch früher

Berlin. Die diesjährige Dienstwagenposse von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ein Nachspiel: Die SPD-Politikerin hat auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen mit in den Urlaub nach Spanien genommen. Anders als in diesem Jahr, als der Diebstahl der Karosse für Schlagzeilen sorgte, hat sie die damaligen An- und Abfahrten aus Deutschland jedoch als dienstlich deklariert und nicht privat versteuert. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Rechtlich dürfte der Dienstwageneinsatz kaum zu beanstanden sein, denn Mitgliedern der Bundesregierung steht die Dienstlimousine zur dienstlich wie privat zur Verfügung. In den Jahren 2004 und 2005 habe Schmidt "aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort" das Fahrzeug nachkommen lassen müssen, heißt es in dem Schreiben. In den anderen Jahren habe Schmidt die Karosse dienstlich "für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" benötigt. Privatfahrten vor Ort seien versteuert worden.

Politisch befindet sich Schmidt gleichwohl nun in einem erheblichen Dilemma. Mit genau dieser Begründung hatte sie nämlich ursprünglich auch die zweiwöchige Dienstwagen-Tour an die Costa Blanca 2009 über ihr Ministerium abrechnen wollen. Als die Sache in den Medien kritisch diskutiert wurde, erklärte sie plötzlich, die Fahrt sei privat gewesen. Den Unterschied zu früheren Fahrten begründet sie nun damit, dass dieses Mal "der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde". Durch die Umdeklaration ersparte sich Schmidt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm sie daraufhin in sein Team auf.

"Möchte mein Bedauern ausdrücken"

Ulla Schmidt versuchte es mit einer homöopathischen Portion Entschuldigung: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden", erklärte sie am Montag. Dies sei aber nicht der Fall. In ihren Spanien-Urlauben habe sie sich "um die sozialen Belange der in Spanien ansässigen Deutschen" gekümmert. Künftig werde sie "Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen".

Damit ist aus Sicht der SPD-Gesundheitsministerin die Affäre um ihre Dienstwagennutzung im Spanien-Urlaub aber auch abgehakt. Alles sei in der Vergangenheit entsprechend der Dienstwagenrichtlinien der Bundesregierung korrekt gelaufen, beteuert ihr Haus in der schriftlichen Antwort an den Haushaltsausschuss. Auch gegenüber SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier machte Schmidt unmissverständlich klar, dass sie nicht an einen Rückzug aus dem Kompetenzteam denke.

So wird die Aachenerin zu einer politischen Bürde für die ohnehin gebeutelte SPD. Die Opposition ist mit den Erklärungen der Ministerin nämlich gar nicht zufrieden: "Unzureichend und nebulös" seien die Antworten, monierte Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende des Haushaltsaus- schusses. Es sei "nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen soll". Prompt forderte Fricke, dass Schmidt ihre Dienstwagen-Einsätze 2006 bis 2008 vom Rechnungshof überprüfen lässt.

Genau dies hatte die Ministerin gerade für 2009 getan - und einen Persilschein erhalten. Die Bonner Behörde fand nichts zu beanstanden. Dies sei kein Wunder, argumentiert die Opposition: Schmidt hatte die Reise kurzerhand für privat erklärt und sich verpflichtet, den Vorteil zu versteuern. Das kann sie nun nicht wieder machen, denn die Fahrten der Vorjahre sind bereits dienstlich abgerechnet. Für 2004 und 2005 gibt es daran keine Zweifel: Damals musste Schmidt aus Gründen des Personenschutzes in einer gepanzerten Limousine reisen. Doch für 2006 bis 2008 könnte der Rechnungshof überprüfen, ob das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten wurde, als die Karosse 2500 Kilometer quer durch Europa rollte, während die Ministerin im Flugzeug voraus reiste.